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Datenschutzerklärung des Fachbereichs Gesundheit

EU-DSGVO


Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben gemäß
Datenschutz-Grundverordnung
Seit dem 25.05.2018 sind in allen EU-Mitgliedsstaaten die Regelungen der DatenschutzGrundverordnung (DSGVO) anzuwenden. Die nachfolgenden Informationen geben Ihnen
einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und Ihre Rechte, die
sich aus den Datenschutzregelungen ergeben.
Verantwortlicher
Stadt Krefeld
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Gesundheit
Gartenstr. 30-32
47798 Krefeld
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Stadt Krefeld, Datenschutz, von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld, E-Mail:
datenschutz@krefeld.de
Zu welchen Zwecken verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
Das Gesundheitsamt nimmt Aufgaben nach dem Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ÖGDG NRW) wahr.
Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sind hierbei insbesondere
1. die Beobachtung, Erfassung und Bewertung der gesundheitlichen Verhältnisse und der
gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung einschließlich der Auswirkungen von
Umwelteinflüssen auf die Gesundheit,
2. der Schutz und die Förderung der Gesundheit der Bevölkerung, die Mitwirkung bei
der Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten und die Hinwirkung auf ihre angemessene gesundheitliche Versorgung; dies gilt insbesondere für sozial schwache und
besonders schutzbedürftige Personen,
3. die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen der Hygiene,
4. die Aufklärung der Bevölkerung und Beratung der Behörden in Fragen der Gesundheit
und die Stellungnahmen zu Maßnahmen und Planungen anderer Verwaltungen hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung,
5. die Aufsicht über Berufe und Einrichtungen des Gesundheitswesens, soweit keine andere Zuständigkeit gegeben ist.
Wie werden die Daten in den einzelnen Bereichen verarbeitet?
Im Bereich des Gesundheitsamtes werden personenbezogene Daten verarbeitet u.a.
im Zusammenhang
- mit Personen, die im Gesundheitsamt begutachtet werden
- mit Meldungen nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz)
- mit der Chemikalienüberwachung im Einzelhandel
- mit den Schuleingangsuntersuchungen (Schulgesetz NRW)
- mit der Trinkwasserverordnung
- mit der Bearbeitung von Prüfungen und dem Ausstellen von Zeugnissen für bestimmte
medizinische Berufe
- mit Hilfen für Menschen mit psychischen oder Suchterkrankungen nach dem Gesetz
über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)
- mit den Aufgaben, die die Betreuungsstelle der Stadt Krefeld insbesondere nach den
Vorgaben des Betreuungsbehördengesetzes (BtBG) wahrnimmt
- mit Aufgaben der kommunalen Gesundheitskonferenz und die von ihr eingesetzten
Arbeitsgruppen nach § 24 Abs. 2des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst
(ÖGDG) des Landes Nordrhein-Westfalen und entsprechend ihrer Geschäftsordnung
gemeinsam interessierende Fragen der gesundheitlichen Versorgung auf örtlicher
Ebene und geben bei Bedarf Empfehlungen. Die Umsetzung erfolgt unter Selbstverpflichtung der Beteiligten. Dies gilt ebenfalls für die auch in ihrem Auftrag tätige psychosoziale Arbeitsgemeinschaft Krefeld und ihre Unter- und Projektgruppen gemäß
ihrer Geschäftsordnung.
Verarbeitung, Dauer der Speicherung
Im Zuge Ihrer Antragstellung bzw. im Rahmen der Erfüllung gesetzlich vorgesehener Aufgaben werden persönliche Daten von Ihnen (Personalien, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer), Ihrem Kind oder einer von Ihnen im Wege einer Betreuungsvollmacht/Bestallung
betreuten Person erhoben. Je nach Anlass und Erforderlichkeit werden darüber hinaus noch
Gesundheitsdaten, Ihre Staatsangehörigkeit, Angaben zu Kontaktpersonen (z.B. bei Aufgaben
nach dem Infektionsschutzgesetz) erhoben. Darüber hinaus wird im Rahmen der Überwachung nichtakademischer Heilberufe oder der Erteilung einer Klinikkonzession die Vorlage
eines Führungszeugnisses von Ihnen verlangt bzw. bei den zuständigen Stellen angefordert
(z.B. Meldebehörden). Dabei werden dem Gesundheitsamt zusätzlich ggf. Eintragungen im
Bundeszentralregister bekannt.
Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO in Verbindung mit
dem Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst NRW (ÖGDG NRW) verarbeitet. Darin
werden dem Gesundheitsamt der Stadt Krefeld im Wesentlichen Aufgaben im Rahmen
des Gesundheitsschutzes, der Hygieneüberwachung, der Aufsicht über Berufe und Einrichtungen des Gesundheitswesens und über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie der Gesundheitsberatung übertragen.
Bei einem Verstoß gegen Vorschriften im Gesundheitsbereich kann es erforderlich sein,
dass gegen Sie ein ordnungsbehördliches Verfahren eingeleitet werden muss. Zur Feststellung
eines Verstoßes werden die notwendigen Daten vom Gesundheitsamt selber ermittelt
bzw. den uns vorliegenden Informationen entnommen.
Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt dann nach § 35 Abs. 2 Datenschutzgesetz NRW (Ahndung von Ordnungswidrigkeiten) in Verbindung mit den jeweiligen spezialgesetzlichen Rege-
lungen (z.B. Vorschriften zum Trinkwasser, zum Umgang mit Arzneimitteln, zum Infektionsschutz).
Weitergabe an Dritte
Im Rahmen der Aufgabenerfüllung und unter Berücksichtigung der ärztlichen Schweigepflicht kann es im Einzelfall erforderlich sein, dass notwendige Daten zum Zwecke der Offenlegung an andere hausinterne oder externe Stellen weitergeleitet werden. Dazu zählen u.a. das
der Fachbereich Ordnung (z.B. im Rahmen des Prostituiertenschutzes), der Fachbereich Schule, Pädagogischer und Psychologischer Dienst (z.B. Untersuchung von Schülern zur Festlegung des Förderbedarfes), das Landeszentrum für Gesundheit (LZG) und das Robert Koch
Institut (RKI) (z.B. im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes), Arbeitgeber nach
Antragstellung und bei berechtigtem Interesse (z.B. Untersuchungsergebnis bei beauftragter
Einstellungsuntersuchung, Prüfung der Beihilfefähigkeit).
Ebenso kann es erforderlich sein, Externe (z.B. Labore, Gutachter, etc.) im Rahmen der Aufgabenerledigung zu beauftragen und hierfür Ihre Daten dorthin zu übermitteln.
Aufgrund Europarechtlichen Bestimmungen sind personenbezogene Daten an das Binnenmarktinformationssystem IMI (Internal Market Information System) bei Verstößen gegen
Regelungen zur Ausübung nichtakademischer Heilberufe weiterzuleiten.
Aufgrund der Aufgabenverteilung innerhalb der Stadtverwaltung kann es erforderlich sein,
dass notwendige Daten an hausinterne zentrale Stellen weitergeleitet werden. Dazu zählt der
Fachbereich Finanzservice, sofern finanzielle Angelegenheiten mit der Stadtverwaltung abgewickelt werden müssen. Im Falle eines Zahlungsverzuges würden ggf. weitere Informationen von Dritten (z.B. Meldebehörden, Vollstreckungsporttal NRW, Schufa) erhoben. Ist ein
Rechtsbeistand vor Gericht erforderlich, so wird ggf. die Rechtsabteilung eingeschaltet. Sie
erhält dazu Einsicht in die Unterlagen zu Ihrem Vorgang.
Darüber hinaus werden Daten an Dritte außerhalb der Stadt Krefeld nur weitergeleitet,
soweit die Stadt Krefeld gesetzlich oder durch richterliche bzw. staatsanwaltschaftliche
Anordnung dazu verpflichtet ist oder eine Einwilligungserklärung Ihrerseits vorliegt.
Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Stadt Krefeld solange gespeichert, wie dies
unter Beachtung der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Aufgrund der Vielzahl der unterschiedlich geltenden Fristen
können auf Nachfrage beim Verantwortlichen beantwortet werden.
Betroffenenrechte
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über
die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 EU-DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf
Berichtigung zu (Art. 16 EU-DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen
(Art. 17, 18 und 21 EU-DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Stadt Krefeld, Der
Oberbürgermeister, von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld, E-Mail: stadtservice@krefeld.de
ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit NRW:
Postfach 20 04 44 Tel.: 0211/38424-0
40102 Düsseldorf Fax: 0211/38424-10
Internet: www.ldi.nrw.de E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Wenn Sie in die Verarbeitung durch das Gesundheitsamt der Stadt Krefeld durch eine
entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die
Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf
erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.