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Theo Driessen
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Fachbereich Soziales, Senioren und Wohnen
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Inhalt

Bewohnerorientierter Aufwendungszuschuss für Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen

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Informationen für Einrichtungen von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege zur Beantragung des bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses nach § 11 Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen (PfG NW) - Investitionskostenzuschuss -

 

Rechtsgrundlage:

Gemäß § 11 Landespflegegesetz NRW (PfG NW) in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Förderung der Investitionen von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie über den bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss vollstationärer Dauerpflegeeinrichtungen (PflFEinrVO) wird Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen zur Finanzierung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen ein bewohnerorientierter Aufwendungszuschuss gewährt. Die als betriebsnotwendig anerkennungsfähigen Investitionskosten werden durch gesonderte Berechnung gemäß § 13 PfG NW ermittelt.

Voraussetzung für die Förderung von Einrichtungen der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege ist, dass sie

  • die Voraussetzungen gemäß § 9 Abs. 2 PfG NW entsprechend der Verordnung über die allgemeinen Grundsätze der Förderung von Pflegeeinrichtungen (Allg-FörderPflegeVO) vom 15. Oktober 2003 erfüllen,
  • eine Bestätigung der gesonderten Berechnung gemäß § 13 PfG NW durch die zuständige Behörde erhalten haben,
  • einen Versorgungsvertrag nach § 72 Abs. 1 SGB XI und
  • eine Vergütungsvereinbarung nach § 85 SGB XI abgeschlossen haben und
  • tatsächlich von Pflegebedürftigen genutzt werden, die einen Anspruch auf Leistungen nach den §§ 39, 41 und 42 SGB XI haben.

Der Förderzuschuss beträgt 100 Prozent der nach der Verordnung über die gesonderte Be-rechnung nicht geförderten Investitionsaufwendungen für Pflegeeinrichtungen (GesBerVO) vom 5. Oktober 2003 ermittelten Aufwendungen pro Platz. Er wird für tatsächliche Belegungstage durch Personen, die als pflegebedürftig nach dem SGB XI anerkannt sind, gewährt. Der Aufnahmetag und der Entlasstag gelten als je ein Tag. Anspruch auf Leistungen der Verhinderungspflege (§ 39 SGB XI) und der Kurzzeitpflege (§ 42 SGB XI) bestehen jeweils für maximal 28 Tage pro Jahr; dementsprechend ist auch der Investitionskostenzuschuss pro Person auf maximal 56 Tage im Jahr (bei gleichzeitiger Leistung der Pflegekasse) begrenzt.

Örtlich zuständig für die Gewährung des bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses ist der Träger der Sozialhilfe oder der überörtliche Träger der Kriegsopferfürsorge, in dessen Bereich der Bewohner der Einrichtung seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme hat oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hat.

 

Antragstellung:

Der Antrag ist monatsweise, nicht monatsübergreifend, bis zum 15. des folgenden Kalendermonats zu stellen; hierbei handelt es sich um eine Ausschlussfrist. Per Telefax oder per E-Mail zugestellte Anträge haben fristwahrenden Charakter; die Originalanträge sind unverzüglich nachzureichen. Telefax: 0 21 51 / 86 30 79; E-Mail: theo.driessen@krefeld.de.

Folgende Unterlagen sind einzureichen:

  • unterschriebener Antragsvordruck und
  • die Belegungsliste

außderdem (soweit sie noch nicht vorgelegt wurden):

  • Versorgungsvertrag nach § 72 Abs. 1 SGB XI
  • Vergütungsvereinbarung nach § 85 SGB XI
  • Zustimmung zur gesonderten Berechnung der Aufwendung nach § 13 PfG NW durch den Landschaftsverband
  • Nachweis der Vertretungsberechtigung/Vollmacht des unterzeichnenden Antragstellers.

Der Antragsvordruck und das Formular Belegungsliste stehen Ihnen zum download zur Verfügung. Falls eigene Formulare verwendet werden, sind die unter Punkt 2 des Antragsvordrucks genannten rechtsverbindlichen Erklärungen auf jeden Fall abzugeben.

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