Pressearchiv 2003

Pressearchiv Grünes Info

Grüne zur Gemeindefinanzreform:
Zu kurz gesprungen
- 19.12.2003 -

Aus Sicht der Kommunen sei der jetzt von Bundestag und Bundesrat beschlossene Kompromiss zur Gemeindefinanzreform unbefriedigend, so die Grünen. Zwar sei es gelungen, durch eine Senkung der Gewerbesteuerumlage und Beschränkungen der Gestaltungsspielräume für Großunternehmen den Kommunen etwas mehr Geld zu geben. Doch die Union habe verhindert, dass die dringend notwendige Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer eingeführt werde.
„Alle kommunalen Spitzenverbände hatten sich für das von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Gesetz ausgesprochen. Die CDU hat die Kommunen und ihre eigenen Kommunalvertreter im Regen stehen lassen“, kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefani Mälzer. „Nötig ist weiterhin die Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer und die Besteuerung von Mieten, Pachten und Zinsen bei Großunternehmen. Damit wird die Gewerbesteuer konjunkturunabhängiger und für die Kommunen damit kalkulierbarer.“
Die Beschränkung der Gestaltungsspielräume für die großen Unternehmen werde zwar zu mehr Gewerbesteuereinnahmen führen. Die Höhe sei aber noch unklar. Das Ziel müsse weiterhin eine echte Gemeindefinanzreform sein.
„Grundsätzlich richtig ist es, dass der Bund für die Langzeitarbeitslosen verantwortlich bleibt“, so Mälzer weiter. „Eine Kommunalisierung dieser Aufgabe hätte die Städte finanziell überfordert. Allerdings muss durch diese Lösung auch tatsächlich eine Entlastung für die Kommunen kommen. Das ist noch sehr zweifelhaft. Städte, die sich dafür entscheiden, Langzeitarbeitslose selbst zu betreuen, müssen vom Bund vollen Kostenersatz erhalten.“

Grüne fordern mehr Park-and-Ride-Plätze
- 18.12.2003 -

Besonders an den Wochenenden vor Weihnachten zeige sich wieder einmal die verfehlte Verkehrspolitik in Krefeld, so die Grünen. Verstopfte Straßen, Parkplatzsuchverkehr und fehlende Nahverkehrsangebote trüben das Einkaufsvergnügen und belasten die Innenstadt.
„Sowohl für die Bewohner der Innenstadt als auch für die Besucher wird die Vorweihnachtszeit dadurch unnötigerweise stressig“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Rolf Rundmund. „In den Außenbezirken müssen mehr Park-and-Ride-Plätze eingerichtet werden. Die Menschen müssen die Chance haben, mit dem Nahverkehr schnell und ohne mühsame Parkplatzsuche in die
Innenstadt zu kommen. Wer die Hälfte seiner Einkaufszeit im Stau oder mit der Parkplatzsuche verbringt, überlegt es sich künftig zweimal, ob er noch in die Innenstadt zum Einkaufen kommt.“
Zu einem attraktiven Angebot der Einkaufsstadt Krefeld gehöre außerdem ein besseres Nahverkehrsangebot. Vor allem an den Wochenenden vor Weihnachten müssten mehr Busse und Bahnen eingesetzt und der Takt verdichtet werden.
„Statt in einer unüberschaubaren Vielzahl von Gremien über den Attraktivitätsverlust der Einkaufsstadt Krefeld zu lamentieren, sollten endlich konkrete Verbesserungen geplant und umgesetzt werden“, so Rundmund weiter. „Das wäre sinnvoller als immer nur neue Studien in Auftrag zu geben, die in Schubladen verstauben.“

Integration Behinderter:
Grüne fordern Ausbau des gemeinsamen Unterrichts
- 17.12.2003 -

„An Krefelder Grundschulen werden rund 250 behinderte Kinder integrativ beschult“, stellt Ratsfrau Mälzer fest. „An den weiterführenden Schulen sind es nur noch 60 behinderte Kinder.“ Damit sei es gelungen, im Grundschulbereich ein bedarfsgerechtes Angebot am gemeinsamen Unterricht aufzubauen. Im Bereich der weiterführenden Schulen sei man jedoch weit davon entfernt. Die Grünen wollen sich daher für den Ausbau des integrativen Unterrichts auch an den weiterführenden Schulen einsetzen.
„Unser Ziel ist es, dass möglichst viele Schulen aller Schulformen daran beteiligt werden“, so Mälzer weiter. „Notwendig hierfür wird jedoch ein gemeinsames Vorgehen und eine gemeinsame Planung sein.“
Für die nächste Sitzung des Schulausschusses haben die Grünen daher eine Beratung über den Ausbau des integrativen Unterrichts beantragt. „Wir hoffen, dass der Schulausschuss unser Anliegen als eine gemeinsame Aufgabe aufgreifen wird“, erläutert Mälzer. „Wir hoffen auch, dass sich viele Schulen von dieser Aufgabe angesprochen fühlen.“ Für letzteres sehe sie gute Chancen. Die Landesregierung habe die finanziellen Rahmenbedingungen für die Förderung von behinderten Kindern in der Regelschule verändert. „Hierdurch wird möglicherweise ein Anreiz für die Schulen geschaffen, sich an dieser konzertierten Aktion zu beteiligen“, meint Mälzer abschließend.

Grüne unterstützen Fotovoltaikanlage am Kapuzinerberg
- 12.12.2003 -

Positiv beurteilen die Grünen das Vorhaben der Firma Energia Consult, auf dem Kapuzinerberg eine Fotovoltaikanlage zu errichten. Damit werde ein kleiner Schritt hin zur „Solarstadt Krefeld“ gemacht. „Krefeld hält immer noch an seinem veralteten Slogan „Stadt wie Samt und Seide“ fest. Wir wollen Krefeld zu einer Stadt der Erneuerbaren Enegien machen“, erläutert Ratsherr Robin Borgert. „Das ist nicht nur ökologisch zukunftsfähig, sondern auch wirtschaftsfreundlich und schafft Arbeitsplätze.“
Die jetzt geplante Fotovoltaikanlage auf einer Fläche von 2000 Quadratmetern sei ein wichtiges Vorzeigeprojekt für eine boomende Industriesparte. Dafür eigne sich der Kapuzinerberg in besonderer Weise. Der alte Müllberg bekomme damit einen ökologischen Akzent. Der Erholungswert der Umgebung werde in keiner Weise beeinträchtigt. Im Gegenteil, der Kapuzinerberg könne dadurch zum Ausflugsziel werden.
„Wir unterstützen die Verwaltung in ihrer positiven Grundhaltung voll und ganz“, so Borgert weiter. „Es ist wichtig, innovativen Unternehmen wie Energia Consult zu zeigen, dass sie in Krefeld willkommen sind und Unterstützung erfahren. Sonne, Wind und Biomasse sorgen sowohl für sauberen Strom als auch für neue Arbeitsplätze. Genau das braucht Krefeld: Neue Energie.“
Unverständnis zeigt Borgert für die Haltung des Bürgervereins Inrath, zumal es noch keine genauen Pläne gebe. Fotovoltaik sei wohl die sanfteste Nutzung, die man sich vorstellen könne. Der Bürgerverein vertrete die Meinung „überall, nur nicht bei uns“. Mit dieser Haltung, so die Grünen, wäre Deutschland bald ökologisch und ökonomisch am Ende.

Neuer Flächennutzungsplan muss Klimagutachten berücksichtigen
- 9.12.2003 -

Bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (FNP) müssen die Ergebnisse des Klimagutachtens berücksichtigt werden, fordern die Grünen. Es dürfe nicht passieren, dass die umfangreiche Analyse einfach in der Schublade verschwinde, weil die Erkenntnisse nicht zu den gewünschten Planungen passen.
„Dieses Gutachten ist für die Erstellung des FNP vorgeschrieben. Seine Ergebnisse müssen die Grundlage der Planungen bilden und dürfen nicht politischen oder wirtschaftlichen Erwägungen untergeordnet werden“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Rolf Rundmund. „Für das Krefelder Klima müssen die geplanten Bebauungen rund um Fischeln massiv reduziert werden. Auch
Überlegungen für neue Gewerbeflächen müssen korrigiert werden. Die von IHK, CDU und SPD geforderte Straße durchs Latumer Bruch wird vom Gutachten rundweg abgelehnt.“
Das Klimagutachten liefere auch wichtige Erkenntnisse für eine nachhaltige Verkehrspolitik. So müssten beispielsweise die stark belastete Innenstadt und Uerdingen vom hohen Verkehrsaufkommen entlastet werden. Dafür müsse der Nahverkehr ausgebaut und mehr „Park and Ride“-Plätze eingerichtet werden, so die Grünen.
„In der Innenstadt muss es auch mehr Grünflächen geben. Das führt zu Verbesserungen der sehr ungünstigen klimatologischen Situation“, so Rundmund weiter. „Auch die von uns immer wieder geforderten Dach- und Fassadenbegrünungen stehen auf der Tagesordnung. Die Innenstadt soll attraktiver werden. Alle wollen das. Nur leider denken immer noch viel zu wenige daran, dass dafür die heute bestehenden Belastungen wirksam reduziert werden müssen. Wer wieder mehr Familien mit Kindern in der
Innenstadt haben will, muss ihnen auch frische Luft zum Atmen geben.“

Grüne zur Nichtgenehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes:
Finanzpolitisch bleibt Krefeld das Letzte
- 3.12.2003 -

Durch die Nichtgenehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes bleibe Krefeld, finanzpolitisch betrachtet, das Letzte, so die Grünen. Die erneute Zurückweisung des Sanierungsprogramms enge den Gestaltungsspielraum Krefelds weiter ein.
„Zum wiederholten Male befinden wir uns im so genannten Nothaushaltsrecht. Das bedeutet, dass nicht in Krefeld entschieden wird, was wir als Stadt leisten wollen und können, sondern Krefeld ist von den Vorgaben des Regierungspräsidenten abhängig. Das ist ein politisches Armutszeugnis“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Rolf Rundmund. „Dafür trägt die CDU-Ratsmehrheit die Verantwortung. Ihre Haushaltspoltik hat Krefeld in die Schuldenfalle geführt.“
Angesichts dieser Entscheidung sei es umso notwendiger, dass der Haushalt 2004 genehmigungsfähig werde. Dafür müssten dringend weitere Einsparungen vorgenommen werden, so die Grünen. Sollte der bisher vorliegende Haushaltsentwurf nächste Woche ohne Korrekturen verabschiedet werden, sei eine erneute Zurückweisung durch den Regierungspräsidenten absehbar.
„Wer wie die CDU weiter daran festhält, die Sonderausschüttung der SWK für teure Wahlgeschenke zu verwenden, hat den Ernst der Lage nicht verstanden“, so Rundmund weiter. „Wir fordern die CDU auf, ihren bisherigen Kurs zu verändern, um die politische Gestaltungsfähigkeit Krefelds wieder herzustellen. Im Sinne unserer Kinder brauchen wir endlich eine nachhaltige Finanzpolitik.“

