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Grundbesitzabgaben - Grundsteuer sowie Gebühren für Straßenreinigung, Winterdienst und Abfallbeseitigung

Bei den vom Fachbereich 21 und seit dem 01.07.2018 vom Kommunalbetrieb Krefeld (AöR) festgesetzten Grundbesitzabgaben handelt es sich um die Grundsteuer und Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung und Straßenreinigung, welche von Grundstückseigentümern, Erbbauberechtigten und ggfls. Wohnungs- oder Teileigentümern erhoben werden.

Ansicht von Einfamilienhäusern im Krefelder Stadtgebiet
(Foto: Stadt Krefeld, Fachbereich 21)

Grundsteuer - Allgemeines
Grundsteuer - Bindung an den Einheitswertbescheid des Finanzamtes
Grundsteuer - Eigentumswechsel
Straßenreinigung und Abfallentsorgung
Winterdienstgebühr
Abwasserbeseitigungsgebühren
Steuer- und Abgabedaten der Stadt Krefeld
Ansprechpersonen
Wiedereinführung des Widerspruchverfahrens ab dem 01.01.2016

Grundsteuer 2018 - Presseinformationen

Grundsteuer 2018 - Öffentliche Bekanntmachung zur Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2018
Grundsteuer 2018 - 1. Presseinformation
Grundsteuer 2018 - 2. Presseinformation
Grundsteuer 2018 - 3. Presseinformation


Grundsteuer - Allgemeines

Die Grundsteuer ist eine Objektsteuer, mit der das Eigentum an Grundstücken und deren Bebauung besteuert wird. Man unterscheidet zwischen Grundsteuer A und Grundsteuer B. Die Grundsteuer A (agrarisch) wird auf land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke erhoben. Die Grundsteuer B (baulich) wird für bebaute und unbebaute Grundstücke, die nicht land- und forstwirtschaftlich genutzt werden, erhoben. Die Festsetzung der Grundsteuer erfolgt nach der Bewertung des Grundbesitzes (= Steuergegenstand) durch das zuständige Finanzamt. Die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer ist dabei der vom Finanzamt festgesetzte Messbetrag.

Die örtlichen Hebesätze werden vom Rat der Stadt Krefeld durch Satzung bestimmt.
Die Höhe der Jahres-Grundsteuer ergibt sich durch Multiplikation des Messbetrages mit dem Hebesatz.

Die Grundsteuerhebesätze der Stadt Krefeld betragen seit 01.01.2015:

  • für die land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke (Grundsteuer A) 265 %
  • für die sonstigen Grundstücke (Grundsteuer B) 533 %.

Die Entwicklung des Grundsteuerhebesatzes (Grundsteuer B) für die Stadt Krefeld seit 1980 entnehmen Sie bitte der Tabelle, welche Ihnen unten auf dieser Seite als Download zur Verfügung steht.

Die Grundsteuer wird jeweils für das Kalenderjahr festgesetzt und durch Steuerbescheid, der in Krefeld mit anderen Grundbesitzabgaben (Straßenreinigungsgebühr, Abfallentsorgungsgebühr) verbunden ist, angefordert. Die Steuer- und Abgabenforderungen werden grundsätzlich zu je einem Viertel am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. des Kalenderjahres fällig. Bis zur Bekanntgabe eines neuen Bescheides hat der Steuer- und Gebührenschuldner zu den bisherigen Fälligkeitstagen Vorauszahlungen gemäss der letzten Festsetzung zu leisten (§ 29 Grundsteuergesetz sowie § 6 Abs. 2 Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt Krefeld und § 6 Abs. 2 Gebührensatzung für die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Stadt Krefeld)

Das Grundsteuergesetz sowie das in dem Zusammenhang mit zu beachtende Bewertungsgesetz in den zur Zeit gültigen Fassungen stehen Ihnen unten auf dieser Seite im Download-Bereich zur Verfügung.

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Grundsteuer - Bindung an den Einheitswertbescheid des Finanzamtes

Die Stadt Krefeld erläßt mit dem kommunalen Grundsteuerbescheid einen sogenannten "Folgebescheid". Grundlage ist - wie vorstehend schon skizziert - der jeweils gültige Messbescheid (Einheitswertbescheid) des Finanzamtes. Nach Maßgabe der Bestimmungen der Abgabenordnung ist die Stadtverwaltung Krefeld an diesen Grundlagenbescheid solange gebunden, bis das Finanzamt einen geänderten Messbescheid erlässt. Diese Praxis wurde für den Bereich der Stadt Krefeld durch das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidung vom 18.02.2009 bestätigt.

