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Entgeltordnung

Entgeltordnung für die Volkshochschule Krefeld

vom 13.12.2005

(Krefelder Amtsblatt Nr. 52 vom 29.12.2005, Seite 318-319)

1. Teilnahmebeiträge

Für die Teilnahme an Veranstaltungen der Volkshochschule Krefeld werden Teilnahmebeiträge erhoben. Diese teilen sich auf in Entgelte und Sachkostenerstattungen für Unterrichtszwecke (z.B. Rechnerbenutzungsgebühren, Verbrauchsmaterialien, Lehrbücher, Lernmaterialien, Prüfungsentgelte, Fahrtkosten, Übernachtung oder Verpflegung).

Entscheidungen über Ausnahmen von der Entgelterhebung trifft die Volkshochschule bei der Aufstellung des VHS-Programms. Soweit das Programm keine Sachkostenerstattungen aufführt, fallen keine Kosten an.

2. Zahlungspflicht und Fälligkeit

Soweit nach dem VHS-Programm eine Voranmeldung für eine kostenpflichtige Veranstaltung notwendig ist, werden sowohl das Entgelt wie auch die Sachkostenerstattung vor Beginn der Veranstaltung fällig. Ein entsprechender Quittungsbeleg ist zu Beginn der Veranstaltung vorzulegen (Anmeldebestätigung der VHS).

Ist nach dem VHS-Programm eine Voranmeldung nicht erforderlich, ist der Teilnehmerbeitrag vor der Veranstaltung an der Tages- oder Abendkasse zu entrichten.

Zahlungspflichtig ist neben dem Teilnehmer in jedem Fall derjenige, der sich oder einen Dritten zu der Veranstaltung anmeldet. Die Zahlungspflicht bleibt auch bei Nichtteilnahme an der Veranstaltung bestehen.

3. Höhe der Entgelte und der Sachkostenerstattungen

Soweit nachstehend keine Sonderregelungen getroffen sind oder eine grundsätzliche Entgeltfreiheit für die Veranstaltung beschlossen wurde, beträgt das zu erhebende Entgelt mindestens 1,50 EUR je Unterrichtsstunde. Die Gesamthöhe des Entgeltes ist durch die Volkshochschule unter Berücksichtigung des Mindestbetrages durch die Aufnahme im VHS-Programm verbindlich festgeschrieben.

Ausnahmen

a. Bei Zielgruppenprogrammen der Volkshochschule beträgt das Mindestentgelt 0,75 EUR.

b. Für Lehrgänge zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses sowie für Lehrgänge im Bereich Grundbildung (Alphabetisierung u.a.) beträgt das Mindestentgelt 0,75 EUR.

c. Erfolgt eine Anmeldung mit Zustimmung der VHS nur für Teile einer Veranstaltung, können Entgelt- und Sachkostenerstattung anteilig berechnet werden.

Sachkostenerstattungen werden pauschal kalkuliert und sind neben dem Entgelt zu zahlen. Die einzelnen Leistungen sind im VHS-Programm separat aufzuführen.

4. Befreiungen

Von der Zahlung eines Entgeltes können befreit werden:

- hauptberufliche und nebenberufliche Mitarbeiterinnen und Praktikantinnen der VHS, soweit der Besuch dieser Veranstaltung aus dienstlichen Gründen erforderlich ist

- TeilnehmerInnen von Veranstaltungen, für die das Entgelt von Dritten übernommen wurde.

- Auf Antrag und gegen Vorlage entsprechender Bescheinigungen TeilnehmerInnen, für die die Zahlung des Entgeltes eine besondere soziale Härte darstellen würde

- Personen, deren Teilnahme an den Veranstaltungen auf besondere Werbemaßnahmen der VHS (z.B. Gewinn eines Preisausschreibens) zurückzuführen ist.

Die Befreiung von der Zahlung kann nur für den Entgeltanteil des Teilnahmebeitrages gewährt werden; eine Befreiung von den Sachkostenerstattungen ist ausgeschlossen.