Grüne lehnen Müllgebührensatzung ab:
Kein Anreiz zur Müllvermeidung
- 1.12.2003 -

Die Grünen lehnen den jetzt vorgelegten Entwurf für eine neue Abfallgebührensatzung ab. Sie biete keinen Anreiz zur Müllvermeidung. Dadurch würde nur Krefelds Ruf als eine der nordrhein-westfälischen „Müllmetropolen“ weiter zementiert.
„Die Satzung verstößt nach meiner Auffassung gegen das Landesabfallgesetz. Denn dort wird der Vermeidung ausdrücklich Vorrang gegeben“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Rolf Rundmund. „In Krefeld sinken dagegen die Gebühren mit zunehmender Müllmenge. Das ist ökologisch kontraproduktiv.“ Auch sozialpolitisch seien die jetzt festgelegten Sprünge bei den Gebühren zwischen 4- und 5-Personenhaushalten verfehlt. Das dritte Kind erhöhe die Müllgebühren aufs Doppelte.
„Wir wollen eine verursachergerechte und familienfreundliche Abfallsatzung, die den belohnt der konsequent Abfall vermeidet. Wir wollen außerdem eine Satzung, die größere Familien nicht unnötig finanziell belastet“, so Rundmund weiter. „Dieses schaffen wir durch ein differenziertes Volumenangebot bei den Behältern. Bürgerinnen und Bürger, die nachweislich über die zugeordneten Müllmengen Abfälle vermeiden, müssen auf Antrag entlastet werden.“

Perspektiven der Stadtentwicklung:
Gut besuchte Veranstaltung der Grünen
- 27.11.2003 -

Zur Veranstaltung „Statt Stadtflucht – Perspektiven der Stadtentwicklung“ hatten die Grünen ins Rathaus geladen. Johannes Ringel, Düsseldorfer Architekt und Professor für Stadtentwicklung in Leipzig, stellte einem interessierten und zahlreich erschienen Publikum seine Ideen für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung dar.
„Die Zahlen, die das generelle Schrumpfen der Städte verdeutlichen, sind dramatisch“, so Prof. Ringel. „Um dieses Problem zu lösen, muss man jedoch nicht nur dessen Ursachen analysieren, sondern auch nach kreativen Lösungen suchen.“
Aufgrund wirtschaftlicher und demographischer Entwicklungen, von Wanderungsbewegungen, des Abzugs der Alliierten und veränderter Lebensstile stünden in Deutschland zur Zeit etwa 1,3 Millionen Wohnungen und 14 Millionen m2 Büroflächen leer. Kommunen hätten mit Einwohnerrückgängen im Jahre 2020 bis zu 43 % zu rechnen, so Ringel. Nur scheine das niemand
wahrhaben zu wollen.
„Obwohl inzwischen in den Städten genügend Brachflächen für Gewerbe und Wohnungsbau vorhanden sind, werden täglich 130 ha neue Flächen versiegelt“, kritisierte Ringel. „Wir müssen endlich umdenken und unser Augenmerk auf das bereits Bestehende richten. Dafür brauchen wir nicht nur Wohnungen, sondern auch Arbeits-, Freizeit- und Erholungsstätten in der
Stadt. Das Leben der Stadt muss neu kreiert werden.“
Für Krefeld stünden die Chancen dafür nicht schlecht, betonte Heidi Matthias von den Grünen. „Wir verfügen in Krefeld über einige hochwertige Quartiere und eine solide Stadtstruktur. Was fehlt, ist ein, zusammen mit den Bürgern erarbeitetes Handlungskonzept. Das Leben innerhalb der vier Wälle muss attraktiver werden, damit die Menschen wieder in die Stadt ziehen.“

Mehr Geld für Krefeld:
Grüne begrüßen Verbesserung im Landeshaushalt
- 26.11.2003 -

Knapp 6,7 Millionen Euro mehr, als im ursprünglichen Entwurf des Landeshaushalts vorgesehen waren, wird Krefeld durch das
Gemeindefinanzierungsgesetz 2004 bekommen. Die Grünen begrüßen nachdrücklich diese finanzielle Verbesserung für die Kommunen.
„Trotz der dramatischen Finanzlage, in der sich auch Nordrhein-Westfalen befindet, erhöht die rot-grüne Landesregierung die Mittel für die Kommunen um insgesamt 670 Millionen Euro. So werden beispielsweise die Mindereinnahmen durch die aktuelle Steuerschätzung nicht an die Gemeinden weitergegeben. Ich finde das äußerst positiv“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Rolf Rundmund. „Gleichwohl ist das nur ein kleiner Schritt. Die Finanzausstattung der Städte muss nachhaltig verbessert werden.“
Entscheidend dafür sei die Verabschiedung der Gemeindefinanzreform, so die Grünen. Das von der rot-grünen Bundesregierung verabschiedete Gesetz erhalte substantielle Verbesserungen. Durch die geplante Absenkung der Gewerbesteuerumlage von 28 auf 20 % komme bereits Anfang 2004 mehr Geld in die Gemeindekassen. Ein wichtiger Erfolg für die Kommunen sei außerdem die Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen bei der Gewerbesteuer.
„Jetzt ist die CDU im Bundesrat am Zug. Eine Ablehnung der Reform, wie von der CDU-Spitze angekündigt, kostet die Kommunen allein 2004 4,5 Milliarden Euro“, so Rundmund weiter. „Ich fordere die Krefelder CDU auf, auf ihre Landes- und Bundesvertreter einzuwirken, damit diese ihre Blockadehaltung aufgeben. Das wäre einmal ein positiver Beitrag für Krefelds Finanzen.“

Aufgabe des Standorts Tannenstraße:
Grüne befürchten weitere Schwächung des Südbezirks
- 24.11.2003 -

Skeptisch beurteilen die Grünen Überlegungen der Verwaltung, den Standort Tannenstraße aufzugeben. Es müsse sichergestellt werden, dass eine Verlagerung nicht die Erreichbarkeit städtischer Ämter verschlechtere. Außerdem sei zu befürchten, dass dadurch der Südbezirk weiter geschwächt werde.
„Schon die Diskussion um die Auflösung der Lewerentzschule hat die Menschen verunsichert. Die südliche Innenstadt ist schon heute mit vielen sozialen Problemen konfrontiert“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefani Mälzer. „Wir müssen verhindern, dass dieser Stadtteil weiter an Attraktivität verliert.“
Das Verwaltungsgebäude in der Tannenstraße sei in einem sehr schlechten Zustand. Deshalb müsse sorgfältig abgewogen werden, ob eine Sanierung teurer komme als die Aufgabe des Standorts, so die Grünen. Allerdings dürften dabei nicht nur finanzielle Aspekte eine Rolle spielen. Bei der Suche nach Alternativstandorten müsste auch das Interesse der Menschen an einer bürgernahen und servicefreundlichen Verwaltung mitberücksichtigt werden.
„Zukünftig soll bei jeder Einrichtung städtischer Dienststellen dieser Aspekt besonders gewichtet werden“, fordert Mälzer. „Wir wollen, dass möglichst viel Service unter einem Dach geboten wird. Das Angebot der Bezirksverwaltungsstellen sollte wie in anderen Städten ausgebaut werden. In so genannten Bürgerbüros gibt es für alle Dienste, bei denen Bürgerinnen und Bürger auf städtischen Service angewiesen sind, Ansprechpartner und Hilfe. Ich befürchte allerdings, dass der Wegzug aus der Tannenstraße wiederum zur räumlichen Zersplitterung der Stadtverwaltung beiträgt.“

Statt Stadtflucht: Perspektiven der Stadtentwicklung
Grüne laden zu Vortrag ein
- 21.11.2003 -

Zu einem Vortrag zum Thema „Statt Stadtflucht – Perspektiven der Stadtentwicklung“ laden die Grünen für Dienstag, den 25.11., 19 Uhr in Raum C 2 des Rathauses ein. Referent ist Johannes Ringel, Architekt und Professor für Stadtentwicklung an
der Universität Leipzig, als solcher auch Mitinitiator eines in diesem Semester angelaufenen Studiengangs, der sich speziell mit der Revitalisierung der Städte beschäftigt.
Ringels Ansicht nach reicht kreative architektonische Gestaltung nicht mehr aus, um die Städte attraktiver zu machen. Wirtschaftliche, soziologische, juristische, geographische, umweltpolitische und landesplanerische Aspekte müssten in eine Gesamtbetrachtung der Stadt mit einfließen. Die anhaltende Abwanderung aus der Innenstadt ist schließlich kein Problem, mit dem allein Krefeld zu kämpfen hat. Das Phänomen der Stadtflucht ist inzwischen überall in Deutschland und Europa zu beobachten. Das gängigste Mittel, mit dem die Kommunen verzweifelt versuchen, den schwindenden Einwohnerzahlen entgegen zu wirken, ist die Ausweisung immer weiterer Baugebiete am grünen Stadtrand. Wie paradox und kontraproduktiv diese Strategie ist, beweist die zunehmende Verödung im Zentrum Krefelds. Heutige Stadtplanung muss die Ursachen der schrumpfenden Stadt analysieren, um echte Lösungen zu finden.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zu dem Vortrag herzlich eingeladen.

