Inhalt
Halten und Parken - Ausnahmegenehmigung beantragen
Zuletzt geändert: 04.01.2019 19:24:57 CET
Zum Halten oder Parken in bzw. zum Befahren von verkehrsbeschränkten Bereichen sowie für die Einrichtungen von mobilen Halteverboten können auf Antrag Ausnahmen genehmigt oder Anordnungen getroffen werden.
Es handelt sich hierbei insbesondere um:
- Genehmigungen für Wohnungsumzüge (mobile Halteverbotsschilder),
- für die Anlieferung von Materialien,
- für das Befahren der Fußgängerzonen,
- für die Aufstellung von Containern
Rechtliche Grundlagen
§§ 45 und 46 StVO
Unterlagen
Formloser Antrag oder persönliche Vorsprache
Formen der Antragstellung
persönlich oder schriftlich
Gebühren
Grundlage sind die Gebühren Nummer 261, 263 und 264 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr. Die Gebühren sind gestaffelt:
Für einen Tag 25,00 Euro, für zwei Tage 35,00 Euro für eine Woche 50,00 Euro, für einen Monat 80,00 Euro, bei Wohnungsumzügen für jede weitere Stelle 15,00 Euro.
Bearbeitungszeit
Sofort bei Vorsprache oder 3 bis 7 Werktage nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen.
Hinweise
Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag: 8.00 bis 12.30 Uhr
Montag: 14.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag: 14.00 bis 17.30 Uhr
