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2018-07-06: Stadt will 403 Millionen Euro bis 2022 investieren

Zuletzt geändert: 06.09.2018 17:35:32 CEDT

Den Haushaltsentwurf für 2019 hat die Stadtverwaltung vorgelegt - zum zweiten Mal in Folge noch vor den Sommerferien. Und: Der Haushaltsentwurf weist für das kommende Jahr ein positives Ergebnis in Höhe von 2,5 Millionen aus. Auch die Finanzplanung für die Folgejahre schreibt schwarze Zahlen. „Damit könnte die Stadt wie geplant in 2020 das Haushaltssicherungskonzept erfolgreich beenden - und nach vielen Jahren Haushaltssicherung wieder finanzwirtschaftlich vollständig eigenständig werden", macht Oberbürgermeister Frank Meyer die Bedeutung für die Stadt Krefeld deutlich. Noch 2015 hatte die Haushaltsplanung ein Minus von rund 55 Millionen Euro ausgewiesen, 2016 noch ein Minus von rund 38 Millionen.

Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf 2019 Gesamterträge (Einnahmen) von 920,7 Millionen Euro und Gesamtaufwendungen (Ausgaben) von 918,2 Millionen Euro vor. „Im für das Verlassen der Haushaltssicherung entscheidenden Jahr 2020 erzielen wir einen Überschuss von 15,9 Millionen Euro. Auch in den Jahren 2021 und 2022 erzielen wir positive Überschüsse mit rund 5,0 Millionen und 2,4 Millionen Euro", erklärt Stadtkämmerer Ulrich Cyprian.

Das Rathaus am Von-der-Leyen-Platz. Foto: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation

Insgesamt 403 Millionen Euro will die Stadt in den kommenden vier Jahren (2019 bis 2022) investieren. „Davon sind 214 Millionen Euro für die acht Stadtteile vorgesehen, 31 Millionen Euro für die Stadtmitte", stellt Oberbürgermeister Frank Meyer heraus. 158 Millionen Euro von der Gesamtsumme sollen stadtbezirksübergreifend investiert werden. Als Investitionsschwerpunkte betont der Krefelder Oberbürgermeister den Kita-Ausbau in allen Stadtteilen - dafür sind von 2019 bis 2022 rund 40 Millionen Euro vorgesehen - sowie „Krefeld macht Schule" mit insgesamt 143 Millionen Euro für den Ausbau, Neubau, Sanierung und Digitalisierung der Schulen. Ebenso sind etwa 140 Millionen Euro (beginnend mit dem Jahr 2017) für die Sanierung und den Ausbau der Straßen und Radwege vorgesehen.

Auch Sanierungen und Erneuerungen im Sportbereich sind in Millionenhöhe vorgesehen: Für die Sanierung des Grotenburg-Stadions sind 7,4 Millionen Euro in 2019 etatisiert (rund 1,1 Millionen Euro fließen bereits in 2018). Für die Sanierung der Glockenspitzhalle werden im Folgejahr 2020 rund 3,5 Millionen Euro bereitgestellt, für die Erneuerung der Hubert-Houben-Kampfbahn sollen von 2019 bis 2021 insgesamt 3,55 Millionen Euro ausgegeben werden. Die geplanten Investitionen im Sportbereich summieren sich in den nächsten Jahren auf mehr als 16 Millionen Euro.

Wichtige Ertragspositionen im Haushaltsentwurf 2019 sind die sogenannten Schlüsselzuweisungen in Höhe von 177 Millionen Euro, die Gewerbesteuer in Höhe von 130 Millionen Euro und die Grundsteuer in Höhe von 48,2 Millionen Euro. Bei den Ausgaben sind wesentliche Positionen die Transferaufwendungen (wie Mittel zur Grundsicherung und Hilfen zur Erziehung) in Höhe von 312,5 Millionen Euro, 212,9 Millionen Euro für Personal- und Versorgung, 66,5 Millionen Euro Landschaftsumlage sowie 18,5 Millionen Euro Gewerbesteuerumlage.
Die Intensivierung liegenschaftlicher Ankäufe im Zuge eines strategischen Flächen- und Immobilienmanagements sind schon in den beiden vergangenen Jahren mit politischer Unterstützung weiter forciert worden. Für Grundstücksankäufe sind in den nächsten vier Jahren jeweils zehn Millionen Euro pro Jahr vorgesehen, also insgesamt 40 Millionen Euro.

Eingebunden werden sollen im Haushaltsverfahren die mit dem neuen ordnungs- und sozialpolitischen Konzept „Handeln und Helfen" verbundenen Entscheidungen. Vorgeschlagen hat Oberbürgermeister Frank Meyer eine „ständige mobile Wache" des Kommunalen Ordnungsdienstes auf dem Theaterplatz, mehr KOD-Präsenz in den Stadtteilen sowie die Prüfung eines Alkoholverbotes auf dem Theaterplatz, die Aufwertung der Innenstadt und der Stadtbezirke, Maßnahmen zur Steigerung der Sauberkeit in der Innenstadt und der einzelnen Stadtbezirke, erhöhter Einsatz von Street-Workern sowie die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes - als Beispiele der ordnungs- und sozialpolitischen Maßnahmen, die zu einer deutlichen Verbesserung in puncto Sicherheit und Sauberkeit führen sollen.

Unverändert bleiben soll der Gewerbesteuerhebesatz in Krefeld, der im Jahr 2015 von 440 auf 480 Prozentpunkte angehoben worden war. „Wir haben noch gut den Einbruch der Gewerbesteuer im Jahr 2013 um mehr als 30 Millionen Euro in Erinnerung. Deshalb ist es uns wichtig, weiterhin eine konservative Planung bei der Gewerbesteuer zugrunde zu legen", so Stadtkämmerer Ulrich Cyprian. Die aktuelle Planung weist für die Jahre 2019 bis 2022 ansteigende Werte ausgehend von 130 über 133, 135 bis hin zu 138 Millionen Euro aus.

Aktuell beträgt das Eigenkapital 499 Millionen Euro. Auffüllen möchte die Stadt auch wieder die Ausgleichsrücklage: Durch die geplanten Überschüsse von 2,5 Millionen Euro in 2019, 15,9 Millionen Euro in 2020, 5,0 Millionen Euro in 2021 und nochmals 2,4 Millionen Euro in 2022 soll die Ausgleichsrücklage bis zum Jahr 2022 auf einen Betrag von insgesamt 25,8 Millionen Euro ansteigen. „Der Schuldenabbau sowohl bei den Liquiditäts- als auch bei den Investitionskrediten ist weiterhin das Ziel unseres sparsamen Haushaltens", so Cyprian. Durch die positiven Ergebnisse werde die Stadt in die aussichtsreiche Lage versetzt, auch einen Teil der Altschulden tilgen zu können. Die Gesamtverschuldung der Stadt Krefeld (Stand 5. Juli 2018) beträgt aktuell 550 Millionen Euro.
„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und einen Entwurf vorgelegt, der im Jahr 2019 und in der mittelfristigen Finanzplanung schwarze Zahlen schreibt und in der Lage ist, bei der Bezirksregierung genehmigt zu werden", machte Ulrich Cyprian deutlich. Der Haushaltsplanentwurf für 2019 geht nun in die politische Beratung. Die Haushaltsverabschiedung ist dann in der Sitzung des Stadtrates am 6. Dezember vorgesehen.