Naturschutzgebiet Latumer Bruch:
Grüne begrüßen Sieg des Naturschutzes
- 20.11.2003 -

Als wichtigen Sieg für den Naturschutz bezeichnen die Grünen die jetzt erfolgte Anmeldung des Latumer Bruchs als FFH-Gebiet. Damit habe sich endlich auch die Landesregierung durchgerungen, den Interessen der Umwelt größeren Stellenwert als vermeintlichen wirtschaftlichen Interessen einzuräumen.
Wir haben uns sowohl bei der Landesregierung als auch bei der EU für die Ausweisung des Latumer Bruchs als FFH-Gebiet eingesetzt“, so der Fraktionsvorsitzende Rolf Rundmund. „Das Latumer Bruch muss wegen seiner einzigartigen Pflanzen- und Tierwelt geschützt werden. Glücklicherweise haben sich jetzt diese fachlichen Argumente gegen die massiven Interventionen der
Krefelder Wirtschaft und Politik durchgesetzt.“
Insbesondere die IHK, aber auch CDU und SPD in Krefeld hätten versucht, das Naturschutzgebiet Latumer Bruch zu verhindern. Ihre sehr schwache Begründung beruhte auf einer notwendigen Südanbindung für den Hafen. Die Grünen erwarten jetzt von IHK und den anderen Fraktionen, dass sie sich mit gleicher Vehemenz für den Bau der Nordanbindung einsetzen.
„Wir haben immer klar gemacht, dass für die wirtschaftliche Entwicklung des Hafens die Nordanbindung notwendig ist. Doch da tut sich momentan nichts“, so Rundmund weiter. „Wer allerdings immer noch die Hoffnung sät, dass sich der Moorbläuling einfach umsiedeln lässt und die Straße durchs Latumer Bruch dann gebaut werden kann, der macht die Hafenentwicklung von einem Schmetterling abhängig. Es gibt zwar Theorien, dass der Flügelschlag eines Schmetterlings das Wetter beeinflussen kann, aber die Krefelder Wirtschaftsförderung sollte doch realistischer gemacht werden.“

Grundsteinlegung für Palast-Arena:
Keine Feier ohne Geier
- 13.11.2003 -

Anläßlich der Grundsteinlegung für die Palast-Arena sehen die Grünen schon den Pleite-Geier über Krefeld kreisen. Fraglich sei nur noch, bei wem der Vogel als erstes fündig werde: Bei der Stadt, der Bau GmbH, der Seidenweberhaus Gmbh oder bei den Pinguinen.
„Im Endeffekt wird immer die Stadt, und damit alle Bürgerinnen und Bürger, für den Schaden aufkommen müssen“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Rolf Rundmund das sich abzeichnende Finanzdebakel. „Aber wir wollen ja kein Wasser ins Königs-Pils gießen. Die Feier wird sicher sehr schön und der Grundstein wohl angemessen aus Gold sein.“
Zu hoffen bleibe, dass die Eishockey-Halle möglichst lange für Erstliga-Spiele zur Verfügung stehe. Aber auch in der zweiten Liga würden sicherlich fast 1000 Zuschauer pro Spiel und vollbesetzte Logen für eine palastartige Atmosphäre sorgen. Und wenn auch noch Udo Jürgens und Robbie Williams mehr als zehnmal pro Jahr in Krefeld auftreten wollen, dann werde es bestimmt ganz eng in der Multifunktionsarena.
„Mit dem Holz der für die Arena gefällten Platanen lässt sich die Halle einmal gut beheizen. Das spart Energiekosten“, so Rundmund. „Ich kann nur hoffen, dass die Spieler sich erst nach ihrem Sieg in Frankfurt ihr wohlverdientes Pils gönnen. Den Eröffnungs-Champagner sollten sie besser stehen lassen.“

Schäbige Baulücken sollen verschwinden:
Grüne fordern Erstellung eines Katasters
- 7.11.2003 -

Erneuert haben die Grünen ihre Forderung nach der Erstellung eines Baulückenkatasters für die Krefelder Innenstadt.
„Es ist schwer verständlich, warum auch in Krefeld der Flächenfraß in Neubaugebieten am Stadtrand fortgesetzt wird, statt zunächst die hässlichen Baulücken in der Innenstadt für die Schaffung von Wohnraum zu nutzen“, so Ratsherr Robin Borgert.
Abgesehen vom ästhetischen Nutzen für das Erscheinungsbild ließe sich auf diesem Wege zugleich auch die Wohn- und Lebensqualität der Innenstadt verbessern. Dafür müssten in einem Kataster zunächst einmal alle bestehenden Baulücken
erfasst und in der Folge ein Konzept entwickelt werden. Diese schon seit langem bestehende Forderung der Grünen soll nun erneut in den Bauausschuss eingebracht werden.
Interessant und zur Nachahmung empfohlen sei in diesem Zusammenhang insbesondere auch der von der Architektenkammer NRW ausgeschriebene Ideenwettbewerb zur Nutzung von konkreten Lückengrundstücke in verschiedenen Städten.
„Warum sollten nicht auch in Krefeld die Bürgerinnen und Bürger Ideen dafür entwickeln dürfen, wie eine hässliche Baulücke in ihrer Nachbarschaft sinnvoll genutzt werden könnte?“, fragt Borgert. Die Lösung müsse schließlich nicht nur in einem Gebäude bestehen, auch ein Spielplatz, Jugendtreff, Garten, ein Raum für Kunst und vieles Andere seien denkbar.

Grüne Ratsfraktion veranstaltet Windenergie-Forum
- 6.11.2003 -

Unter dem Titel „Windenergie – eine Chance für den Mittleren Niederrhein!“ werden am 12. November auf Einladung der Krefelder Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen rund 60 Unternehmensvertreter, Politiker, Verwaltungsfachleute und Verbandsvertreter über die wirtschaftlichen Chancen und Perspektiven der Windenergiebranche am Niederrhein diskutieren.
Ziel dieser Veranstaltung ist, auszuloten, wie die Unternehmen von der Wachstumsbranche Windenergie profitieren können. Hintergrund ist die zunehmende Internationalisierung, die von den mittel-ständischen Unternehmen eine engere Vernetzung in den Bereichen Dienstleistung, Zulieferung, Fertigung und Ausbildung erfordert.
„Wer von der Windbranche redet, denkt dabei häufig an Norddeutschland“, erläutert Robin Borgert, Ratsherr der Grünen. „Doch ein großer Teil der Zulieferteile und Anlagenkomponenten kommt aus dem Binnenland.“ So engagiere sich auch in und um Krefeld eine zunehmende Zahl von Firmen in der Windbranche, wie die Grünen in zahlreichen Gesprächen erfahren haben.
„Dies wollen wir ausbauen und unterstützen, um am Niederrhein noch mehr Arbeitsplätze zu sichern und vor allem neue zu schaffen“, so Borgert weiter.
Die Veranstaltung wird als Kontaktbörse dienen und den Teilnehmern einen Einblick in die Zukunft der Windbranche gewähren. Für Impulsreferate konnten hochkarätige Referenten gewonnen werden: Dr. Hans Fechner, Chef der Krefelder Gießerei Siempelkamp, wird über die Situation als Zulieferer reden.
Peter Dahlhoff vom Germanischen Lloyd in Hamburg, einem der weltgrößten Zertifizierer von Windenergieanlagen, wird über die technische Entwicklung berichten, Johannes Schiel vom VDMA die wirtschaftlichen Aspekte beleuchten. In der anschließenden Diskussion werden die weiteren Perspektiven der Region in der Windenergiebranche thematisiert. Neben Service und Ausbildung von Fachkräften sehen die Grünen gute Möglichkeiten in Bereich der Fertigung: Außer zwei Gieße-reien und einem
Spezialglühbetrieb gibt es in Krefeld eine ganze Reihe von Maschinenbauunternehmen, die für die Wind-kraftbranche arbeiten.
Siempelkamp beispielsweise hat sich be-reits als Hersteller fast aller Gusskomponenten der neuesten Offshore-Windenergieanlagen einen Namen gemacht.
„Warum also nicht in Zukunft, statt Einzelteile quer durch die Republik zu transportieren, Baugruppen und Komponenten am Nie-derrhein vormontieren?“, fragt Borgert. „Ein breites Spektrum von Zulieferern ist vor Ort, die Fertigungseinrichtungen sind vorhanden und der Rheinhafen bietet optimale Transportmöglich-keiten auch für größte Konstruktionen! Kaum eine andere Region hat so gute Ausgangsvoraussetzungen in diesem Bereich. Die Veranstaltung soll zeigen, wie aussichtsreich ein solches Sze-nario ist.“
Die sehr positive Resonanz auf die Veranstaltung verspreche jedenfalls einen interessanten, vielseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch. Dabei werde sicherlich auch zur Sprache kommen, wie man mit der derzeitigen Kampagne gegen die Wind-energienutzung umgehen solle. Diese werde leider auch von Tei-len der Politik betrieben und gefährde den wirtschaftlichen und technologischen Vorsprung Deutschlands in diesem Bereich.

Zwischen Westwall und Nordstraße
Grüne laden zum 5. Stadtrundgang ein
- 3.11.2003 -

Zu ihrem 5. Stadtspaziergang, der diesmal unter der Führung von Bürgermeisterin Mechthild Staudenmaier stehen wird, laden die Grünen für Samstag, den 8.11.2003 ein. Vom Treffpunkt aus, dem Rathausvorplatz mit dem ehemaligen Schloss der Familie von Leyen, geht es um 14.30 Uhr den Westwall hinunter in Richtung Nordstraße. In diesem Quartier, in dem das Krefeld der Jahrhundertwende noch atmet, soll exemplarisch gezeigt werden, wie behutsame Sanierung funktionieren kann.
"Krefeld kann nur seine Ausstrahlungskraft behalten, wenn wir unsere historischen Gebäude erhalten", so Bürgermeisterin Staudenmaier, die selbst in einem Haus aus der Gründerzeit in diesem Viertel wohnt. "Politik und Verwaltung müssen gemeinsam daran mitwirken, die noch verbliebene alte Bausubstanz zu schützen. Von ihr geht der eigentliche Charme unserer Stadt aus."
Neben der Besichtigung eines beispielhaft erhaltenen Stadthauses des 19. Jahrhunderts steht die Liebfrauenkirche und zum Abschluss das Brauhaus Gleumes auf dem Programm.
Interessierte BürgerInnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an den kulturhistorischen Betrachtungen teilzunehmen und mit zu diskutieren.

