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Baustelle im Straßenverkehrsraum - Genehmigung beantragen
Zuletzt geändert: 19.11.2018 10:45:27 CET
Anordnung, Ausnahmegenehmigung, Erlaubnis
Informationen zur Dienstleistung
Anordnung verkehrsrechtlicher Maßnahmen bei Baustelleneinrichtungen im öffentlichen Straßenraum
Rechtliche Grundlagen
§§ 29, 45 und 46 StVO
Unterlagen
- Formloser Antrag
- Regelplan nach und oder Verkehrszeichenplan und Aufbruchgenehmigung des Straßenbaulastträgers (im Regelfall der Fachbereich Tiefbau als Straßenbaubehörde) in siebenfacher Ausfertigung
Formen der Antragstellung
schriftlich
Gebühren
Grundlage ist die Nr. 261 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr.
Hierfür wird eine Gebühr in Höhe von 80 Euro erhoben, bei Anordnungen mit vorheriger Ortsbesichtigung bis zu einer Stunde beträgt die Gebühr 120 Euro, für jede weitere Stunde werden 50 Euro berechnet
Bearbeitungszeit
1 bis 3 Werktage nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen
Hinweise
Koordinierung der diversen Baumaßnahmen im Stadtgebiet unter Federführung der Straßenbaubehörde
Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag: 8.00 bis 12.30 Uhr
Montag: 14.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag: 14.00 bis 17.30 Uhr
