Inhalt

Gefährliche Abfälle nach § 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz - Erlaubnis als Sammler, Beförderer, Händler und Makler beantragen

Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz

Informationen zur Dienstleistung

Prüfung der vorgelegten Unterlagen auf Vollständigkeit und Gültigkeit, gegebenenfalls werden Unterlagen nachgefordert.

Für die Bearbeitung von Anzeigen nach § 53 und Erlaubnissen nach § 54 KrWG von Firmen, die ihren Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, ist die Bezirksregierung Düsseldorf zuständig.
Bitte wenden Sie sich daher direkt an:
Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 52
Cecilienallee 2
40474 Düsseldorf
Tel. 0211 475-0
Fax: 0211 475-2671
E-Mail: poststelle@brd.nrw.de
Internet: Bezirksregierung Düsseldorf, Abfallwirtschaft

Rechtliche Grundlagen

§ 54 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) in Verbindung mit der Beförderungserlaubnisverordnung (BefErlV)

Unterlagen

Für den Antragsteller (Firma):
  • Gewerbeanmeldung
  • Handelsregisterauszug
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (firmenbezogen)*
  • Nachweis einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung einschließlich einer auf den Einsammlungs-und Beförderungsvorgang bezogenen Umwelthaftpflichtversicherung
  • Falls die Fahrzeuge nicht Eigentum der Firma sind, zusätzlich eine Kopie des Leasing- beziehungsweise Mietvertrages
  • Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich einer Umwelthaftpflichtversicherung, soweit eine Zwischenlagerung oder eine andere, nicht zum Gebrauch eines Kraftfahrzeuges gehörende Tätigkeit vorgenommen werden soll
  • Umfang der Genehmigung
Für alle Betriebsinhaber, gesetzlichen Vertreter des Betriebsinhabers, vertretungsberechtigten Gesellschafter, Geschäftsführer:
  • polizeiliches Führungszeugnis*
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister*;
Für die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortliche Person und deren Vertreter:
  • polizeiliches Führungszeugnis*
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister*
  • Fachkundenachweise (s.u.)

*Die Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister und das Polizeiliche Führungszeugnis müssen mit Belegart für behördliche Zwecke zur Vorlage bei der Stadt Krefeld, Fachbereich Umwelt, beantragt werden.
Auskünfte, die an die Privat- oder Firmenanschrift gesandt werden, können nicht anerkannt werden.

Folgende Anforderungen werden an die Fach- und Sachkunde gestellt:

  • während einer zweijährigen praktischen Tätigkeit erworbene Kenntnisse über Abfalltransporte und
  • Teilnahme an behördlich anerkannten Lehrgängen

oder

  • Abschluss eines naturwissenschaftlich / technischen Hochschulstudiums, technische FH; Ausbildung oder Meister oder kaufmännische Ausbildung auf relevantem Gebiet und
  • einjährige praktische Tätigkeit und
  • Teilnahme an behördlich anerkannten Lehrgängen

Die Lehrgänge sind vor Antragstellung und dann regelmäßig alle drei Jahre zu besuchen!

Auch an das sonstige Personal werden Anforderungen an die Sachkunde im Rahmen einer betrieblichen Einarbeitung auf der Grundlage eines Einarbeitungsplanes gestellt, die der Behörde allerdings nur auf Anforderung nachzuweisen ist.

Formulare:

Der Antrag ist auf einem Vordruck, der als Anlage zur Anzeige- und Erlaubnisverordnung abgedruckt ist, in dreifacher Ausfertigung bei der zuständigen Behörde einzureichen. Der Antragsvordruck "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 54 KrWG" ist im Internet auf der Seite der Zentralen Koordinierungsstelle der Länder (ZKS-Abfall) erhältlich.

Gebühren

Tarifstelle 28.2.5.1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenverordnung (AVerwGebO) 200 - 1.000 Euro

Bearbeitungszeit

2 Monate nach Vollständigkeit der Unterlagen

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