Erhöhte Schadstoffwerte in Stahldorf:
Grüne fordern TKN und Stadt zum Handeln auf
- 24.10.2003 -

Nachdem das nordrhein-westfälische Umweltministerium die stark erhöhten
Staubbelastungen in Stahldorf öffentlich gemacht hat, fordern die Grünen
umgehend wirksame Schritte zur Schadstoffreduzierung. Skandalös sei in
diesem Zusammenhang die Stellungnahme der Stadt, die Angelegenheit sei
seit langem bekannt, man sehe aber keinen Handlungsbedarf.
„Das ist blanker Zynismus“, kommentiert Ratsherr Robin Borgert. „Die
Verwaltung hat nichts unternommen, obwohl sie über die Umweltbelastungen
schon lange informiert ist. Deutlicher kann man wohl nicht zeigen, was für die
Stadtspitze zählt. Ein vermeintlicher Image-Schaden für ein
Wirtschaftsunternehmen wird höher bewertet als die möglichen
Gesundheitsgefährdungen von Krefelder Bürgerinnen und Bürger. Die Stadt
muss endlich ihre zögerliche Haltung aufgeben.“
Die Untersuchungen des staatlichen Umweltamtes seien auch keine
Momentaufnahme, sondern beruhten auf einer einjährigen Langzeitmessung.
Dabei seien die Grenzwerte von Nickel und Chrom zeitweise um mehr als das
20-fache überschritten worden. Deshalb empfehle das Umweltministerium
jetzt, dass vor allem Kinder und Schwangere auf den Verzehr von dort
angebautem Blattgemüse verzichten sollten. Solche Empfehlungen würden
nicht leichtfertig ausgesprochen und seien für die Menschen im Krefelder
Süden besorgniserregend, so die Grünen.
„Auch die Firma Thyssen Krupp Nirosta hätte schon längst wirksame Schritte
zur Staubminderung einleiten müssen. Jetzt muss TKN umgehend die dafür
notwendigen technischen Maßnahmen umsetzen“, fordert Borgert. „Dabei darf
es im Interesse der in Stahldorf lebenden Menschen zu keinen weiteren
Verzögerungen kommen.“

Grünes Treffen zur Fluglinie Modru 4 T:
Gemeinsam gegen Fluglärm
- 23.10.2003 -

Zur neuen Flugroute Modru 4 T trafen sich in Krefeld Vertreter der Ratsfraktion
mit den Grünen aus den umliegenden Kommunen Kempen, St. Tönis, Willich
und Meerbusch. Im Mittelpunkt des Treffens stand ein Austausch über die
jeweiligen Probleme vor Ort. Ebenfalls anwesend waren Hans Jürgen Herzog
vom Bürgerverein Forstwald und Hans-Dieter Flocken von Bürgerverein
Tackheide, die über die vielfältigen Bürgerproteste informierten.
„Wir haben uns über die bisher gelaufenen und geplanten Aktivitäten gegen
den massiv gestiegenen Fluglärm ausgetauscht. Künftig wollen wir die
Proteste in den einzelnen Kommunen besser vernetzen“, so Ratsherr Robin
Borgert. „Als Grüne wollen wir bei diesem Thema noch enger
zusammenarbeiten und unsere Arbeit durch gegenseitigen
Informationsaustausch unterstützen.“
Auch der Kontakt mit den Bürgerinitiativen und den Bürgervereinen solle weiter
ausgebaut werden. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger seien aufgerufen,
weiterhin heftig gegen die neue Fluglinie zu protestieren und die Möglichkeiten
privater Klagen zu prüfen.
„Die Region Niederrhein darf sich nicht mit der aktuellen Situation abfinden“,
so Borgert weiter. „Wir haben noch einmal deutlich gemacht, dass das Thema
Fluglärm auch als grundsätzliches Problem thematisiert werden muss. Es darf
nicht nur um die Verlagerung der bestehenden Flugrouten gehen. Das
bedeutet nur eine Verlagerung der Lärmbelastungen auf andere Menschen.
St.-Florian ist bei diesem Thema ein schlechter Ratgeber.“
Das nächste Wiedersehen der Fluglärmgegner wird es am 11.November um
19 Uhr im Audimax der Hochschule geben. Zu dieser Veranstaltung laden die
Bürgervereine aus dem Krefelder Westen und Süden ein.

Grüne zum Krefelder Sirenennetz:
Maximaler Schutz sofort
- 18.10.2003 -

Unzufrieden zeigen sich die Grünen mit der Entscheidung der Stadt und der
CDU, nur einen Teil der für die Gesamtstadt notwendigen Sirenen zu
installieren. Statt der benötigten 65 Warnanlagen sollen nur etwa 20 aufgestellt
werden.
„Schadstoffe machen nicht vor Stadtteilgrenzen halt. Deshalb ist es völlig
verfehlt, jetzt von einem umfassenden Schutz zu sprechen“, kritisiert Ratsherr
Robin Borgert die Pläne der Stadt. „Die für ein flächendeckendes Warnsystem
notwendigen 700.000 Euro müssen zum Schutz der Bevölkerung sofort bereit
gestellt werden. Das wäre eine sinnvolle Verwendung eines kleinen Teils der
jetzt von der SWK ausgeschütteten 22,5 Millionen Euro. Die Verwaltung hat
zügig ein Konzept entwickelt, das dem Schutz aller Krefelderinnen und
Krefelder dient. Jetzt bei der Umsetzung zu trödeln, ist weder vernünftig noch
den Menschen vermittelbar. Es wird dadurch auch nur teurer.“
Krefeld sei eine Stadt mit vielen Industrieansiedlungen. Bei Unfällen bestehe
deshalb die große Gefahr, dass hohe Schadstoffmengen in die Umwelt
gelangen, so die Grünen. Außerdem müsse immer damit gerechnet werden,
dass sich wieder ein Schiffsunglück auf dem Rhein mit der Freisetzung von
Giftstoffen ereigne.
„Alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben das gleiche Recht darauf,
bei Gefahren rechtzeitig gewarnt zu werden“, so Borgert weiter. „Diesen
Schutz muss die Stadt gewährleisten. Dabei hilft es auch nicht, mit dem Finger
auf Bund und Land zu zeigen. Das ursprüngliche Sirenensystem wurde
übrigens 1993 von der Regierung Kohl abgeschafft. Außerdem macht es
keinen Unterschied, ob der Steuerzahler ein solches System über den Bund
oder über seine Kommune finanziert.“

Ein Schritt in die richtige Richtung
- 17.10.2003 -

„Die Gemeinden und Städte haben mit ihren Protesten und Forderungen für
eine bessere Finanzausstattung einen wichtigen Erfolg erzielt“, kommentiert
der Fraktionsvorsitzende Rolf Rundmund den heutigen Bundestagsbeschluss
zur Gemeindefinanzreform. „Jetzt kommt es auf den Bundesrat an, der am 7.
November abstimmen wird. Dann wird sich entscheiden, ob sich 2004 die
Talfahrt der kommunalen Finanzen fortsetzt oder nicht.“
Jetzt sei die CDU am Zug. Eine Blockade der Reform, wie von der
CDU-Spitze angekündigt, wäre ein schwerer Schlag gegen die existentiellen
Interessen der Kommunen. Die Nachbesserungen des Regierungsentwurfs
kämen den kommunalen Forderungen deutlich entgegen. Mit einem
Entlastungsvolumen von 4,5 Mrd. Euro in 2004 und 5,5 Mrd. Euro in 2005
werde den Kommunen endlich wieder etwas Gestaltungsspielraum zurück
gegeben.
„Besonders wichtig ist aus meiner Sicht die geplante Sofort-Absenkung der
Gewerbesteuerumlage von 28 auf 20%. Damit kommt bereits in den ersten
Monaten des Jahres 2004 mehr Geld in die Gemeindekassen“, so Rundmund
weiter. „Der zweite Erfolg für die Kommunen ist die Verbreiterung des Kreises
der Steuerpflichtigen um die Freiberufler und die Erweiterung der
Bemessungsgrundlagen für Konzerne. Damit wird die Gewerbesteuer ein
großes Stück weit konjunkturunabhängiger und für die Kommunen damit
kalkulierbarer.“
Die für die großen Kapitalgesellschaften vorgesehene Hinzurechnung von
Mieten, Zinsen, Pachten und Leasingraten zum Gewerbeertrag werde dazu
beitragen, Steuerschlupflöcher zu schließen. Genau das hätten die Kommunen
immer gefordert. Der neue Gesetzesentwurf korrigiere auch die Schieflage zu
Lasten der kleinen und mittelständischen Personenunternehmern.

CDU gefährdet Ausbau der Fabrik Heeder
- 16.10.2003 -

Heftig kritisieren die Grünen den Beschluss der CDU, weiterhin keine
Entscheidung zum Ausbau der Fabrik Heeder zu treffen. Dadurch sei die
Realisierung des Projekts massiv bedroht. Die CDU gefährde damit nicht nur
ein zentrales Projekt für die soziale und kulturelle Infrastruktur Krefelds, sondern
mache sich auch überregional lächerlich.
„Seit Jahren wird von Verwaltung und Politik die Umsetzung dieses
„Leuchtturms“ für den Krefelder Süden angekündigt. Das Land und die
Europäische Union unterstützen das Projekt mit 74 %, das sind fast 5 Millionen
Euro“, erläutert der Grünen-Vertreter im Südbezirk, Ratsherr Robin Borgert.
„Diese Förderung droht zu verfallen, wenn bis Ende des Jahres nicht mit den
Bauarbeiten begonnen wird. Dafür genügt nachweislich nicht die Aufstellung
eines Bauschildes.“
Zunehmend dränge sich der Eindruck auf, dass die CDU das Projekt gar nicht
wolle. Die durch einen Ausbau der Fabrik Heeder ausgelösten positiven
Effekte für den Krefelder Süden, interessierten die CDU „nicht die Bohne“, so
Borgert. Zweistellige Millionenbeträge für die Palast-Arena und 6 Millionen
Euro für das Museum seien der CDU wichtiger als der Aufbau dieses
sozio-kulturellen Begegnungszentrums.
„Die jahrelangen kostenintensiven Vorarbeiten der Verwaltung drohen
wiederum im üblichen Krefelder Nirwana zu landen. Allerdings hat auch die
Verwaltung sich nicht mit Ruhm bekleckert. Statt jahrelang nur Ankündigungen
zu verbreiten, hätte sie besser ihre Hausaufgaben erledigen und eine seriöse
Folgekostenberechnung vorlegen müssen“, so Borgert weiter. „Für das örtliche
Handwerk bedeutet der Verzicht auf Heeder den Verlust von
Millionenaufträgen. Das ist Krefelder Wirtschaftsförderung.“

Grüne zum Theaterplatz:
Warnung vor finanzpolitischer Geisterfahrt
- 14.10.2003 -

