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Gaststättenerlaubnis beantragen

Wer eine Gaststätte oder ähnliches betreiben möchte, wo alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden und die jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist, benötigt eine Gaststättenerlaubnis. Die Erlaubnis ist raum- und personenbezogen und kann erteilt werden, wenn die persönliche Zuverlässigkeit und die Eignung des Objektes nachgewiesen sind.

Antrag auf Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes gemäß § 2 Absatz 1 Gaststättengesetz

Vordrucke zur Beantragung einer Erlaubnis für die Ausübung eines Gaststättengewerbes mit Ausschank von alkoholischen Getränken sind beim Fachbereich Ordnung, Am Hauptbahnhof 5, 47798 Krefeld, (neben dem Cinemaxx) Zimmer 501 (5. Etage) erhältlich.

Bei änderungsfreier Übernahme eines bestehenden Betriebes kann gegebenenfalls, zur Aufrechterhaltung der Betriebskontinuität, eine befristete Vorerlaubnis auf Antrag erteilt werden.

Antrag auf Gestattung eines vorübergehenden Gaststättengewerbes aus besonderem Anlass gemäß § 12 GastG

Eine Gestattung zur Ausübung eines vorübergehenden Gaststättengewerbes aus besonderem Anlass (Volksfest, Vereinsfeste, Sportveranstaltungen) ist formlos, unter Darstellung des Vorhabens, Angabe des Zeitrahmens sowie des besonderen Anlasses, schriftlich zu beantragen.

Eventuelle telefonische Anfragen sind zu richten an: 0 21 51 / 86-23 12 oder 86-23 17

Rechtliche Grundlagen

Gaststättengesetz

Unterlagen

Für den Antragsteller und Ehegatten beziehungsweise in eheähnlicher Gemeinschaft lebende Partner:

  • Katasterauszug (2-fach)
  • Führungszeugnis der Belegart „O"
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister der Belegart „9"
  • Bescheinigung in Steuersachen der zuständigen Finanzämter
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Gemeinde-/Stadtkasse am Wohnort
  • Auskunft aus dem Vollstreckungsportal (www.vollstreckungsportal.de)
  • Pass oder Personalausweis
  • Unterrichtungsnachweis einer Industrie- und Handelskammer für den Antragsteller bzw. die Antragstellerin
  • zwei Grundrisszeichnungen aller zum Betrieb gehörenden Räume sowie Pachtvertrag beziehungsweise Eigentumsnachweis (nur zur Vorlage)

Allgemeiner Hinweis: Das Gaststättengewerbe kann von natürlichen und juristischen Personen ausgeübt werden. Bei Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist eine Erlaubnis für jeden geschäftsführenden Gesellschafter erforderlich. Bei Personenvereinigungen mit eigener Rechtspersönlichkeit wird die Erlaubnis von dieser beantragt, die Antragsunterlagen sind dann sowohl von ihr, als auch von allen vertretungsberechtigten Geschäftsführern beizubringen. Entsprechenden Anträgen sind ein Handelsregisterauszug und die notariell beurkundeten Gesellschafterverträge beizulegen.

Gebühren

Die Verwaltungsgebühr für die Entscheidung über die Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis ist bei Antragstellung als Vorschuss zu entrichten. Der Gebührenrahmen liegt zwischen 100,00 Euro und 1.200,00 Euro. (Tarifstelle 12.14.1 des Allgemeinen Gebührentarifs der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung).

Für eine befristete Vorerlaubnis ist eine zusätzliche Verwaltungsgebühr in Höhe von 25,00 Euro - 250,00 Euro zu entrichten. (Tarifstelle 12.14.3 des Allgemeinen Gebührentarifs der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung).

Bearbeitungszeit

4 bis 6 Wochen

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