Hieran ändert auch nichts die Tatsache, dass gegen die Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde anhängig ist (2 BvR 287/11). Auf die sich hieraus ergebende Konsequenz für die kommunale Praxis weist auch das Finanzamt Krefeld über seinen Internetauftritt hin: www.finanzamt-krefeld.de

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Grundsteuer - Eigentumswechsel

Sie haben eine Immobilie veräußert oder erworben? Die Stadtverwaltung Krefeld wird leider nicht unmittelbar von Notaren oder vom Amtsgericht (Grundbuchamt) über den Eigentumswechsel informiert, sondern in der Regel erst 4 -8 Monate später durch die Bewertungsstelle des zuständigen Finanzamtes hierüber in Kenntnis gesetzt. Die notwendigen Angaben zum Eigentumswechsel teilen Sie bitte dem Fachbereich Zentraler Finanzservice und Liegenschaften schriftlich mit. Dazu können Sie das weiter unten auf dieser Seite zum Download bereitgestellte Formular „Eigentumswechselanzeige" nutzen. Bitte fügen Sie diesem ausgefüllten und unterzeichneten Vordruck auch die entsprechenden Anlage (Auszug aus dem Grundbuch oder dem Kaufvertrag mit Angaben zum Eigentums- und Besitzwechsel) bei. Auf Wunsch kann Ihnen dieses Formular auch durch die Verwaltung auf dem Postwege zugesandt werden.

Die Grundsteuer ist eine Jahressteuer, die sich ausschließlich nach den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres richtet. Eine während des Kalenderjahres eingetretene Änderung in den Eigentumsverhältnissen, wie sie z.B. durch den Verkauf eines Grundstückes eintritt, kann daher erst ab dem Beginn des nächsten Kalenderjahres berücksichtigt werden. Dabei ist zu beachten, dass für die steuerrechtliche Zurechnung eines Objektes entscheidend ist, wer am 1. Januar des jeweiligen Jahres wirtschaftlicher Eigentümer (Übergang von Nutzen und Lasten) und nicht, wer bürgerlichrechtlicher Eigentümer (Grundbucheintrag) ist. Der bisherige Eigentümer hat daher noch die gesamte Grundsteuer für das Jahr zu entrichten, in dem der Eigentumswechsel stattgefunden hat. Die Grundsteuer, die der bisherige Eigentümer nach der Veräußerung an die Stadt Krefeld zu leisten hat, kann er - sofern eine entsprechende privatrechtliche Vereinbarung besteht - vom Erwerber fordern.

Bei den Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren beginnt die Gebührenpflicht des/der Erwerber(s) bereits am 01. des auf den Übergang von Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahren folgenden Monats, d.h. dass festgesetzte Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren auf der Basis des Übergangs von Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahren abgegrenzt werden.

Die bescheidmäßige Abwicklung ist nicht immer - insbesondere nicht bei Veräußerungsfällen, die zum Ende eines Jahres stattfinden - bis zum Stichtag 1. Januar, bzw. bis zu den Grundsteuerfälligkeiten im nächsten Jahr (z.B. 15. Februar) möglich. Die Abgaben sind dann zu dem im Bescheid genannten Fälligkeitszeitpunkt nachzuentrichten.

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Straßenreinigung und Abfallentsorgung

Die Stadt Krefeld betreibt die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze innerhalb der geschlossenen Ortslagen, bei Bundesstraßen, Landstraßen und Kreisstraßen jedoch nur der Ortsdurchfahrten, als öffentliche Einrichtung, soweit die Reinigung nicht den Grundstückseigentümern übertragen wird. Für die durchgeführte Reinigung der öffentlichen Straßen, die die Stadt Krefeld oder die von ihr beauftragte Firma durchführt, werden Gebühren nach der durch den Stadtrat der Stadt Krefeld beschlossenen Straßenreinigungsgebührensatzung erhoben.

Die jeweiligen Bemessungsgrundlagen für die Benutzungsgebühren werden unter Anwendung dieser Satzung und der Straßenreinigungssatzung ermittelt.

Die Stadt Krefeld betreibt zudem die örtliche Abfallbeseitigung und Lagerung oder deren dienliche Verwertung. Für die Abfallentsorgung im Stadtgebiet, die die Stadt Krefeld oder die ein von ihr beauftragter Entsorgungsfachbetrieb durchführt, werden Gebühren nach der durch den Stadtrat der Stadt Krefeld beschlossenen Abfallentsorgungsgebührensatzung erhoben. Die jeweiligen Bemessungsgrundlagen für die Entsorgungsgebühren werden unter Anwendung dieser Satzung und der Abfallsatzung der Stadt Krefeld bestimmt.

Die örtlichen Satzungen stehen für Sie unten auf dieser Seite als Download zur Verfügung.