Die Grünen kritisieren die Entscheidung des Unterausschusses
Theaterplatzes, sich ohne Rücksicht auf die entstehenden Kosten auf eine
„große Umbaulösung“ festzulegen. Angesichts der dramatischen Finanzlage
Krefelds sei es unredlich und nicht vermittelbar, etwa 60 Millionen Euro für die
Neugestaltung des Theaterplatzes einzuplanen.
„Ein Jahr vor der Kommunalwahl wirft die CDU wahllos mit Geld um sich. Mit
Geld, das Krefeld nicht hat. Das ist finanzpolitische Geisterfahrerei und treibt
die Verschuldung in astronomische Höhen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende
Rolf Rundmund. „Mit diesen ungedeckten Schecks wird Krefelds künftiger
Gestaltungsspielraum immer weiter eingeengt. Deshalb haben wir uns im
Unterausschuss gegen diese Lösung ausgesprochen.“
Der jetzt beschlossene Entwurf sei zwar durchaus sehenswert. Aber es sei
schlichtweg nicht vorstellbar, dass Krefeld sich mit 60 Millionen Euro und
hohen Folgekosten an der Platzgestaltung beteilige. Deutlich werde dieser
finanzpolitische Irrweg, wenn man sich vergegenwärtige, dass bisher nur 12,5
Millionen Euro für die Platzgestaltung eingeplant seien, so die Grünen.
„Notwendig ist der Neubau einer Mediothek. Das ist seriös finanziert und muss
endlich umgesetzt werden“, so Rundmund weiter. „Die Anbindung des
Theaterplatzes an die Innenstadt wird aufgrund der Verkehrssituation auf der
St.-Anton-Straße scheitern. Es sei denn, die Ratsmehrheit ist zu einer
radikalen Verkehrswende bereit. Zur Belebung der Innenstadt wäre die
Neugestaltung des Wiedenhof-Platzes oder des Hirschfelder-Platzes viel
wichtiger. Mit deren Umgestaltung sollte endlich begonnen werden.“

Grüne antworten CDU:
Herr Ruhland betreibt Rosstäuscherei
- 13.10.2003 -

„Ganz ruhig, Schwarzer“, mit diesen Worten versucht der Fraktionsvorsitzende
Rolf Rundmund CDU-Fraktionsvize Hans-Josef Ruhland zu beruhigen. Dieser
habe sich völlig vergallopiert, wenn er den Grünen Scheinheiligkeit bei der
Besetzung öffentlicher Ämter vorwerfe.
„Wir haben für die Wiederwahl von Stadtkämmerer Jürgen Küper und
Baudezernent Klaus Lorenz gestimmt, weil wir sie für qualifiziert halten“, so
Rundmund weiter. „Das hat auch die CDU nie bestritten. Sie hat beide
Dezernenten nur abgewählt, um die Posten parteipolitisch neu besetzen zu
können. Das kostet die Stadt in den nächsten Jahren eine Stange Geld.“
Im Gegensatz dazu hätten sich die SWK-Vorstandsmitglieder Klaus Evertz und
Horst Hannappel nicht einer Wiederwahl gestellt. Deshalb sei es hier
notwendig geworden, neue Führungskräfte zu bestellen.
„Herr Ruhland vergleicht also erstens Äpfel mit Birnen“, kommentiert
Rundmund. „Zweitens vertritt er die aus meiner Sicht gewagte These: `Wenn
die Stadt schon Abfindungen zahlen muss, dann aber möglichst auch doppelt
und dreifach.´ Alles im Namen des Generationswechsels. Was spricht dann
eigentlich noch gegen den Generationswechsel bei der CDU-Ratsfraktion?“

Haushalt 2004:
CDU verteilt Wahlgeschenke
- 8.10.2003 -

Heftig kritisieren die Grünen die jetzt von der CDU beschlossenen
Mehrausgaben in Höhe von 15 Millionen Euro. Vor dem Hintergrund der
dramatischen Verschuldung Krefelds und einem Gesamtdefizit von über 260
Millionen Euro sei es skandalös, ein Jahr vor der Kommunalwahl
Wahlgeschenke in dieser Höhe zu verteilen.
„Haushaltstechnisch sind wir in Krefeld das Letzte. Wir gehören zu den
Städten, die noch nicht einmal ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept
haben. Schlimmer kann es finanziell um eine Stadt nicht stehen“, erläutert der
Fraktionsvorsitzende Rolf Rundmund. „Allein 2004 schließt der Haushalt mit
einem Defizit von 18,4 Millionen Euro ab. Zumindest dieser Fehlbetrag hätte
mit den von der SWK überwiesenen 22,5 Millionen Euro ausgeglichen werden
müssen. Deshalb interessiert uns hierzu auch die Meinung der
Kommunalaufsicht.“
Besonders pikant seien diese Wahlgeschenke auch, weil die Gelder bisher
nicht im Haushaltsentwurf enthalten sind. Obwohl die SWK die
außerordentliche Dividende an die Stadt längst beschlossen hatte, habe es
die Verwaltung versäumt, diese Gelder beispielsweise für den
Haushaltsausgleich oder den Schuldenabbau einzusetzen.
„Damit hätte die CDU natürlich nicht die Schlagzeile `CDU verteilt Geld´
produzieren können. Sie hätte dann sagen müssen, womit sie diese
Mehrausgaben finanzieren will. Entweder durch weniger Schuldenabbau oder
durch mehr Sozialabbau“, so Rundmund weiter. „In einer Stadt, wo die soziale
und kulturelle Infrastruktur immer weiter eingeschränkt wird, städtische Bäder
geschlossen werden, ein Personalabbau oftmals zu Lasten der Beschäftigten
betrieben wird, verbieten sich solche Schnellschüsse zur Befriedigung der
eigenen Klientel.“

Baumfällungen für den Arena-Palast:
Grüne fragen nach Ersatzpflanzungen
- 6.10.2003 -

Wann und wo die Ersatzpflanzungen für die gefällten Bäume auf dem Gelände
des Arena-Palastes erfolgen sollen, wollen die Grünen von der Verwaltung
wissen.
„Uns geht es darum, dass möglichst schnell und möglichst ortsnah neue
Bäume gepflanzt werden“, kommentiert Robin Borgert einen entsprechenden
Antrag für den Umweltausschuss. „Wir möchten nicht, dass die notwendigen
Ersatzpflanzungen auf die lange Bank geschoben werden. Und wir wollen auch
nicht, dass die neuen Bäume an ganz anderer Stelle im Stadtgebiet gepflanzt
werden.“
Darüber hinaus soll nach Auffasssung der Grünen bei größeren
Baumfällaktionen zukünftig zuvor eine Beratung im Umweltausschuss erfolgen.
„Der Baumschutz sollte bei diesen Beratungen im Vordergrund stehen“, so
Borgert weiter. „Der Ausschuss sollte über den Umfang der geplanten
Baumfällungen informiert werden und mögliche Alternativen diskutieren
können.“
Darüber hinaus müsse der Umweltausschuss auch über Zeitpunkt und Ort von
Ersatzpflanzungen entscheiden können. „Bei den Baumfällungen auf dem
Gelände des Arena-Palastes aber auch bei der Herrichtung der historischen
Parks wurde eine derartige Beratung versäumt“, meint Borgert abschließend.
„Möglicherweise hätten dadurch etliche Bäume gerettet werden können.“

Staubemissionen im Hafen:
Pakt gegen die Umwelt
- 2.10.2003 -

Eine unheilige Allianz von Schönrednern und Verdrängern sehen die Grünen
bei der Diskussion um die Umweltsituation im Krefelder Hafen am Werke.
Zunächst wollten IHK, CDU und SPD das wertvolle Naturschutzgebiet Latumer
Bruch für die Südanbindung opfern. Jetzt hätten SPD und CDU im
Umweltausschuss deutlich gemacht, wie wenig sie mögliche
Gesundheitsbelastungen für die Krefelder Bevölkerung interessierten.
„Klar ist, die Staubemissionen im Hafen überschreiten die ab 2005 geltenden
Grenzwerte. Klar ist auch, dass Feinstäube die Gesundheit schädigen
können“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Rolf Rundmund. „Und das Einzige,
was Herr Hengst dazu sagt, ist, dass er die Welt nicht mehr versteht. Das mag
man als individuelles Problem des sozialdemokratischen Parteivorsitzenden
abtun. Wenn dieses Denken aber dazu führt, Umweltprobleme mit der
Begründung wegzuschieben, das schade nur der Wirtschaftentwicklung, dann
wird es zum politischen Problem.“
Da wollte auch die CDU nicht nachstehen, kritisieren die Grünen. Ihre Vertreter
behaupteten, das Thema werde „maßlos“ aufgebauscht. Die CDU glaube
wohl, sie könne das Maß an Gesundheitsschädlichkeit per Ratsbeschluss
festlegen. CDU und SPD machten deutlich, dass sie am liebsten die realen
Umweltprobleme unter den Tisch fallen lassen wollen.
„Das wird ihnen nicht gelingen. Auch der Versuch, das nordrhein-westfälische
Umweltministerium madig zu machen, ist nicht nur schlechter Stil sondern auch
für die Menschen in Krefeld fatal“, so Rundmund weiter. „Die politische
Mehrheit in Krefeld beweist immer wieder ihre ökologische Ignoranz. Die
Kommunalwahl 2004 wird deshalb auch zu einer Abstimmung über die
Gesundheits- und Umweltpolitik in Krefeld.“

Hochwasserschutz in Krefeld:
Grüne fordern Nachbesserungen
- 1.10.2003 -

Bei einer Ortsbegehung am Uerdinger Rheinufer informierte sich die grüne
Ratsfraktion über den Hochwasserschutz in Krefeld. Fachkundig erläuterte
ihnen Bernd Isselhorst vom staatlichen Umweltamt die aktuelle Situation und
die aus seiner Sicht notwendigen Verbesserungen.
„Auf den ersten Blick scheint die Hochwasser-Bedrohung in Krefeld relativ
gering zu sein. Städte wie Köln und Düsseldorf sind weitaus gefährdeter“, fasst
der Fraktionsvorsitzende Rolf Rundmund die Ergebnisse zusammen. „Die
Erfahrungen der letzten Jahre haben aber gezeigt, dass auch vermeintlich
sichere Gebiete sich noch besser gegen immer häufiger auftretende
Jahrhunderthochwasser schützen müssen. Und da liegt in Krefeld doch einiges
im Argen.“
So sei der Uerdinger Deich sanierungsbedürftig. Er müsse an die neu
geltenden Sicherheitsbestimmungen angepasst werden. Vor allem das
Rheintor stelle eine große Schwachstelle beim Schutz Uerdingens dar. Hier
müsse die Stadt dringend aktiv werden. Auch bei den Planungen zur
Hafenringstraße sei das Staatliche Umweltamt in Fragen des
Hochwasserschutzes besser einzubeziehen.
„Hierzu werden wir Initiativen in den politischen Gremien starten", kündigt
Rundmund an. „Positiv ist, dass die 80 %-ige Landesförderung für den
Hochwasserschutz trotz aller Sparmaßnahmen nicht eingeschränkt wird.
Besonders gefreut hat uns das große Lob für die grüne Umweltministerin
Bärbel Höhn. Ihr Engagement gilt bundesweit als vorbildlich. Hier könnten sich
auch die Krefelder Verantwortlichen noch eine Scheibe abschneiden.“

