Inhalt

Gütertransport an Sonn- und Feiertagen - Genehmigung beantragen

In Deutschland dürfen an Sonntagen und Feiertagen in der Zeit von 0 bis 22 Uhr Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht verkehren.

Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot:

Unter bestimmten Voraussetzungen können Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot erteilt werden:

Eine Einzelgenehmigung darf nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden, z.B. zur

  • Versorgung der Bevölkerung mit leicht verderblichen Lebensmitteln
  • Termingerechte Be- und Entladung von Seeschiffen
  • Aufrechterhaltung des Betriebes öffentlicher Versorgungs- oder Verkehrseinrichtungen.

Wirtschaftliche oder wettbewerbliche Gründe allein rechtfertigen eine Genehmigung keinesfalls.

Eine Einzelgenehmigung ist für eine Fahrt mit einem Fahrzeug oder einer Fahrzeugkombination gültig.

Rechtliche Grundlagen

§ 46 Absatz 1 Nr. 7 in Verbindung mit § 30 Absatz 3 der Straßenverkehrsordnung

Unterlagen

  • Fracht- und Begleitpapiere
  • Kfz.- und Anhängerscheine, Bescheinigung über die Unmöglichkeit der fristgerechten Schienenbeförderung durch die DB.Im Falle von Dauerausnahmegenehmigungen eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer hinsichtlich der Dringlichkeit

Formen der Antragstellung

schriftlich

Gebühren

Ausnahmegenehmigungen zur Durchführung von Transporten an Sonn- und Feiertagen (gemäß Nummer 264 der Gebührenordnung in Verbindung mit der Abteilungsverfügung vom 12.05.1999)

  • Einzelgenehmigung 70,00 Euro
  • Dauergenehmigung bis zu einem halben Jahr 176,00 Euro
  • Dauergenehmigung bis zu einem Jahr 308,00 Euro

Bearbeitungszeit

Je nach Einzelfall zwischen 2 und 14 Tagen

Logo