5. Ermäßigungen

Auf Antrag und gegen Vorlage entsprechender Nachweise können für folgende Personengruppen Ermäßigungen auf das Teilnahmeentgelt gewährt werden:

- 33 % für SchülerInnen, StudentInnen, Auszubildende, PraktikantInnen, sonstige in Ausbildung befindliche Gruppen ohne eigenes Einkommen sowie InhaberInnen der Krefelder Familienkarte
- 50 % für Empfängerinnen von Arbeitslosengeld I und II, GrundsicherungsempfängerInnen, Grundwehr- und Zivildienstleistende sowie sonstige vergleichbare sozial schwache Gruppen
- 50 % ab dem dritten Kurs des Semesters für Personen, die an mehreren Kursen innerhalb eines Semesters teilnehmen

Das durch die Ermäßigung zu zahlende Entgelt wird auf volle EUR-Beträge aufgerundet.

Die Ermäßigung gilt nur für den Entgeltanteil des Teilnahmebeitrags; die Sachkostenerstattung ist von einer Ermäßigung ausgeschlossen.

6. Erstattungen

- bei von der Volkshochschule zu vertretender Unmöglichkeit

Wird eine Veranstaltung nicht durchgeführt, wird der gesamte gezahlte Teilnahmebeitrag gegen Rückgabe der Teilnehmerkarte bzw. der Anmeldebestätigung bis zum Semesterende erstattet.

Eine anteilige Erstattung des Teilnahmebeitrages erfolgt, wenn eine Veranstaltung auf Veranlassung der VHS nicht zu Ende geführt wird und die Teilnehmer nicht in eine vergleichbare andere Veranstaltung vermittelt werden können.

- bei Rücktritt der oder des Angemeldeten vor oder während der Veranstaltung

Eine Anmeldung kann innerhalb von 14 Tagen kostenfrei widerrufen werden.

Nach Ablauf der Widerrufsfrist (14 Tage) kann eine Anmeldung mit einer Bearbeitungsgebühr von 6,00 EUR bis 6 Werktage vor Beginn der Veranstaltung bzw. zum angegebenen Anmeldeschluss widerrufen werden, der Teilnahmebeitrag wird erstattet.

Die Abmeldung muss schriftlich gegen Rückgabe der Anmeldebestätigung erfolgen.

Der Betrag wird sofort fällig und ist entweder bar in der Rechnungsstelle der VHS oder über einen Verrechnungsscheck, der dem Abmeldeantrag beigefügt sein muss, zu zahlen.

Spätere Abmeldungen (ab 5 Werktage vor Beginn der Veranstaltung) führen nicht zu einem Anspruch auf Erstattung des Teilnahmebeitrages.

Ausnahmen hiervon sind nur in begründeten, nicht vom Teilnehmer zu beinflussenden Fällen und nach Vorlage entsprechender z.B. ärztlicher Bescheinigungen möglich. Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Erstattung vorgenommen wird, trifft die VHS nach pflichtgemäßem Ermessen. Bereits von der Volkshochschule verwendete Sachmittelerstattungen können nicht zurückgezahlt werden.

Beginnt der Kurs innerhalb von 14 Tagen nach der Anmeldung, ist eine Abmeldung spätestens bis Kursbeginn möglich.

7. Teilnahmebescheinigungen

Die Ausstellung von Teilnahmebescheinigungen ist kostenpflichtig.

Je Bescheinigung ist innerhalb eines halben Jahres nach Kursende ein Entgelt von 4,00 EUR zu zahlen.

Wird die Teilnahmebescheinigung nach Ablauf eines halben Jahres beantragt, beträgt das Entgelt 5,00 EUR.

Das Entgelt für Teilnahmebescheinigungen ist grundsätzlich von allen Ermäßigungsmöglichkeiten ausgeschlossen.

8. Geltungsbereich

Die Entgeltordnung gilt für alle Veranstaltungen der VHS.

Ausgenommen hiervon sind Veranstaltungen, die durch Dritte ganz oder teilweise finanziert werden oder die nicht zum Aufgabenbereich der Weiterbildung (§ 3 Weiterbildungsgesetz) gehören.

9. Inkrafttreten

Diese Entgeltordnung tritt am 01.01.2006 in Kraft.