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Eingriffe, Verfahren in der Praxis

Wie sieht das Verfahren in der Praxis aus?

Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens beteiligt der Fachbereich Bauaufsicht den Fachbereich Grünflächen, Untere Naturschutzbehörde, die für den Vollzug der Eingriffsregelung zuständig ist. Das Ergebnis dieser Prüfung wird der für die Genehmigung zuständigen Behörde mitgeteilt, so dass diese die vereinbarten Maßnahmen als Auflage des Genehmigungsbescheides formulieren kann.

Im Prinzip sind drei Fälle denkbar:

1. Vorhaben auf der Grundlage eines (rechtskräftigen) Bebauungsplanes (§§ 30 - 33 BauGB),
2. Vorhaben im innerstädtischen Bereich, das heisst innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB),
3. Vorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB).

Bei den unter eins genannten Vorhaben findet die Eingriffsregelung Anwendung, jedoch nur so weit wie der Bebauungsplan hierzu Aussagen und Festsetzungen enthält. In der Regel enthalten sehr alte Bebauungspläne hierzu keine Aussagen, während die neueren eine Reihe unterschiedlicher Festsetzungen enthalten (können), die bei Aufstellung des Planes als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme angerechnet wurden.

Hier ist im Einzelfall dem Bebauungsplan zu entnehmen, ob für das Bau- Grundstück konkrete Festsetzungen wie zum Beispiel Baum- oder Heckenpflanzungen, Dach- oder Fassadenbegrünungen oder z. B. die Verwendung wasserdurchlässiger Beläge für Wege und Zufahrten vorgesehen sind. Dies gilt auch für den Fall, dass das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht und daher genehmigungsfrei ist.

Bebauungspläne können auch ausdrückliche Ausgleichsflächen ausweisen.
Nach §§ 135 a-c BauGB sollen diese Flächen, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, also Baugrundstücken, zugeordnet werden. Die Bepflanzung soll entweder vom Vorhabenträger oder der Stadt Krefeld durchgeführt werden.

Wenn die Stadt Krefeld die Maßnahmen durchführt, sind die hierfür anfallenden Kosten wie zum Beispiel der Ankauf der Flächen und deren Gestaltung nach dem Verursacherprinzip, entsprechend der Zuordnung, nach der Maßgabe der zulässigen Grundfläche auf die Eigentümer, Erbbauberechtigten der "Eingriffsgrundstücke" oder den Vorhabenträger verteilt.
Näheres hierzu regelt die "Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen" der Stadt Krefeld.

Die unter Ziffer zwei genannten Vorhaben sind gemäß § 21 BNatSchG nicht als Eingriffe anzusehen.

Auf die unter drei genannten Vorhaben, die Vorhaben im Außenbereich, hingegen ist die Eingriffsregelung direkt anzuwenden. In diesen Fällen sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen möglichst an Ort und Stelle durchzuführen.
In der Regel ist dies unproblematisch, da im Außenbereich meist genügend Raum für entsprechende Maßnahmen zur Verfügung steht.

Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden mit der Unteren Naturschutzbehörde vereinbart und als Bestandteil der Baugenehmigung oder der landschaftsrechtlichen Befreiung, sofern das Baugrundstück im Landschaftsschutzgebiet liegt, verbindlich festgelegt. Die Maßnahmen sind innerhalb einer bestimmten Frist durchzuführen und auf Dauer zu erhalten.

Am rechten Wegesrand stehen junge Bäume, die zum Ausgleich eines Bauvorhabens gepflanzt wurden.

Ausgleichsfläche am rechten Wegesrand, in Fischeln nahe der A 44

Bei der Festlegung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen kommt deren langfristigen Sicherung eine besondere Bedeutung zu.
Die langfristige Sicherung ist wichtig, weil vorhandene ältere Biotopstrukturen einen relativ hohen ökologischen Wert besitzen. Ein ähnlich hoher Wert der neu angelegten Ersatzmaßnahmen wird oft erst nach mehreren Jahren oder Jahrzehnten erreicht. Aus diesem Grund besitzen die Erhaltung der vorhandenen und die langfristige Sicherung der neu angelegten, ökologisch wertvollen Biotopstrukturen oberste Priorität.

Ihr Ansprechpartner in Fragen der Eingriffsregelung:

Peter Noga
Tel.: 0 21 51 / 86-44 23
Fax: 0 21 51 / 86-44 40
E-Mail: peter.noga@krefeld.de