Haushaltsentwurf des Schulministerium:
Grüne lehnen Mittelkürzung für Kinder- und Jugendarbeit ab
- 26.9.2003 -

„Wenn die Landesregierung sich die Zukunft unserer Kinder auf die Fahnen
schreibt, können wir dies nur begrüßen“, kommentiert Ratsfrau Stefanie Mälzer
die Pläne der Landesregierung, sowohl die Unterrichtsversorgung an den
Schulen zu verbessern als auch den Offenen Ganztag an den Grundschulen
auszubauen. „Die vorgesehenen Kürzungen lassen jedoch eine verengte Sicht
vermuten.“
Das neu geschaffene Ministerium für Schule, Kinder, Jugend schlage vor, dass
sowohl die Ausgaben für Sachmittel für Kindergärten als auch die Mittel für den
Landesjugendplan bis zum Jahr 2005 um ca. 40 % gekürzt werden.
„Konkret bedeutet dies, dass Kindergärten beispielsweise um ihren bislang
gesetzlich garantierten Zuschuss für Mietausgaben bangen müssen“, erläutert
Ratsfrau Mälzer. Für die Arbeit unserer Jugendeinrichtungen würde dann
erheblich weniger Geld zur Verfügung stehen. „Was dies mit
Zukunftsinvestitionen in unsere Kinder zu tun hat, ist mir schleierhaft“, so Mälzer
weiter. „Schließlich findet deren Förderung nicht nur in der Schule sondern
auch im Kindergarten oder in Jugendeinrichtungen statt.“
Erklären könne man sich die vorgeschlagenen Kürzungen nur aus dem
einseitigen Bildungsverständnis des neuen Ministeriums. „Versprochen wurde,
dass Belange der Schule und der Jugendhilfe gleichrangig berücksichtigt
werden“, meint Ratsfrau Mälzer. „Umgesetzt wird jetzt die Zerschlagung
bewährter Strukturen im Bereich der Jugendhilfe.“
Aus Sicht der Krefelder Grünen könne dies verhindert werden, wenn das
Ministerium seinen Vorschlag, Jugendhilfe und Schule enger zu verzahnen,
ernst nehmen würde. „Wir könnten uns vorstellen, die Mittel für den
Landesjugendplan in der bisherigen Höhe beizubehalten, damit jedoch die
Bedingung zu verknüpfen, dass ein Teil der Angebote im Rahmen der Offenen
Ganztagsgrundschule vorgehalten werden muss. Dies ist nicht illusorisch,“
meint Ratsfrau Mälzer. „Schon heute beteiligen sich unsere
Jugendeinrichtungen an der verlässlichen Schulkinderbetreuung.“

Abwahlen von Küper und Lorenz:
Grüne fragen nach Mehrkosten für die Stadt
- 25.9.2003 -

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Pützhofen fragen die Grünen nach
den Mehrkosten für die Stadt, die durch die Nicht-Wiederwahl von Kämmerer
Jürgen Küper und Baudezernent Klaus Lorenz entstehen. Die ausscheidenden
Mitglieder des Stadtvorstandes erhielten nämlich vorzeitige Pensionen, deren
Gesamtsumme sicher nicht unerheblich sei, vermuten die Grünen.
„Wir haben uns immer für die Wiederwahl von Küper und Lorenz
ausgesprochen. Beide haben nach unserer Auffassung gute Arbeit geleistet
und sollten deshalb ihre Tätigkeit für die Stadt fortsetzen“, so der
Fraktionsvorsitzende Rolf Rundmund. „Die Argumentation der CDU, erfahrene
Dezernenten seien eine Belastung für einen neuen Oberbürgermeister, kann
ich in keiner Weise nachvollziehen.“
Im Gegenteil, ein Stadtoberhaupt ohne Verwaltungskenntnisse sei gerade auf
die Zuarbeit von erfahrenen Dezernenten angewiesen. Die von der CDU
formulierte Befürchtung, Kathstede könne sich wohl nicht gegen die „alten
Hasen“ durchsetzen, sei außerdem nicht gerade eine Werbung für ihren
OB-Kandidaten.
„Angesichts der katastrophalen Finanzlage Krefelds verbietet es sich, die
Stadtkasse mit unnötigen Kosten zu belasten“, kritisiert Rundmund die
angekündigte Abwahl. „Wie wollen wir das denn denjenigen erklären, die
künftig weniger Geld von der Stadt bekommen oder deren Förderung ganz
eingestellt wird?“

Festsetzung der bezirksbezogenen Mittel:
Grüne wollen mehr Geld für Arbeit vor Ort
- 24.9.2003 -

Die Grünen wollen im Haushalt 2004 den Bezirken mehr Geld zur Verfügung
stellen, das sie selbst für Projekte vor Ort vergeben können. Einen
entsprechenden Antrag hat die grüne Fraktion für die kommende Ratssitzung
eingebracht.
„Der Rat legt mit der Einbringung des Haushaltes fest, wie viel Geld die
Bezirke pro Jahr eigenverantwortlich ausgeben dürfen“, erläutert der
Fraktionsvorsitzende Rolf Rundmund. „Obwohl die Ausgaben des
Gesamthaushaltes steigen, sind die bezirksbezogenen Mittel schon seit
Jahren bei 5.120 Euro eingefroren. Diesen Betrag wollen wir auf 25.000 Euro
deutlich erhöhen.“
Damit sollen erstens die Bezirksvertretungen mehr Möglichkeiten erhalten,
wichtige Projekte vor Ort zu fördern. Die Bezirksvertretungen seien näher am
täglichen Geschehen und wüssten oft besser als der Rat, woran es in den
Stadtteilen fehle. Zweitens werde damit auch die Arbeit der
Bezirksvertretungen aufgewertet und gestärkt, so die Grünen.
„Wir wollen nicht nur die wichtige Arbeit der Bezirksvertetungen immer wieder
in Sonntagsreden betonen. Wir wollen ihnen endlich auch die Mittel in die Hand
geben, die hohen Ansprüche einzulösen, die die Bürgerinnen und Bürger zu
Recht an ihre unmittelbare Vertretung stellen“, so Rundmund weiter. „Dass sich
die Bezirksvertretungen seit Jahren klaglos dem Verfahren beugen, kann ich
mir nur mit der parteipolitischen Identität von Bezirks- und Ratsmehrheit
erklären. Es wird Zeit, dass sich die Mehrheiten ändern. Demokratie lebt vom
Wechsel.“

Grüne laden zum vierten Stadtspaziergang ein
- 23.9.2003 -

Zum nunmehr vierten Stadtspaziergang laden die Grünen ein: diesmal auf die
Neusser Straße und
das südliche Teilstück der Krefelder Fußgängerzone.
Wie kaum eine andere Krefelder Straße ist die Neusser Straße erst in der
Nachkriegszeit gravierenden und einschneidenden Veränderungen unterzogen
worden. Vergleichsweise wenig beschädigt präsentierte Sie sich noch in den
50er und 60er Jahren im alten Charme, ehe auch die historisch gewachsene
Achse zwischen Kölner Straße und Südwall ein Opfer städtebaulicher Willkür
und Konzeptionslosigkeit wurde.
Das Umfeld identitätsstiftender Gebäude wie z.B. des alten Stadtbades,
dessen Zukunft vielen Krefelder Bürgern am Herzen liegt, und der alten
Krefelder Brauerei Wienges mit Ihrem Gaststättenbetrieb, zeigt sich heute
zerstückelt und geflickt wie manch andere Krefelder Straße, die Opfer des
Bombenkrieges wurde.
Der zweite Teil des Spaziergangs geht über den Südwall, die wichtigste
Straße in der südlichen Innenstadt. Hier stehen gelungene Ansätze
städtebaulichen Tuns friedlich neben Sünden der Vergangenheit. Deutlich wird,
dass der Südwall nicht weniger Qualität aufweist als der Krefelder Ostwall.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind sehr herzlich zur Teilnahme am
vierten Krefelder Stadtspaziergang am Samstag, den 27. September 2003,
Treffpunkt: 14.30 Uhr am Bandoneon-Brunnen / Hansa-Zentrum eingeladen.

