Inhalt

Bebauungsplan 786 V - Aufhebung (Offenlage)

Plangebiet des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 786 (V)

Anlass der Planung

Im Jahr 2013 ist ein Investor an die Stadt herangetreten mit dem Ziel, das ehemalige Studentenwohnheim abzureißen und eine Pflege- und Wohneinrichtung mit dem Projekttitel „Haus am Südpark - Pflege und Wohnen" zu errichten. Dieses Haus am Südpark sollte Einrichtungen für alle pflegebedürftigen Fälle gemäß Landespflegegesetz mit einem ergänzenden Angebot von altengerechtem Wohnraum im Rahmen eines gemeinsamen Betreiberkonzepts vereinen. Für dieses Projekt wurde der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 786 (V) - Nördlich Alte Gladbacher Straße - aufgestellt, der am 01.05.2014 Rechtskraft erlangte. Trotz zweimaliger Fristverlängerung der im Durchführungsvertgrag verfeinbarten Fristen hat der Investor mit der Realisierung des Projekts nicht begonnen. Die im März 2015 beschlossene verbindliche Bedarfsplanung für Pflegeeinrichtungen in der Stadt Krefeld sieht für das Projekt an der Alte Gladbacher Straße keinen Bedarf mehr, so dass das vorgesehene Projekt nicht förderfähig ist. Eine erneute Verlängerung für die Fristen des Durchführungsvertrags wurde am 03.03.2017 beantragt, jedoch nicht erteilt.

Da eine Umsetzung der Planung nicht mehr erfolgen wird, beabsichtigt die Stadt, dieses Planungsrecht zur Erreichung der Rechtssicherheit gemäß § 12 Abs. 6 BauGB aufzuheben. Dazu soll ein Aufhebungsverfahren nach § 13 BauGB (vereinfachtes Verfahren) durchgeführt werden.

Entwicklungsziele

Laut Baugesetzbuch (§ 12 Abs. 6 Satz 1 BauGB) soll die Gemeinde den´Bebauungsplan aufheben, wenn der Vorhaben- und Erschließungsplan nicht innerhalb der vereinbarten Frist im Durchführungsvertrag durchgeführt wird; dies ist hier der Fall. Aus der Aufhebung können Ansprüche des Vorhabenträgers gegen die Gemeinde nicht geltend gemacht werden. Für die Aufhebung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans gelten die Vorschriften wie für seine Aufstellung.

Nach Rechtskraft der Aufhebung würde wieder der darunterliegende Bebauungsplan Nr. 693/II gelten, der ein allgemeines Wohngebiet mit unterschiedlichen Bereichen festsetzt (zweigeschossig für den Kindergarten, zwölfgeschossig für den jetzigen Hochhausbereich, dreigeschossig für das östliche Baufenster). Die Handlungsspielräume für das leerstehende ehemalige Studentenwohnheim werden durch die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (VBP) wieder größer, da der Bebauungsplan Nr. 693/II als Angebotsbebauungsplan mehr Nutzungsmöglichkeiten bietet als die genau definierte und vorgegebene Nutzung des VBPs. Grundsätzlich soll mit der Aufhebung die Fläche für neue Nutzungskonzepte geöffnet werden.

Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung:

Öffentliche Auslegung

Gemäß § 13 (2) Ziffer 2 BauGB kann der aufzuhebende Bebauungsplan in der Zeit

vom 12. November 2018 bis einschließlich 12. Dezember 2018

montag- bis freitagvormittags von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr
montag- bis mittwochnachmittags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
donnerstagnachmittags von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr

beim
Oberbürgermeister der Stadt Krefeld
Fachbereich Stadtplanung
Parkstraße 10
Zimmer 022

in der Stadtkarte

eingesehen werden..

Der Fachbereich Stadtplanung ist erreichbar durch
den Regionalexpress RE 42 und die Regionalbahnen RB 33/35 - Haltestelle Krefeld-Uerdingen Bf -
die Straßenbahnlinie 043 und
die Buslinien 054, 058, 831, 927 und 941 - Haltestelle Uerdingen Bf - sowie
die Buslinien 058 und 059 - Haltestelle Querstraße -.

Innerhalb der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Bei gleichlautenden Eingaben (Unterschriftenlisten, vervielfältigte gleichlautende Texte, etc.) wird um die Benennung desjenigen gebeten, der die gemeinschaftlichen Interessen vertritt.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Offenlegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Krefeld deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Mit Verweis auf das Datenschutzgesetz wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Namen der Einsender von Anregungen in den Vorlagen für die öffentlichen Sitzungen des Rates, der Ausschüsse und Bezirksvertretungen aufgeführt werden können, soweit dieses die Einsender nicht ausdrücklich verweigern.

Übersicht über das Bauleitplanverfahren
TerminVerfahrensschritt
4. Juli 2013Einleitender Beschluss
14. Juni 2013 bis 19. Juli 2013Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange
gemäß § 4 Absatz 1 Baugesetzbuch
10. Oktober 2013Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch
7. November 2013Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung im Amtsblatt
gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch
15. November 2013 bis einschließlich
16. Dezember 2013
Durchführung der öffentlichen Auslegung
gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch
parallel zur OffenlageBeteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange
gemäß § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch
8. April 2014Satzungsbeschluss
gemäß § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch
30. April 2014Bekanntmachung im Amtsblatt
gemäß § 10 Absatz 3 Baugesetzbuch
= Verfahrensende und Rechtskraft

12. November 2018 bis einschließlich
12. Dezember 2018

Durchführung der Offenlage über die Aufhebung

Details zu diesem Bauleitplanverfahren

BauleitplanverfahrenBebauungsplan (Aufhebung) 29.10.2018 -
OrtsteileStadtbezirk Süd