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Halten und Parken - Ausnahmegenehmigung beantragen

Zum Halten oder Parken in bzw. zum Befahren von verkehrsbeschränkten Bereichen sowie für die Einrichtungen von mobilen Halteverboten können auf Antrag Ausnahmen genehmigt oder Anordnungen getroffen werden.

Es handelt sich hierbei insbesondere um:
  • Genehmigungen für Wohnungsumzüge (mobile Halteverbotsschilder),
  • für die Anlieferung von Materialien,
  • für das Befahren der Fußgängerzonen,
  • für die Aufstellung von Containern

Rechtliche Grundlagen

§§ 45 und 46 StVO

Unterlagen

Formloser Antrag oder persönliche Vorsprache

Formen der Antragstellung

persönlich oder schriftlich

Gebühren

Grundlage sind die Gebühren Nummer 261, 263 und 264 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr. Die Gebühren sind gestaffelt:
Für einen Tag 25,00 Euro, für zwei Tage 35,00 Euro für eine Woche 50,00 Euro, für einen Monat 80,00 Euro, bei Wohnungsumzügen für jede weitere Stelle 15,00 Euro.

Bearbeitungszeit

Sofort bei Vorsprache oder 3 bis 7 Werktage nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen.

Hinweise

Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag: 8.00 bis 12.30 Uhr
Montag: 14.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag: 14.00 bis 17.30 Uhr

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