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Grundstücke - Erbbaurechtsangelegenheiten

Zuletzt geändert: 03.09.2018 07:54:38 CEDT

Ein Erbbaurecht ist das veräußerliche und vererbliche Recht gegen Zahlung eines regelmäßigen Entgeltes auf einem fremden Grundstück ein Gebäude zu errichten und zu unterhalten.

Der Erbbaurechtsvertrag kann z.B. Regelungen treffen

  • zum Vertragsgegenstand (betroffenes Grundstück)
  • zu Art und Zweck des Erbbaurechtes
  • zur Laufzeit
  • zum Erbbauzins
  • zur Tragung von Lasten und Abgaben
  • zum Heimfall
  • zur Handhabung bei Zeitablauf oder
  • zur Einräumung von Vorkaufsrechten.

Die einzelnen Inhalte werden zwischen der Erbbaurechtsausgeberin (Stadt Krefeld) und dem Erbbaurechtsnehmer vereinbart.

Die Stadt Krefeld ist Erbbaurechtsausgeberin von derzeit ca. 380 Erbbaurechten. Überwiegend sind dies Erbbaurechte zu Wohnzwecken. Jedoch gibt es auch verschiedene Erbbaurechte für gewerbliche oder Vereinszwecke. Die Verwaltung dieser Erbbaurechte liegt beim Fachbereich Finanzservice und städtisches Immobilien- / Flächenmanagement.

Sollten Sie Fragen zu „Ihrem" Erbbaurecht haben, z.B. zu den Themen

  • Belastung des Erbbaurechtes mit Grundschulden
  • Übertragung des Erbbaurechtes auf Dritte
  • Auslaufen des Erbbaurechtsvertrages
  • Verkauf von Erbbaurechtsgrundstücken

wenden Sie sich bitte in jedem Fall frühzeitig vor Abschluss neuer Verträge an die ebenfalls weiter unten auf dieser Seite aufgelisteten Ansprechpartner.

Rechtliche Grundlagen

Die rechtliche Grundlage für das Konstrukt des Erbbaurechtes bildet das Erbbaurechtsgesetz. Neben dem gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt gibt es die Möglichkeit, vertraglich individuell vereinbarte Inhalte in einen Erbbaurechtsvertrag aufzunehmen

Rechtsgrundlagen für die Gestaltung der Erbbaurechte im Zuständigkeitsbereich der Stadtverwaltung Krefeld stehen weiter unten auf dieser Seite als Download zur Verfügung.

Entscheidungsbefugnisse in liegenschaftlichen Angelegenheiten

Die Entscheidung über die jeweilige vertragliche Grundstücksangelegenheit ist nach der Kommunalverfassung NRW im Regelfall einem demokratisch legitimierten Gremien des Rates der Stadt Krefeld vorbehalten. Dies sind - je nach Geschäftswert - entweder der "Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften" oder - bei übersteigenden Werten - der "Haupt- und Beschwerdeausschuss".
Hierzu wird auf die §§ 3 und 4 der weiter unten auf dieser Seite als Link hinterlegten Zuständigkeitsordnung (ZO) in der Neufassung vom 23.07.2018 verwiesen.

Die Gremien beraten Grundstücksangelegenheiten nach § 3 Abs. 8 lit. a) der ebenfalls weiter unten auf dieser Seite als Link hinterlegten "Geschäftsordnung für den Rat, die Bezirkesvertretungen und die Ausschüsse der Stadt Krefeld" in nicht-öffentlicher Sitzung.

Lediglich bei einer Unterschreitung der im § 3 ZO genannten Geschäftswerte erfolgt eine Entscheidung im Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters als Organ der Stadt Krefeld (§ 18 ZO).

Formen der Antragstellung

  • schriftlich
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