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Winterdienstgebühr

Der Rat der Stadt Krefeld hat in seiner Sitzung am 05.12.2012 die Einführung einer Gebühr für die Winterwartung beschlossen. Diese Gebühr wird erstmals mit dem Bescheid über die Grundbesitzabgaben für das Jahr 2013 erhoben. Die GSAK führt im Auftrag der Stadt Krefeld neben der Straßenreinigung auch die Winterwartung auf den Fahrbahnen aller öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossen Ortslagen in den Reinigungsklassen I bis VII durch. Die Grundstruktur der Winterdienstgebühr sieht drei Winterdienstklassen vor und entspricht dem derzeit von der GSAK erbrachten Leistungsumfang. Die Straßen und Straßenteilstücke auf dem Krefelder Stadtgebiet werden in die Winterdienstklassen 1 bis 3 eingeordnet. Dieser Zuordnung liegen insbesondere die Verkehrsbedeutung der Straße sowie betriebliche Erfordernisse zugrunde, wobei Straßen mit der Zuordnung der Winterdienstklasse 1 die höchste Intensität in der Winterwartung aufweisen. Keiner Winterdienstklasse zugeordnet sind alle Straßen der Straßenreinigungsklasse VIII. Hier bleibt es bei der bisherigen Regelung, nach der die Anlieger auch für den Winterdienst auf der Fahrbahn zuständig sind. Eine Winterdienstgebühr wird daher für diese Bereiche nicht erhoben.

Wichtig: Mit der Einführung einer Winterdienstgebühr ändert sich nicht die Durchführung des Winterdienstes auf den Gehwegen. Der Winterdienst auf den Gehwegen obliegt daher weiterhin dem jeweiligen Anlieger, und zwar unabhängig von der Reinigungshäufigkeit in den einzelnen Reinigungsklassen und der Zuordnung zu den Winterdienstklassen.

Soweit Sie Fragen, Anregungen oder Kritik zur Organisation und Durchführung des Winterdienstes im Bereich der Stadt Krefeld bzw. Ihrer Straße haben, wenden Sie sich bitte unmittelbar an den Fachbereich 36 - Umwelt - der Stadtverwaltung Krefeld: Telefon 0 21 51 - 36 60 24 81 oder per E-Mail: fb36@krefeld.de Der Fachbereich 36 ist im Übrigen im Internet unter www.krefeld.de/umwelt zu errreichen und hat auch zwei Infoblätter herausgegeben, die für Sie von Interesse sein könnten: "Informationen zur Straßenreinigung" sowie "Informationen zum Winterdienst" . Beide Infoblätter stehen auf der oben genannten Internetseite als Download zur Verfügung.

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Abwasserbeseitigungsgebühren

Die Abwasserbeseitigungsgebühren (Kanalbenutzungsgebühren) werden vom Kommunalbetrieb Krefeld (AöR) - erhoben und in separatem Bescheid jährlich festgesetzt. Die vorgenannte Organisationseinheit erreichen Sie hier.

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Steuer- und Abgabedaten der Stadt Krefeld
 
2018
Grundsteuer A160.000,00 EUR
Grundsteuer B47.600.000,00 EUR
Gebühren für Abfallentsorgung37.071.967,00 EUR
Gebühren für Straßenreinigung7.490.882,00 EUR
Gebühren für Winterdienst897.712,00 EUR


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Ansprechpersonen

Eine Auflistung Ihrer Ansprechpersonen zum Thema Grundbesitzabgaben steht Ihnen weiter unten auf dieser Seite unter "Downloads" zum Herunterladen zur Verfügung.

Für Fragen zu den Benutzungsgebühren für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Winterdienst steht Ihnen der Kommunalbetrieb Krefeld (AöR) unter der Rufnummer 0 21 51 / 36 60 44 77, der Faxnummer 0 21 51 / 36 60 45 15 sowie der Mailadresse kommunalbetrieb@krefeld.de zur Verfügung.

Für Vertretungsfälle steht Ihnen ebenfalls weiter unten auf dieser Seite ein Formular zur Erteilung einer Vollmacht zur Verfügung.

Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens zum 01.01.2016

Zum 01.01.2016 wurde das Widerspruchsverfahren für kommunale Steuern und Abgaben wieder eingeführt. Dies bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt gegen einen Bescheid innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Fachbereich 21 als Steuerbehörde der Stadt Krefeld Widerspruch erhoben werden kann.
Wichtig: Die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens ist also ab dem 01.01.2016 wieder Voraussetzung für die Erhebung einer eventuellen Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage beim Erlass oder der Ablehnung von Verwaltungsakten (Bescheiden)."

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Beachten Sie bitte noch folgenden Hinweis:

 

Änderungen, wie Grundstücksverkäufe, Verwalterwechsel, Namens- und/oder Adressänderungen, die dem Bereich Grundbesitzabgaben nach dem 15.11.2017 bekannt geworden sind, konnten leider aus technischen Gründen im Jahresbescheid 2018 nicht mehr berücksichtigt werden. Diese Änderungen werden mit dem ersten Änderungsbescheid zukünftig berücksichtigt.