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Stadt Krefeld auf dem Weg zum Haushaltsausgleich in 2019

Der Krefelder Rat hat den städtischen Haushalt für das kommende Jahr mehrheitlich beschlossen: CDU, SPD und Einzelmitglied Preuß stimmten für den Entwurf der Verwaltung, der im Ergebnisplan für 2018 Erträge in Höhe von rund 888,8 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von rund 896,3 Millionen Euro vorsieht. Die Haushaltssatzung geht jetzt der Bezirksregierung Düsseldorf als Aufsichtsbehörde zur Prüfung und Genehmigung zu.

Gleichzeitig hat die Mehrheit das Haushaltssicherungskonzept und die Finanzplanung bis zum Jahr 2021 beschlossen. Danach soll der Haushaltsausgleich nicht erst im Jahr 2020, sondern bereits im Jahr 2019 gelingen. Nach einem kalkulierten Minus von rund 7,5 Millionen Euro im nächsten Jahr, weist die Planung für 2019 bereits ein Plus von 4,6 Millionen Euro aus - für 2020 wird sogar ein Plus von rund 18,2 Millionen erwartet, für 2021 ein Plus von 15,6 Millionen Euro.

Die positiven Entwicklungen im Ergebnishaushalt führen auch zu größeren Spielräumen im Investitionshaushalt. Zusätzliche Mittel sind unter anderem für den Ausbau des Flächenmanagements, das Kommunale Konjunkturprogramm Krefeld (KKK) und das Ausbauprogramm für Kindertageseinrichtungen vorgesehen. Schwerpunkte sind weiterhin der Ausbau und die Modernisierung der Schulen, dafür sind bis 2021 insgesamt rund 100 Millionen Euro eingeplant, sowie der Ausbau und die bauliche Sanierung der Straßen, Radwege und Bürgersteige beziehungsweise der gesamten Verkehrsinfrastruktur mit einem Gesamtvolumen bis zum Jahr 2021 von rund 138 Millionen Euro.

„Die Haushaltsgestaltung versetzt uns ab 2019 aller Voraussicht nach in die Lage, wieder frei und selbständig über die Haushaltsmittel bestimmen zu können. Dass uns dieses Geld nun in solchem Umfang zur Verfügung steht, ist auch der verantwortungsvollen Haushaltspolitik von Verwaltung und Politik der vergangenen drei Jahre zu verdanken", stellte Oberbürgermeister Frank Meyer heraus.

Die Stadt profitiert zusätzlich von der positiven Steuerentwicklung des Landes Nordrhein-Westfalen, das zusätzliche Mittel an die Kommunen weitergibt - für Krefeld rund 20 Millionen Euro jährlich bis 2021.

CDU und SPD haben außerdem einen Antrag „Haushaltsbegleitbeschluss 2018" eingebracht und mehrheitlich beschlossen. Damit wird die Stadtverwaltung unter anderem beauftragt, dem Rat im ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen. Dieses soll neben der strategischen Fort- und Weiterbildung der städtischen Mitarbeiter auch Konzepte zur Mitarbeitergewinnung sowie zum Wissenstransfer von ausscheidenden hin zu neuen Mitarbeitern der Stadt beinhalten. Weiterhin sollen im Fachbereich Bürgerservice das Beratungs- und Informationsangebot (Bearbeitung aller Bürgeranliegen) ausgebaut und in den Bezirksverwaltungsstellen Fischeln, Hüls, Stadtmitte und Uerdingen zentrale Frontoffices eingerichtet werden. Außerdem soll der Ausbau des Spielplatzsanierungsprogramms noch stärker voran getrieben werden.