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Stadtkämmerer Cyprian: „Krefeld nähert sich dem Haushaltsausgleich"

Zuletzt geändert: 07.12.2018 14:11:39 CET

Mit Erstaunen hat die Verwaltungsleitung der Stadt Krefeld die Berichterstattung der Industrie- und Handelskammer Krefeld (IHK) zum Haushalt 2019 zur Kenntnis genommen. In der öffentlich verbreiteten Stellungnahme werden unterschiedliche, teils negativ behaftete, Behauptungen getroffen, die aus Sicht der Stadt Krefeld nicht unbeantwortet bleiben können. Die IHK tituliert, dass „das ordentliche Ergebnis im gesamten Finanzplanungszeitraum negativ" bleibe und „insbesondere die Ausschüttungen (von städtischen Gesellschaften) zum Zweck der Haushaltskonsolidierung dazu führen, dass diese Unternehmen selbst weniger investiv und damit nicht nachhaltig agieren können.

Ulrich Cyprian. Foto: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation
Ulrich Cyprian.
Foto: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation

Dazu Stadtkämmerer Ulrich Cyprian: „Die IHK könnte wissen, dass dieses ‚Zusammenspiel' gesetzlich vorgesehen ist. So regelt die Gemeindeordnung NRW, dass städtische Unternehmen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen sollen, soweit dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht beeinträchtigt wird. Der Finanzverantwortliche der Stadt Krefeld macht deutlich, dass die Verwaltung „in einem sehr guten, ständigen Kontakt mit den Geschäftsführungen ihrer Tochterunternehmen" stehe. Selbstverständlich seien die jährlichen Ausschüttungen für das Haushaltsergebnis der Stadt hilfreich, aber jede einzelne Ausschüttung sei dem gemeinsamen Dialog zwischen Verwaltungs- und Geschäftsführung geschuldet. „Die Behauptung, dass unsere Töchter hierdurch nicht nachhaltig agieren können, kann in keinster Weise geteilt werden", so der Stadtkämmerer.

Für 2018 werden Gewerbesteuererträge von rund 141 Millionen Euro erwartet

Ferner kritisiert die IHK die eingeplanten steigenden Gewerbesteuererträge sowie steigende Schlüsselzuweisungen, da die Steuerkraft Krefelds als unterdurchschnittlich im Vergleich zum landesweiten Aufkommen zu sehen sei. Cyprian: „Mit unserem Rechnungsergebnis 2017 bei der Gewerbesteuer von 131,3 Millionen Euro liegen wir bereits oberhalb des Planwertes des Jahres 2019 von 130,4 Millionen Euro. Nach aktuellen Einschätzungen erwarten wir für das Jahr 2018 Gewerbesteuererträge von rund 141 Millionen Euro. Sollten wir diesen Wert die nächsten Jahre konstant halten, ist der von uns eingeplante Wert für die Gewerbesteuer von rund 138 Millionen Euro in 2022 alles andere als utopisch."

"Eine 100-prozentige Stellenbesetzungsquote wäre wünschenswert, ist aber nicht realisierbar."

Es gebe keinerlei Hinweise, dass die vom Stadtrat unterstützte und geschätzte konservative Planung bei der Gewerbesteuer aktuell finanzielles Risiko darstelle, betont Cyprian. Auch die Anwendung der Orientierungsdaten des Landes NRW bei den Personalaufwendungen sieht die IHK als nicht realistisch an. „Unser Personalkostenbudget beinhaltet bereits sämtliche bekannten Tariferhöhungen. Für die mittelfristige Planung orientieren wir uns an den Landesvorgaben, das ist richtig. Eine Steigerung von einem Prozent war in den vergangenen Jahren aber durchaus auskömmlich, wie die Rechnungsergebnisse für diesen Bereich gezeigt haben. Wir kämpfen aktuell in der Verwaltung mit einer Vielzahl unbesetzter Stellen, die jährlich Einsparungen im sechs- bis siebenstelligen Bereich verzeichnen. Eine 100-prozentige Stellenbesetzungsquote wäre wünschenswert, ist aber nicht realisierbar", erläutert Cyprian.

„Selbstverständlich sind wir für Hinweise der IHK dankbar, die uns in unserer Haushaltsplanung und -ausführung unterstützen und voranbringen. Allerdings hätte ich mir durchaus mehr Wertschätzung für unsere dezidierte und individuelle Haushaltsplanung unter Berücksichtigung der Rechnungsergebnisse und der Entwicklung von Fallzahlen gewünscht. Eine bloße pauschale Übernahme von Steigerungsraten des Landes NRW in den einzelnen Bereichen erfolgt eben gerade nicht", berichtigt Cyprian die IHK-Bewertung.

Rat beschließt über Veränderungsnachweis am 6. Dezember

Die bereits in der Etatrede von Stadtkämmerer Cyprian erwähnten haushalterischen Risiken wie zum Beispiel die Ergebnisse der Arbeitskreissteuerschätzung im November, die Erweiterung des Kommunalbetrieb Krefeld, die Auswirkungen des „sofia-Gutachtens" sowie die Umsetzung des Konzepts „Handeln und Helfen" werden über den Veränderungsnachweis in den Haushalt 2019 einfließen, ein positives Votum des Stadtrates am 6. Dezember vorausgesetzt.

„Wir werden auf anstehende Herausforderungen aktiv reagieren und bei Bedarf gegensteuern. Nach der langen Zeit der Haushaltskonsolidierung haben wir in Krefeld wieder die Chance, das Heft des Handelns in die eigenen Hände zu nehmen", zeigt sich der Verantwortliche für die Finanzen sicher.