Inhalt

Baustelle im Straßenverkehrsraum - Genehmigung beantragen

Anordnung, Ausnahmegenehmigung, Erlaubnis

Informationen zur Dienstleistung

Anordnung verkehrsrechtlicher Maßnahmen bei Baustelleneinrichtungen im öffentlichen Straßenraum

Rechtliche Grundlagen

§§ 29, 45 und 46 StVO

Unterlagen

  • Formloser Antrag
  • Regelplan nach und oder Verkehrszeichenplan und Aufbruchgenehmigung des Straßenbaulastträgers (im Regelfall der Fachbereich Tiefbau als Straßenbaubehörde) in siebenfacher Ausfertigung

Formen der Antragstellung

schriftlich

Gebühren

Grundlage ist die Nr. 261 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr.
Hierfür wird eine Gebühr in Höhe von 80 Euro erhoben, bei Anordnungen mit vorheriger Ortsbesichtigung bis zu einer Stunde beträgt die Gebühr 120 Euro, für jede weitere Stunde werden 50 Euro berechnet

Bearbeitungszeit

1 bis 3 Werktage nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen

Hinweise

Koordinierung der diversen Baumaßnahmen im Stadtgebiet unter Federführung der Straßenbaubehörde

 

Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag: 8.00 bis 12.30 Uhr
Montag: 14.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag: 14.00 bis 17.30 Uhr

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