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450 Millionen Euro für Investitionen in vier Jahren

Zuletzt geändert: 10.07.2019 15:36:55 CEDT

Die Stadt Krefeld will den letzten Schritt aus der „Haushaltssicherung" gehen. Das haben Oberbürgermeister Frank Meyer und Stadtkämmerer Ulrich Cyprian bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2020 deutlich gemacht. „Das Jahr 2020 wird nach unseren Plänen die endgültige `Entfesselung´ für unsere Stadt bedeuten - wir sind dann wieder frei in unseren Entscheidungen und können noch effektiver die wichtigen Zukunftsprojekte umsetzen", so der Krefelder Oberbürgermeister.

Schwarze Zahlen für die kommenden vier Jahre

Insgesamt sieht der Entwurf des Haushaltsplans für 2020 Erträge in Höhe von 884,7 Millionen Euro und Aufwendungen von 877,9 Millionen Euro vor. Unter dem Strich ergibt sich damit ein Plus von rund 6,8 Millionen Euro. Bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs im Stadtrat erklärte Stadtkämmerer Ulrich Cyprian: „Es ist uns erneut gelungen, einen Planentwurf vorzulegen, der in den kommenden vier Jahren schwarze Zahlen schreibt." Für das Jahr 2021 sieht die Planung einen Überschuss von 10,6 Millionen Euro vor, für 2022 sind es rund 5,0 Millionen und für das Jahr 2023 dann 4,1 Millionen Euro.

Das Rathaus am Von-der-Leyen-Platz. Foto: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation
Das Rathaus am Von-der-Leyen-Platz.
Foto: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation

Investitionsschwerpunkte Schule

Oberbürgermeister Frank Meyer stellte auch maßgebliche Investitionsschwerpunkte heraus: Die Sanierung, der Neubau und die Digitalisierung an den Krefelder Schulen - und nannte beispielhaft aus der `1000-Maßnahmen-Liste´ die Grundschulen Fungendonk (geplante Investition 4,2 Millionen Euro), Sollbrüggen (2,9 Millionen Euro), und Regenbogenschule (2,9 Millionen Euro) sowie Prinz-Ferdinand (4,6 Millionen Euro) und die Gesamtschulen Uerdingen (6,2 Millionen Euro), Oppum (7,9 Millionen Euro) und Reepenweg (4,7 Millionen Euro). Außerdem sind die weitere Sanierung der Straßen, Radwege und Plätze (z.B. Ausbau Philadelphiastraße, Neugestaltung Hülser Kirmesmarkt und Joseph-Beuys-Platz sowie der Ausbau der Radpromenade und eine Mobilitätszentrale am Südausgang des Hauptbahnhofes) eingeplant.

Sanierung der Sportstätten

Weiterhin stehen die Sanierung verschiedener Sportstätten (beispielsweise Grotenburg-Stadion, Hubert-Houben-Kampfbahn sowie die Bezirkssportanlagen Gladbacher Straße und Sprödental), der Aus- und Neubau von Kindergärten (Apellweg, Cäcilienstraße und im Stufenplan IIc Dürerstraße, Weidenröschenweg, Hofstraße, Schwerstraße, Fischeln Süd-West und Gellep-Stratum) und der Ausbau der Krefelder Spielplätze auf dem Programm.

450 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung

Die wesentlichen Erträge in der Haushaltsplanung 2020 sind die sogenannten Schlüsselzuweisungen in Höhe von 184 Millionen Euro, Einnahmen durch die Gewerbesteuer von 140 Millionen Euro, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von 114 Millionen Euro und an der Umsatzsteuer in Höhe von 49,6 Millionen Euro und die Einnahmen durch die Grundsteuer A und B in Höhe von 23,7 Millionen Euro. Auf der anderen Seite sind die Transferaufwendungen (349,6 Millionen Euro), die Personal- und Versorgungsaufwendungen (261,7 Millionen Euro), die Landschaftsumlage (77,2 Millionen Euro) und die Gebäudeunterhaltung an Schulen (18 Millionen Euro) die wesentlichen Aufwandspositionen.

„Dank der konsequenten Umsetzung unserer Sparmaßnahmen, der konservativen Haushaltsbewirtschaftung sowie der guten wirtschaftlichen Entwicklung sind wir in der Lage, von 2020 bis 2023 mehr als 450 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung zu stellen und dadurch die Lebens-, Wohn- und Arbeitsqualität in Krefeld zu steigern", erklärte der Stadtkämmerer.

Verlassen der Haushaltssicherung

Unter den kreisfreien Städten des Regierungsbezirks Düsseldorf spielt Krefeld haushalterisch bereits jetzt eine besondere Rolle. Mit dem Verlassen der Haushaltssicherung im kommenden Jahr wird die Samt- und Seidenstadt die vollständige Finanzautonomie zurückerhalten - ohne von Landesmitteln in Millionenhöhe aus dem Stärkungspakt zu profitieren. Städte wie Duisburg, Essen, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr oder Wuppertal befinden sich derzeit im Stärkungspakt und werden diesen frühestens mit dem Haushalt 2021 verlassen.

Stadtkämmerer Ulrich Cyprian forderte in seiner Haushaltsrede, auch angesichts der positiven Entwicklung jetzt nicht nachzulassen: „Kurz vor Erreichen der Ziellinie, appelliere ich an alle Akteure der Haushaltsberatungen, gemeinsam die konstruktiven, kritischen und sehr guten Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre fortzusetzen. Wir sollten alles daran setzen, die Haushaltssicherung im kommenden Jahr endgültig zu verlassen."

Deutlich gesunken ist übrigens die Pro-Kopf-Verschuldung der Krefelder: Von 2426 Euro (Juli 2018) pro Kopf auf jetzt 2069 Euro. Damit liegt Krefeld nun auch deutlich unter dem NRW-Schnitt von 2500 Euro pro Kopf (Stand 31.12.2018). Ursache für diese gute Entwicklung ist der Abbau der städtischen Schuldenlast (Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung und für Investitionsmaßnahmen). Die Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung beispielsweise sind von 417,1 Millionen Euro (2015), auf 335,6 Millionen (2018) reduziert worden und liegen aktuell bei rund 300 Millionen Euro.