Personalausweis - Befreiung von der Ausweispflicht

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Personalausweis - Befreiung von der Ausweispflicht

Zuletzt geändert: 26.08.2020 16:53:39 CEDT

Voraussetzungen und Hinweise zur Befreiung von der Ausweispflicht:

Die Ausweispflicht gilt für jeden Deutschen und ist geregelt in § 1 Abs. 1 des Personalausweisgesetz (PAuswG). Die Personalausweisbehörde kann unter bestimmten Vorrausetzungen Personen von der Ausweispflicht befreien.

Eine Befreiung von der Personalausweispflicht ist möglich für Personen, die stark pflegebedürftig sind, oder aus gesundheitlichen Gründen das Haus/die Einrichtung nicht verlassen können (betreute Personen, dauerhaft in einem Pflegeheim wohnhafte Personen und behinderte Personen).

Die Befreiung von der Ausweispflicht kann erst zu dem Zeitpunkt beantragt werden, wenn der Personalausweis und/oder der Reisepass abgelaufen, oder abhandengekommen sind/ist.

Die Befreiung kann jederzeit rückgängig gemacht werden.

Rechtliche Grundlagen

Die Ausstellung von Personalausweisen ist im Personalausweisgesetz (PAuswG) geregelt.
Informationen zum Datenschutz (DS-GVO)

Unterlagen

Bei der Antragstellung benötigt werden:

Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht
ein Nachweis über die Immobilität, z.B. von Hausarzt, Krankenhaus, Pflegeheim oder Pflegedienst
bei Beantragung durch Dritte ist eine Vollmacht, dass der Beantragende die Befreiung von der Ausweispflicht vornehmen darf, erforderlich
(z.B. aktueller Betreuerausweis, andere Nachweise der Vertretungs- und Betreuungsvollmacht)
gültiges Ausweisdokument der Person, die den Befreiungsantrag vorlegt

Formen der Antragstellung

Die Beantragung kann sowohl schriftlich, oder durch persönliche Vorsprache eines/er Anverwandten/Betreuer/in oder einer hierzu bevollmächtigten Person erfolgen.

Nach Prüfung des Antrages wird Ihnen die Befreiung von der Ausweispflicht nach Prüfung und bei Vorlage der Voraussetzungen schriftlich bestätigt.
Diese Bestätigung dient zur Vorlage bei Banken, Behörden, etc.

Hinweis: Mit dieser Bestätigung kann keine Auslandsreise (auch nicht in Begleitung) durchgeführt werden.