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Parkerleichterungen für Ärzte und Pflegedienste beantragen

Ausnahmegenehmigungen für Pflegedienste zum Parken oder Halten in verkehrsbeschränkten Bereichen

Informationen zur Dienstleistung

Erteilung und Ausgabe von Ausnahmegenehmigungen für Ärzte und Pflegedienste zum Parken während der Durchführung von Hausbesuchen oder Arztbesuchen. Hierbei wird in der Regel die Genehmigung erteilt, im Bereich von eingeschränkten Haltverboten oder in Bewohnerparkgebieten und bewirtschafteten Parkzonen parken zu dürfen. Das Abstellen der Fahrzeuge im Umfeld des Betriebssitzes oder der Wohnung ist hingegen nicht gestattet.

Mit Erlass des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 04.12.2015 wurden die Richtlinien für die Ausnahmeregelungen gemäß § 46 StVO für Pflegedienste neu gefasst und für die Straßenverkehrsbehörden verpflichtend festgelegt. Demnach müssen firmeneiegene Fahrzeuge, die eine Ausnahmegenehmigung erhalten, "auf beiden Fahrzeuglängsseiten mit deutlich lesbaren Firmenaufschriften versehen sein."

Privatfahrzeuge, die für berufliche Zwecke verwendet werden, müssen mit einer temporären Firmenaufschrift versehen werden.

Bitte erbringen Sie bei Antragsstellung einen entsprechenden fotografischen Nachweis.

Außerdem benötigen wir eine von Ihnen eine schriftliche Bestätigung, dass der/die Fahrzeugführer/in des Fahrzeuges bei Ihnen einen Arbeitsvertrag hat.

Zukünftig bitte ich auch bei Verlängerungsanträgen um ausführliche Begründung Ihres Antrags, warum Sie zwingend eine Ausnahmegenehmigung benötigen. Ein Hinweis auf frühere Anträge mit deren Begründung ist nicht mehr ausreichend.

Rechtliche Grundlagen

§ 46 StVO

Formen der Antragstellung

Schriftlicher Antrag mit Formular. Das Formular ist als Download auf dieser Seite verfügbar.

Gebühren

Grundlage sind die Gebühren Nr. 263 und 264 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) / Für die Erteilung einer Jahresgenehmigung wird eine Gebühr in Höhe von 72,00 Euro erhoben, für Änderungen in erteilten Genehmigungen ist eine Gebühr in Höhe von 20,00 Euro bzw. 25,00 Euro zu entrichten.

Bearbeitungszeit

Sofort bei Vorsprache oder 3 bis 14 Werktage nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen

Hinweise

Öffnungszeiten:

Mo. - Fr.: 8:00 - 12:30 Uhr
Mo.: 14:00 - 16:00 Uhr
Do.: 14:00 - 17:30 Uhr

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