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Steuersachen - Bescheinigungen, vormals Unbedenklichkeitsbescheinigung

Eine Bescheinigung in Steuersachen ist eine befristete Erklärung, dass Sie keine Verbindlichkeiten haben und sich in der Vergangenheit steuerlich korrekt verhielten. So dürfen beispielsweise keine offenen Gewerbesteuer- oder Grundbesitzabgabenforderungen gegen Sie bestehen. Bitte beachten Sie, dass diese Bescheinigung nur für Steuern gilt, die die Stadt Krefeld erhebt (z.B. Gewerbesteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer u.a.). Bei anderen Steuern wenden Sie sich bitte an das für Sie zuständige Finanzamt.

Die Bescheinigung in Steuersachen wird zu unterschiedlichen Anlässen, insbesondere für gewerberechtliche Erlaubnisse benötigt, wie etwa

  • der Erteilung einer Gaststättenkonzession,
  • der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, oder
  • der Erteilung öffentlicher Aufträge usw.

Zur Onlineanforderung der Bescheinigung steht Ihnen weiter unten auf dieser Seite das Onlineformular zur Verfügung. Die Formulardaten werden verschlüsselt übermittelt und ausschließlich zum Zwecke der Aufgabenerfüllung erhoben und gespeichert.

Sollten Sie Fragen zum Thema "Bescheinigung in Steuersachen" haben, so wenden Sie sich bitte telefonisch oder per E-Mail an die unten genannten Ansprechpartner.

Für Vertretungsfälle steht Ihnen ebenfalls weiter unten auf dieser Seite ein Formular zur Erteilung einer Vollmacht zur Verfügung.

Weitere Informationen

Hinweise zum Datenschutz sowie Speicherzweck/-zeitraum

Die personenbezogenen Daten werden vom Fachbereich 21 - Zentraler Finanzservice und Liegenschaften - für die Bearbeitung des Antrages auf Unbedenklichkeitsbescheinigung benötigt. Sie werden für keinen anderen Zweck verwendet und nicht weitergegeben. Die personenbezogenen Daten werden nach Entrichtung der Verwaltungsgebühr wieder gelöscht.

Rechtliche Grundlagen

Die wichtigsten Ausstellungsgründe stehen im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit. Die Gewerbeordnung und die gewerberechtlichen Spezialgesetze, zum Beispiel das Gaststättengesetz, enthalten zahlreiche Zulassungsbeschränkungen. Hier sind an erster Stelle die erlaubnispflichtigen Gewerbe zu nennen. Erst die rechtswirksame Erteilung einer persönlichen Erlaubnis - zum Beispiel einer Gaststättenkonzession, einer Genehmigung nach § 34 c Gewerbeordnung etc. begründet für den Erlaubniserwerber ein Recht, das Gewerbe auszuüben. Für die Genehmigung zur Ausübung eines erlaubnispflichtigen Gewerbes benötigen Sie in aller Regel eine Bescheinigung in Steuersachen.

Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 1 Nr. 4.

Unterlagen

Für die Erstellung der Bescheinigung in Steuersachen werden folgende Unterlagen benötigt:

  • Personalausweis, Pass oder amtliches Identitätsdokument
    (bei schriftlichem Antrag bitte Kopien aller informationserheblichen Seiten des Dokuments beifügen)
  • Mitteilung, für welchen Zweck die Bescheinigung benötigt wird
  • Schriftliche Vollmacht (nur wenn Sie die Bescheinigung für eine andere Person abholen möchten)

Formen der Antragstellung

Sie können die Bescheinigung in Steuersachen persönlich abholen. Auch eine schriftliche Anforderung per Brief, Fax oder online ist möglich, in diesem Fall erhalten Sie die Bescheinigung dann innerhalb weniger Tage per Post zugesandt.

Gebühren

Für die Ausstellung einer Bescheinigung in Steuersachen erhebt die Stadt Krefeld 01.07.2015 eine Verwaltungsgebühr von 20,00 Euro.

Konten der Finanzbuchhaltung:

Gläubiger-Identifikationsnummer: DE50ZZZ00000162611

Sparkasse Krefeld
IBAN: DE83 3205 0000 0000 301291
BIC: SPKRDE33XXX

Sparkasse Krefeld
IBAN: DE84 3205 0000 0000 310003
BIC: SPKRDE33XXX

Volksbank Krefeld eG
IBAN: DE48 3206 0362 0000 002151
BIC: GENODED1HTK

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