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2020-05-01: Bezirksregierung genehmigt Haushalt 2020 ohne Auflagen

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Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den städtischen Haushalt 2020 sowie die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes ohne Auflagen genehmigt. „Heute ist ein ausgesprochen guter Tag für Krefeld. Seit fünf Jahren haben wir auf das Ziel hingearbeitet, diese Haushaltsgenehmigung zu bekommen - die letzte im Haushaltssicherungskonzept 2015-2020", freut sich Oberbürgermeister Frank Meyer. Damit steht die Stadt kurz vor dem Wiedererlangen ihrer finanziellen Eigenständigkeit, also Gelder ohne Genehmigung durch die Bezirksregierung einplanen und ausgeben zu können.

Oberbürgermeister Frank Meyer. Foto: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation
Oberbürgermeister Frank Meyer.
Foto: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation

Der Oberbürgermeister dankt deshalb den Mitarbeitern der Verwaltung, die in den vergangenen Jahren mit den vorhandenen Mitteln gewirtschaftet und zum Erreichen dieses Zieles beigetragen haben. Zudem bedankt er sich bei allen Ratsmitgliedern, die fraktionsübergreifend mit einer großen Mehrheit an soliden Haushaltsentwürfen mitgearbeitet haben. Die eingeplanten Gelder für den aktuellen Haushalt können mit dieser Genehmigung nun auch weiter verausgabt und Projekte im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, des Bildungssektors samt der Digitalisierung der Schulen, im Kita- und im Sportbereich umgesetzt werden.

Regierungspräsidentin Brigitta Radermacher lobt Stadt

„Die intensiven Konsolidierungsanstrengungen der Stadt spiegeln sich in der über die letzten Jahre durchweg positiven Entwicklung des Haushaltes wieder. So konnte der für das Jahr 2020 angestrebte erstmalige Haushaltsausgleich bereits im Jahr 2018 erreicht werden", würdigt Regierungspräsidentin Brigitta Radermacher in ihrem Schreiben an den Oberbürgermeister. Die Stadt Krefeld habe in den vergangenen Jahren durch strikte Haushaltskonsolidierung eine deutliche Verbesserung der Jahresergebnisse verzeichnen und in der Folge einen „nachhaltig ausgeglichenen Haushalt" darstellen können. „Der Wiedererlangung eines rechtskonformen Haushaltszustandes und dem Ende der Haushaltssicherungsplicht stünde damit bei planmäßigem Verlauf des Haushaltsjahres 2020 nichts mehr im Wege", so die Regierungspräsidentin.

Ulrich Cyprian. Foto: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation
Ulrich Cyprian.
Foto: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation

Das gute Zusammenspiel von Politik und Verwaltung in Krefeld bei der Haushaltskonsolidierung in den vergangenen Jahren einerseits und die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen andererseits versetzen die Stadt mit rund 60 Millionen Euro Rücklagen zurzeit zwar in eine gute Position. „Das ist ein guter Tag für Krefeld. Aber wir sehen auch die schwierigen Begleiterscheinigungen durch die Corona-Krise", sagt Kämmerer Ulrich Cyprian. Weil die Großlast der corona-bedingten Kosten zunächst durch die Kommunen getragen werden muss, hoffen Oberbürgermeister und Kämmerer auf direkte finanzielle Hilfe seitens des Landes, beispielsweise aus nicht verausgabten Mitteln des Stärkungspaktes. Eine andere Möglichkeit sei es, die corona-bedingten Finanzschäden im Rahmen einer Bilanzierungshilfe vom Jahresergebnis isoliert und als Aktiva in der Schlussbilanz darzustellen. Die Abschreibung dieses Betrages könnte dann über 50 Jahre ab 2025 erfolgen.

Größenordnung nicht abzuschätzen

„Die Größenordnung, die auf uns zukommt, können wir noch nicht abschätzen", betont der Krefelder Finanzchef. Die aktuellen corona-bedingten Mehrbelastungen belaufen sich bereits auf 9,3 Millionen Euro, unter anderem durch die Herabsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen in Höhe von rund 7,4 Millionen Euro sowie die Einrichtung des Diagnosezentrums für rund 550.000 Euro. Die Beschaffung von Schutzausrüstungen und -materialien habe bislang etwa 700.000 Euro gekostet. Weitere Einnahmeverluste für die Stadt seien zu erwarten, momentan jedoch nicht konkret zu beziffern. „Die Stadt Krefeld steht, wie die gesamte kommunale Familie, mit Land und Bund vor völlig neuen Herausforderungen, die die über Jahre erreichten Konsolidierungserfolge unterlaufen könnten. Daher wird auf Landesebene bereits an pragmatischen und zielführenden Regelungen im Umgang mit diesen Auswirkungen gearbeitet", so die Regierungspräsidentin.