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Haushaltssatzung mehrheitlich beschlossen

Die Haushaltssatzung der Stadt Krefeld für das Jahr 2017 hat der Stadtrat mehrheitlich mit Stimmen von SPD, CDU und Grünen sowie der Ratsleute Klein (Piraten), Preuß (Die Partei) und Heitzer beschlossen. Damit kommt Krefeld nach 15 Jahren wieder zum Jährlichkeitsprinzip zurück, also im laufenden Jahr den Haushalt für das kommende Jahr zu beschließen. Der neue Haushalt sieht im Ergebnisplan Aufwendungen in Höhe von rund 858,7 Millionen und Erträge in Höhe von rund 824,2 Millionen Euro vor. Damit beträgt das geplante Defizit für das kommende Jahr insgesamt rund 34,5 Millionen Euro. Dieses soll dann in den kommenden Jahren sukzessive reduziert werden: In 2018 auf rund 18,4 Millionen und in 2019 auf dann rund 7,4 Millionen Euro. Für das Jahr 2020 weist die Planung dann erstmals wieder ein positives Ergebnis mit rund 5,9 Millionen Euro aus. Die Haushaltssatzung wird nun der Bezirksregierung Düsseldorf als zuständige Genehmigungsbehörde zur Prüfung zugeleitet.

„Wir sind auf einem guten Weg, den Haushaltsausgleich im Jahr 2020 zu schaffen und damit unser großes Ziel zu erreichen", sagte Oberbürgermeister Frank Meyer und dankte dem Krefelder Stadtrat für die Zusammenarbeit mit der Verwaltung im Rahmen der Haushaltsberatungen. Voraussetzung für den Haushaltsausgleich 2020 sei allerdings, das Haushaltssicherungskonzept weiter konsequent umzusetzen. Den städtischen Haushalt für das Jahr 2018 will die Verwaltung schon vor den nächsten Sommerferien einbringen.

Der Haushalt der Stadt Krefeld hat drei besondere Investitionsschwerpunkte im Planungszeitraum 2017 bis 2020: Unter der Überschrift „Krefeld macht Schule" sollen insgesamt 58 Millionen Euro für Neubau, Umbau und Sanierung der Schulen zur Verfügung gestellt werden. Dazu erwartet die Stadt nochmal bis zu 24 Millionen Euro aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020". Weitere Millionenbeträge sollen außerdem in den nächsten vier Jahren in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden - für die Sanierung und den Neubau von Straßen, Radwegen und Fußwegen sind 70,6 Millionen Euro eingeplant. Weiterhin sieht die Planung unter der Überschrift „Krefelder Erbe sichern" Investitionen in Höhe von insgesamt 9,2 Millionen Euro für den Erhalt von Baukultur vor. Die Sätze für Grundsteuer A (265 v.H.), Grundsteuer B (533 v.H.) und Gewerbesteuer (480 v.H.) bleiben unverändert.

Beschlossen hat die Politik für das Jahr 2017 auch verschiedene Veränderungen zum Ergebnisplan, unter anderem eine Erhöhung des Zuschusses an den Krefelder Zoo um 200.000 Euro, Maßnahmen zur Verbesserung der Sportinfrastruktur in Höhe von 150.000 Euro sowie 20.000 Euro für einen Maßnahmen und -kostenplan für die Pflege und Unterhaltung der Krefelder Parkanlagen.