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OB: Ausweitung des Sperrbezirks im Umfeld Neue Ritterstraße genehmigt

Gute Nachricht für Krefeld: Die von Oberbürgermeister Frank Meyer beantragte zeitlich unbegrenzte Ausweitung des Sperrbezirks im Umfeld Neue Ritterstraße ist genehmigt, um die Straßenprostitution mit den bekannten Belastungen für Anwohner, ÖPNV-Reisende und Kunden in dem Gebiet zu verhindern. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat dem Antrag aus Krefeld zugestimmt und die Stadtverwaltung entsprechend informiert. „Ich bin sehr froh, dass die Regierungspräsidentin unseren guten Argumenten gefolgt ist und mit diesem positiven Bescheid die Straßenprostitution in dem Bereich ganz verboten werden kann", macht Oberbürgermeister Frank Meyer deutlich. Bisher war dort nach einem Beschluss der Bezirksregierung aus Juli 2014 die Prostitution zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens zulässig.

Meyer: "Vollständiges Verbot der Straßenprostitution war notwendig!"

„Das vollständige Verbot der Straßenprostitution war einfach notwendig. Die Einrichtung des befristeten Sperrbezirks hatte für die Anwohner und andere Betroffene keine Entlastung gebracht. Im Gegenteil: Die Straßenprostitution hat sich mit allen negativen Begleiterscheinungen dort etabliert, Bürger und andere Betroffene sind durch das Verhalten von Prostituierten und Freiern massiv gestört und in ihren Rechten stark eingeschränkt", so Frank Meyer. Die Bezirksregierung verweist auch auf die Stellungnahme des Polizeipräsidiums Krefeld, das die Einschätzung der Stadt im Ergebnis teile, so dass eine „weitgehend übereinstimmende Bewertung der Situation von Polizei und Kommune" erfolgt sei. Zum 31. Dezember 2017 bittet die Bezirksregierung um einen Bericht der Stadt in Abstimmung mit der Polizei Krefeld zur Einschätzung der Situation nach erfolgter Ausweitung des Sperrbezirks.

Konkret ist das Gebiet wie folgt definiert: Schnittpunkt Voltastraße/Eisenbahnlinie - Voltastraße südlich bis Einmündung in den Fütingsweg - Fütingsweg westlich bis zur Einmündung des Bäkerpfad - Bäkerpfad südlich bis zur Einmündung in die Untergath - Untergath östlich bis zur Kreuzung Dießemer Bruch - Dießemer Bruch bis zur Eisenbahnunterführung - Eisenbahnlinie westlich bis zum Schnittpunkt Voltastraße-Eisenbahnlinie. Die aufgeführten Grenzlinien umfassen den gesamten Straßenbereich.

Ortsbereich hatte sich zum Angstraum entwickelt

In einer öffentlichen Anhörung im Oktober war nochmals deutlich geworden, dass sich der Ortsbereich für Bürger zu einem „Angstraum" entwickelt hat. Als Angstraum wird ein öffentlicher Bereich bezeichnet, in dem Menschen sich nicht sicher fühlen und Angst haben, Opfer von Kriminalität zu werden. Bürger und Anwohner beklagten außerdem Verschmutzungen, Sachbeschädigungen und Lärmbelästigungen - sogar der Kinderspielplatz im Wohngebiet werde bevorzugt zur Verrichtung der Straßenprostitution genutzt. Jugendliche und junge Erwachsene, insbesondere Mädchen und junge Frauen, hätten im Umfeld der K-Bahn-Haltestelle Dießem sogar Angst vor „Nachstellungen" von Freiern und Zuhältern.

In Kraft treten wird die Änderung der „Rechtsverordnung zur Bekämpfung von Prostitution und zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstandes vom 24.06.2014 (Amtsblatt Regierungsbezirk Düsseldorf Nr. 29 vom 17.07.2014, S. 317, lfd. Nr. 240) am 22. Dezember 2016, eine Woche nach ihrer Verkündung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf vom 15. Dezember 2016.