Grüne unterstützen Protest gegen Modru 4 T
- 19.9.2003 -

Die Öffnung der neuen Flugroute Modru 4 T hat zu massiven Protesten der
Krefelder Bevölkerung geführt. Die Grünen unterstützen diesen berechtigten
Widerstand gegen die starke Lärmbelastung. Die tägliche Praxis auf der Linie
Modru 4 T sei ein Skandal und letztlich ein Akt behördlicher Willkür, gegen den
auf allen Ebenen weiter protestiert werden müsse.
Gleichwohl sei es ratsam, in der aktuellen Kontroverse auch einige
grundsätzliche Argumente zu berücksichtigen. „Wer zum Beispiel immer
wieder in Billigflieger steigt, darf sich nicht wundern, wenn der Flugverkehr und
damit natürlich auch die damit verbundenen Belastungen steigen“, so Ratsherr
Robin Borgert.
Eine besondere Form von Doppelmoral vertrete in diesem Zusammenhang
der Krefelder Oberbürgermeister. Dieser habe sich noch vor kurzem sehr
zufrieden über die steigenden Flugbewegungen in Weeze-Laarbruch geäußert
und wolle, dass Krefeld sich am Flughafen finanziell beteilige. „So lange es
also ordentlich Geld zu verdienen gibt und die Krefelder Bevölkerung nicht
direkt betroffen scheint, so lange interessieren lärmgeplagte Bürger nicht“,
fürchtet Borgert.
Für die kommende Ratssitzung werden die Grünen deshalb einen
Dringlichkeitsantrag einbringen. Darin fordern sie die Unterstützung des
Protestes gegen Modru 4 T durch Rat und Verwaltung. Die Verwaltung soll alle
rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Krefelder Bevölkerung vor der
zusätzlichen Lärmbelastung zu schützen. Außerdem soll der Rat beschließen,
dass Krefeld sich auch künftig nicht am Flughafen Niederrhein beteiligt.
„Überdies“, so Borgert, „ist natürlich wichtig, weiter gegen den von der
Landes-SPD geplanten Ausbau des Düsseldorfer Flughafen vorzugehen, um
weiteren künftigen Belastungen vorzubeugen. Hier braucht die Grüne
Landtagsfraktion dringend die Unterstützung der Bevölkerung.“

Grüne zum CDU-Kandidaten für die OB-Wahl:
Unbeschriebenes Blatt
- 17.9.2003 -

„Der Vorschlag des CDU-Vorstands, Ratsherrn Kathstede zum
OB-Kandidaten zu machen, hat mich nicht überrascht. Nach den vielen
Absagen, der monatelangen Hängepartie und den Personalquerelen bei der
CDU war die Auswahl doch eher übersichtlich“, kommentiert der
Fraktionsvorsitzende Rolf Rundmund. „Bezeichnend für die Situation der
Krefelder CDU ist, dass sie sich für den Vorsitzenden des
Denkmalausschusses entschieden hat. Möglicherweise ist es für die
Duisburger Gesamtschule ein herber Verlust, wenn Herr Kathstede dort geht.
Aber ob es für die Stadt Krefeld in der Verwaltungsspitze ein Gewinn ist, wenn
Herr Kathstede dort ankommt, ist im Moment noch sehr, sehr fraglich.“
Problematisch für die Arbeit eines möglichen Oberbürgermeisters sei sicher
die fehlende Verwaltungserfahrung des Kandidaten. Auch mit politischen
Initiativen sei Kathstede bisher nicht aufgefallen.
„Ob es ausreicht, als Ersatzperson von OB Pützhofen in den Rat eingezogen
zu sein, muss sich zeigen“, so Rundmund weiter. „Die
Oberbürgermeister-Wahl verspricht jedenfalls spannend zu werden.“
Erfreut zeigen sich die Grünen, dass die CDU ihre Blockadehaltung gegen die
Wahl von Stadtkämmerer Jürgen Küper aufgegeben habe. Ebenso wie der
SPD-Baudezernent Klaus Lorenz werde er bei der Wahl im Rat die grünen
Stimmen bekommen.

Grüne zum Cafe Pause:
Tägliche Versorgung sicherstellen
- 5.9.2003 -

Zurück zur täglichen Öffnung des Tagestreffs für Drogenabhängige im Cafe
Pause wollen die Grünen.
„Als die Öffnungszeiten Anfang des Jahres auf fünf Wochentage reduziert
wurden, war schon klar, dass die Qualität und Intensität der Arbeit nicht
aufrecht erhalten werden kann“, so Bürgermeisterin Mechthild Staudenmaier.
Nach Auskunft der Mitarbeiter bleibe inzwischen tatsächlich nur noch Zeit für
die wichtigsten Dinge.
Umso dringlicher sei es, nun die Fortschreibung bzw. Neukonzeptionierung der
städtischen Drogenhilfepolitik in Angriff zu nehmen. Es könne nicht angehen,
dass mit Kostenargumenten bei existenziell wichtigen Dingen gespart werde.
„Unser Konzept liegt seit langem auf dem Tisch“, so die Bürgermeisterin. Dies
sehe nicht nur die tägliche Öffnung des Cafe Pause, sondern zum Beispiel
auch die Wiederaufnahme der Streetwork vor.

International Entertainment Center (IEC)
Grüne fragen nach Alternativen
- 3.9.2003 -

Über den aktuellen Stand in Sachen International Entertainment Center (IEC)
wollen sich die Grünen in der nächsten Ratssitzung informieren lassen.
„Angesichts der großen wirtschaftlichen, ökologischen und städtebaulichen
Bedeutung dieses Areals ist es notwendig, dass die Verwaltung den Rat
möglichst zeitnah über aktuelle Entwicklungen informiert“, so Ratsfrau Stefani
Mälzer.
Dazu gehörten ebenso die Fragen danach, wie lange die Option für eine
Realisierung des IEC
überhaupt aufrecht erhalten werden solle und welche Alternativen inzwischen
entwickelt worden seien.
Auch fehlten noch Einlassungen der Verwaltung, ob und wie der vom Rat
beschlossene Biotopverbund an der A 44 erhalten werden solle.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes
Grüne fordern neue gerechtere Müllgebührensatzung
- 2.9.2003 -

"Endlich stellt ein Verwaltungsgericht fest, dass die seit Jahren geltende
Gebührenordnung zu wenig Anreize zur Müllvermeidung enthält."
So kommentiert Ratsherr Robin Borgert, umweltpolitischer Sprecher der
Grünen, Presseberichte über ein Verwaltungsgerichtsurteil, dass die
Quersubventionierung der Grünabfallentsorgung über die Müllgebühren für
unrechtmäßig erklärt und Gebührenermäßigungen für "Eigen-Kompostierer"
vorschreibt.
Nicht den geringsten Anlass sieht Borgert denn auch für eine Gerichtsschelte,
wie sie CDU-Fraktionschef Wilfried Fabel unmittelbar nach Bekanntwerden
der Gerichtsentscheidung vorgenommen hat.
"Um eine Flut von Klagen gegen die derzeitigen Gebührenbescheide zu
vermeiden, sollte jetzt schnell eine neue Gebührensatzung im
Umweltausschuss erarbeitet werden, die Müllvermeidung belohnt und auch
dem wöchentlich vorgeschriebenen Mindestmüllvolumen ein Ende bereitet",
fordert Robin Borgert.
Eine solche neue von seiner Fraktion seit Jahren geforderte sozial gerechte
und ökologische Müllgebührensatzung müsse auch gewährleisten, dass die
bisher schlechten Wiederverwertungsquoten in der Abfallbilanz der Stadt
Krefeld dann endlich der Vergangenheit angehören.

Latumer Bruch:
Grüne informieren Umweltministerium
- 26.8.2003 -

Über den Fund der Sumpfwolfsmilch im Latumer Bruch haben die Grünen das
nordrhein-westfälische Umweltministerium informiert.
„Aus unserer Sicht bestätigt dieser Fund, dass das Latumer Bruch ein Gebiet
ist, dessen Schätze bisher noch nicht alle entdeckt wurden", erläutert der
Fraktionsvorsitzende Rolf Rundmund. „Es muss daher alles getan werden, um
das Gebiet in seiner jetzigen Form zu erhalten."
Um so unverständlicher sei es für die Grünen, dass die Stadt weiterhin die
Meldung des Gebietes als europäisches FFH-Gebiet aus noch nicht einmal
nachvollziehbaren wirtschaftlichen Interessen hintertreibe. Bisher habe Krefeld
den zweifelhaften Erfolg, dass eine Nachbenennung des Gebietes trotz
Abschluss des Meldeverfahrens noch immer nicht erfolgt sei.
„Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier hinter den Kulissen noch kräftig
gekungelt wird", so Rundmund weiter. Verlierer in diesem Spiel könne der
Naturschutz und ein Naherholungsgebiet für die Krefelder sein. Die Grünen
hoffen nun, dass neue Argumente die Belange des Naturschutzes stärken
werden. „Die Sumpfwolfsmilch steht immerhin auf der Roten Liste", betont
Rundmund abschließend.

Müllgebühren:
Grüne fordern Gerechtigkeit
- 22.8.2003 -

„Seit Jahren erhält unsere Fraktion Protestbriefe von Krefeldern, die sich über
das vorgeschriebene Volumen ihrer Mülltonne beschweren", betont der
Fraktionsvorsitzende Rolf Rundmund. „Die jüngste Protestwelle erreichte uns
von Bürgern, denen die vor Jahren erteilte Ausnahmegenehmigung zur Nutzung
kleinerer Müllgefäße entzogen wurde.“
Gespräche mit den betroffenen Bürgern hätten gezeigt, dass es ihnen um mehr
Gerechtigkeit und um die Nachvollziehbarkeit ihrer Gebühren gehe. „Die
erzwungene Vergrößerung ihrer Mülltonne, ohne dass die bisher genutzten
Behälter ausgelastet waren, ist aus ihrer Sicht zu recht absurd", so Rundmund
weiter.
Die Begründung der Verwaltung, aufgrund der gültigen Abfallgebührensatzung
habe alles seine Richtigkeit, überzeuge weder die betroffenen Bürger noch die
Grünen. „Wir kämpfen seit Jahren darum, die Abfallgebührensatzung
bürgerfreundlicher zu gestalten und einen Anreiz zur Müllvermeidung zu
geben", unterstreicht Rundmund. „Diese Diskussion wurde jedoch jedes Mal
beendet, bevor sie in den Gremien überhaupt richtig begonnen hatte.“
„Die Änderung der Abfallgebührensatzung ist keine grüne Marotte", so
Rundmund weiter. „Sie ist Bürgeranliegen." Ermutigt durch die jüngsten
Proteste wollen die Grünen daher nach der Sommerpause einen neuen
Vorstoß wagen. In einem Antrag an den Umweltausschuss fordern sie eine
Änderung der geltenden Gebührensatzung. „Wenn es nach uns geht, soll die
Verwaltung bereits zur Novembersitzung des Ausschusses einen Vorschlag
vorlegen“, so Rundmund abschließend. „Grundlage hierfür bieten zahlreiche
Modelle anderer Kommunen und Kreise."

