Inhalt

Wohnungsaufsicht

Die Stadt Krefeld nimmt die Aufgaben der Wohnungsaufsicht nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) wahr. Sie unterstützt hilfebedürftige Wohnungssuchende bei der Beschaffung von Wohnraum und wirkt auf die Beseitigung von Missständen hin. Dasselbe gilt, wenn ein Missstand durch Verwahrlosung von Wohnraum droht, zum Beispiel bei Vernachlässigung notwendiger Erhaltungsmaßnahmen.

Darüber hinaus geht die Stadt Krefeld im Rahmen der Bestimmungen gegen die Überbelegung von Wohnraum vor.

Das Wohnungsaufsichtsgesetz findet keine Anwendung bei eigengenutztem Wohnraum und ersetzt auch nicht die Mieterschutzbestimmungen, wonach ein Mieter zunächst einmal seine Ansprüche aus dem Mietvertrag geltend machen muss. Das Gesetz ist nicht bei Missständen anwendbar, die auf das Verschulden der Bewohnerschaft zurückzuführen sind. Ebenfalls nicht Gegenstand der Wohnungsaufsicht ist die Kontrolle leerstehenden Wohnraums.

Wohnraum ist umbauter Raum, der tatsächlich und rechtlich zur dauernden Wohnnutzung geeignet und vom Verfügungsberechtigten dazu bestimmt ist.

Ein Missstand liegt dann vor, wenn eine Wohnung nicht über folgende Mindestausstattung verfügt:

  1. ausreichende natürliche Belüftung
  2. Schutz gegen Witterungseinflüsse und Feuchtigkeit
  3. Anschluss von Energie-Wasserversorgung und Entwässerung
  4. Feuerstätte oder Heizungsanlage
  5. Anschluss für eine Kochküche oder Kochnische und
  6. sanitäre Einrichtung

Die Ausstattung muss funktionsfähig und nutzbar sein.

Eine Überbelegung liegt vor, wenn für jede Bewohnerin oder jeden Bewohner nicht eine Wohnfläche von 9 Quadratmeter, für jedes Kind bis 6 Jahren nicht eine Wohnfläche von 6 Quadratmeter vorhanden ist.

Die Stadt Krefeld trifft die erforderlichen Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen.Sie kann Maßnahmen zur Beseitigung der Missstände anordnen beziehungsweise unter bestimmten Voraussetzungen Wohnraum für unbewohnbar erklären, bei Überbelegung die Räumung bis zur ordnungsgemäßen Belegung verlangen.

Verfügungsberechtigte und die Bewohnerschaft haben Auskünfte zu geben, Unterlagen vorzulegen und zur Verfügung zu stellen, soweit dies zur Durchführung des Gesetzes erforderlich ist.

Die Beauftragten der Stadt Krefeld sind berechtigt, mit Einwilligung der Bewohnerschaft Grundstücke und Wohnräume zu angemessenen Tageszeiten nach vorheriger Ankündigung zu besichtigen.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Wohnungsaufsichtsgesetz verstößt handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 Euro belegt werden.

Logo