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Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Krefeld für das Haushaltsjahr 2021

Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Krefeld
für das Haushaltsjahr 2021

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit
dem Gesamtbetrag der Erträge auf 972.751.063 Euro
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 963.113.452 Euro

im Finanzplan mit
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 906.368.777 Euro
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 891.733.985 Euro

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 54.335.327 Euro
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 67.983.630 Euro

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 813.648.303 Euro
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 816.607.000 Euro

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 13.648.303 Euro festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 116.276.500 Euro festgesetzt.

§ 4

Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 520.000.000 Euro festgesetzt.

§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern sind für das Haushaltsjahr 2021 wie folgt festgesetzt worden:

1. Grundsteuer
1.1. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 265 v. H.
1.2. für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 533 v. H.

2. Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag auf 480 v. H.

§ 7

(entfällt)

§ 8

a) Von den in § 2 ausgewiesenen Gesamtbeträgen für aufzunehmende Kredite sind

- zur Finanzierung von Investitionen der kostenrechenden Einrichtungen 647.365 Euro
- zur Finanzierung von Investitionen für den übrigen Haushalt 13.000.938 Euro

bestimmt.

b) Die Verwaltung wird ermächtigt, im Rahmen der Kreditfinanzierung im Haushaltsjahr 2021 ergänzende Verträge zur Sicherung der Zinsstruktur und zur Begrenzung von Zinsänderungsrisiken abzuschließen.

c) Die Wertgrenze für die Einzelausweisung von Investitionsmaßnahmen im Teilfinanzplan nach § 4 Abs.4 S.3 KomHVO wird auf 50.000 Euro, bezogen auf den Gesamtauszahlungsbedarf, festgelegt.

d) Der Stadtkämmerer wird ermächtigt - unabhängig von der Wertgrenze in der Hauptsatzung der Stadt Krefeld - außer- und überplanmäßige Mittelbereitstellungen gemäß § 83 GO NRW für die vom Rat der Stadt Krefeld beschlossenen Maßnahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes NRW auszusprechen, sofern die Deckung durch Einsparung bei anderen Maßnahmen des Programms möglich ist. Die Pflicht zur quartalsweisen Information des Rates bleibt hiervon unberührt.

§ 9

Es gelten die Bewirtschaftungsgrundsätze gemäß Anlage zum Haushaltsplan.

 

Die Haushaltssatzung finden Sie unten auf dieser Seite zum Download.

 

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