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Belegungsbindung - Freistellung beantragen

Eine Freistellung, die die/den Verfügungsberechtigte/n von der Verpflichtung zur Vermietung an Wohnungssuchende mit einem Wohnberechtigungsschein entbindet, kann u.a. erteilt werden, wenn Wohnungssuchende mit einem passenden Wohnberechtigungsschein derzeit nicht ermittelt werden können.

Da es sich bei Freistellungen immer um eine Einzelfallentscheidung handelt, ist es wichtig, den Antrag detailliert zu begründen. Es ist deshalb auch im Vorfeld nicht möglich, eine pauschale Antwort zu geben, ob dem Antrag zugestimmt werden kann. Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne an die/den zuständige/n Mitarbeiterin/Mitarbeiter.

 

Rechtliche Grundlagen

§ 19 des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit Ziffer 9 der Wohnraumnutzungsbestimmungen

Gebühren

30,00 Euro sind durch die/den Verfügungsberechtigten zu entrichten

Bearbeitungszeit

Bis zur Antragsbearbeitung sollten Sie ca. 2 bis 3 Wochen einrechnen. Es ist möglich, dass bis zur Bescheiderteilung - je nach Einzelfall - noch weitere Wochen vergehen können.

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