Grüne zum Latumer Bruch:
IHK contra Naturschutz
- 21.8.2003 -

Zum wiederholten Male habe die Industrie- und Handwerkskammer (IHK) jetzt
deutlich gemacht, dass sie Naturschutz nur in Sonntagsreden interessiere, so
die Grünen. Die Behauptung, die Ausweisung des FFH-Gebiets Latumer
Bruch gefährde die Hafenentwicklung, gehe völlig an der Sache vorbei.
„Die IHK betont ständig, die wirtschaftliche Entwicklung des Hafens hänge von
der Südanbindung ab. Das ist nicht nur ökologisch blind sondern auch
ökonomisch falsch. Die IHK sollte sich besser für die Umsetzung der dringend
notwendigen Nordanbindung einsetzen. Doch zu diesem Thema hört man
keinen Ton“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Rolf Rundmund. „Die
wirtschaftliche Entwicklung des Hafens ist außerdem aktuell noch viel stärker
durch die hohe Schwebstaubbelastung gefährdet. Auch hier stehen die IHK
und ihre Mitglieder in der Verantwortung.“
Der Vorschlag, die Schmetterlinge am Oelvebach einfach umzusiedeln, zeige
die ganze ökologische Unkenntnis der IHK. Der Moorbläuling brauche vielmehr
eine spezifische Umgebung mit einer bestimmten Pflanze, dem Wiesenknopf,
und einer bestimmten Ameisenart. Die Umsiedelung eines ganzen Biotops sei
aber nicht ganz so einfach umzusetzen wie das von der IHK lapidar
vorgeschlagene Einfangen von 15 Schmetterlingen.
„Zu dem von der IHK einberufenen großen runden Tisch mit Vertretern von
Wirtschaft und Politik wurden wir übrigens nicht eingeladen. Das mag seine
guten Gründe haben“, so Rundmund weiter. „Die IHK muss nur aufpassen,
dass sie nicht zusehends zur Interessenvertretung Heimischer Katastrophen
wird.“

Grüne fordern erneut Rückbau der Hülser Straße
- 20.8.2003 -

Trotz der positiven Resonanz auf die lange geforderte und nun umgesetzte
Tempo 50-Begrenzung auf der Hülser Straße fordern die Grünen erneut den
Rückbau dieses Unfallschwerpunkts. Nur so seien künftig wirksam die nach
wie vor hohen Unfallzahlen auf dieser Straße zu reduzieren. Auch sei das Inrath
durch die Hülser Straße ein geteilter Stadtteil.
„Wir begrüßen ja, dass endlich der Beschluss zur
Geschwindigkeitsreduzierung auf der Hülser Straße umgesetzt wurde.
Allerdings ist aus meiner Sicht die Tempo-50-Begrenzung nicht ausreichend,
um die Strecke sicherer zu machen“, so Manfred Wuttke, Bezirksvertreter im
Norden. „Wir fordern schon seit über 10 Jahren einen Rückbau dieser Straße.
Nur dadurch würden Unfälle, an denen gerade auf der Hülser Straße oft Kinder
beteiligt sind, wirksam verhindert.“
Leider sei diese Forderung, die mittlerweile von allen anderen Parteien
ebenfalls aufgenommen wurde, von der Stadt bisher nicht berücksichtigt
worden. Vorgeschoben werde immer die schlechte Haushaltslage Krefelds.
„Aber es kann doch wohl nicht wahr sein, dass das vermeintlich fehlende Geld
verhindert, eine Straße sicherer zu gestalten“, kritisiert Wuttke. „Wir leisten uns
mit Millionenbeträgen eine neue Eissporthalle. Aber für die Sicherheit unserer
Kinder soll kein Geld da sein?“

Parkplatz Hölschen Dyk:
Grüne begrüßen Entscheidung der Bezirksregierung
- 19.8.2003 -

Mit großer Freude haben die Grünen die Entscheidung der Bezirksregierung
aufgenommen, keine Genehmigung für den Ausbau des Parkplatzes am
Hölschen Dyk zu erteilen. Damit habe sich der Naturschutz gegen eine weitere
Versiegelung der Landschaft durchgesetzt.
„Der geplante Ausbau des Parkplatzes war und bleibt aus unserer Sicht völlig
unnötig“, so Ratsherr Robin Borgert. „Den von der Verwaltung immer wieder
angeführten Mehrbedarf an Parkplätzen gibt es dort nicht. In unmittelbarer
Nähe sind genügend Abstellplätze vorhanden. Eine bessere Kennzeichnung
der bestehenden Parkflächen und eine rigorose Ahndung des Falschparkens
würde noch weitere Entlastung bringen.“
Im Vorfeld der Entscheidung durch die Bezirksregierung habe auch der
Landschaftsbeirat den städtischen Planungen mehrfach widersprochen. Es
wäre besser gewesen, rechtzeitig auf den Rat der Experten zu hören.
„Mein besonderer Dank gilt der Initiative `Hände weg vom Hülser Bruch´.
Deren engagierte und kompetente Arbeit hat entscheidend zum jetzigen Sieg
des Landschaftsschutzes und der Vernunft beigetragen“, so Borgert weiter.
„Aber auch die sachkundige Arbeit von Günter Föller, unserem Bezirksvertreter
in Hüls, hat Früchte getragen. Er hat das Thema immer wieder in die politische
Vertretung eingebracht und damit dafür gesorgt, dass das Thema in der
öffentlichen Diskussion bleibt.“

Windenergie-Forum:
Grüne suchen interessierte Unternehmen
- 18.8.2003 -

„In Krefeld und Umgebung sind eine Reihe von Unternehmen tätig, die sich in
der international florierenden Windenergiebranche engagieren, beispielsweise
als Zulieferer von Bauteilen“, berichtet Robin Borgert, Ratsherr der Krefelder
Grünen. „Dies haben wir in zahlreichen Gesprächen erfahren, die wir in den
letzten Wochen und Monaten mit verschiedenen Unternehmensvertretern
geführt haben.“
Die Grünen wollen dieses Engagement unterstützen und werden deshalb im
November diesen Jahres ein Windenergie-Forum durchführen. Hier sollen
wirtschaftliche Perspektiven und technische Voraussetzungen für ein
unternehmerisches Engagement in der Windbranche dargestellt und diskutiert
werden.
Gewonnen werden konnten hierfür als hochkarätige Referenten ein Vertreter
eines Windenergieanlagen-Herstellers und Krefelder Unternehmens, ein
Abteilungsleiter des Zertifizierers Germanischer Lloyd sowie ein Repräsentant
des VDMA. Im Blickpunkt der Veranstaltung werden auch jüngste
Entwicklungen bei der Off-Shore-Windenergienutzung auf hoher See stehen.
Weitere Krefelder Firmen haben aus Sicht der Grünen beste
Voraussetzungen, um mit Ihren Leistungen in die Zukunftsbranche
Windenergie einzusteigen. Ihnen soll das Forum die Gelegenheit bieten,
Kontakte zu knüpfen und Informationen zu sammeln.
Unternehmen, die sich für diese Veranstaltung interessieren, weil sie in der
Branche direkt oder indirekt tätig sind oder tätig werden wollen, werden
gebeten, sich mit dem Fraktionsbüro der Grünen, Tel.: 86 20 35, in Verbindung
zu setzen.

Brunnen auf dem Moritzplatz:
Grüne befürchten Verletzungsgefahr
- 15.8.2003 -

„Sicherlich wird das Motiv des neuen Brunnens auf dem Moritzplatz dem
Standort „Nordbezirk“ gerecht. Auch die Möblierung und Umgestaltung des
Platzes in den vergangenen Jahren ist sowohl optisch als auch wegen ihres
belebenden Charakters gut gelungen“, meint Manfred Wuttke, Bezirksvertreter
für die Grünen im Nordparlament. Fraglich bleibe dennoch, ob die Stadt mit
den bereit gestellten Geldern nicht wichtigere Aufgaben im Nordbezirk hätte
finanzieren sollen.
„Früh genug wurde aber gewarnt“, so Wuttke, „dass die Bauweise des
Brunnens eine Gefahrenstelle für „abenteuerlustige“ Kinder darstellt. Viele
Kinder, die auf dem in direkter Nachbarschaft zum Brunnen befindlichen
Spielplatz spielen, könnten sich verbotswidrig das Stahl-Denkmal als
Klettergerüst aussuchen, abstürzen und verletzen. Die kleinen Hinweisschilder
mit Kletterverbot sind da wenig hilfreich.“
Ferner bleibe zu hoffen, dass sich in den eng- bis weitmaschigen
Stahlnetz-Stoffballen nicht allzuschnell der „Wohlstandsmüll“ ansammelt. Damit
würden die Reinigungs- und Instandhaltungskosten zu einer weiteren Belastung
des gebeutelten städtischen Haushalts.

Grüne zum Hafen:
Schwebstaubkonzentration gefährlich hoch
- 14.8.2003 -

Mit den hohen Temperaturen steigen außer den Ozonwerten auch die
Schwebstaubemissionen im Krefelder Hafen. So sei der von der EU definierte
Grenzwert gegen Ende der vergangenen Woche um fast 50 % überschritten
worden, melden die Grünen. Auch diese Woche komme es zu starken
Grenzwertüberschreitungen. (Im Internet unter:
www.lua.nrw.de/luft/temes/heut/KRHA.htm)
„Die so genannten PM10-Konzentrationen sind im Hafen auf bis zu 74
Mikrogramm pro Kubikmeter gestiegen. Aber auch an der Messstation Linn
und damit mitten in einem Wohngebiet sind Werte von über 60 gemessen
worden“, betont der Fraktions-vorsitzende Rolf Rundmund. „Die Europäische
Union definiert als einzuhaltenden Grenzwert 50 Mikrogramm. Diese
deutlichen Überschreitungen von 20 % erfordern sofortiges Handeln.“
Hohe Schwebstaubkonzentrationen belasten vor allem Kinder, ältere
Menschen und Menschen mit chronischen Atemwegserkrankungen oder
Herz-Kreislauf-Problemen. Bei ihnen treten dadurch vermehrt Hustenanfälle,
Atemnot und Kreislaufbeschwerden auf.
„Die Stadt muss, auch wenn die Werte bei kühlerer Witterung wieder
zurückgehen sollten, möglichst umgehend Abhilfe schaffen. Der aufgrund der
Emissionssituation notwendig werdende Luftreinhalteplan wirkt nur langfristig“,
so Rundmund. „Kurzfristig muss versucht werden, die hohe
Schwebstoffkonzentration durch den Einsatz von Rieselwasser zu vermindern.
Mittelfristig muss aber auch über die spezielle Nutzung im Gewerbestandort
Hafen nachgedacht werden. Die dort ansässigen Unternehmen sind
zusammen mit dem Autoverkehr wohl die Hauptverursacher. Die Gesundheit
der Menschen muss immer Vorrang vor kurzfristigen wirtschaftlichen
Interessen haben.“

Grüne zum Gahlingspfad:
Was wird aus der „Alten Weberei“
- 14.8.2003 -

„Was wird denn nun aus der alten Weberei am Gahlingspfad im Nordbezirk?“,
fragt sich Manfred Wuttke, Bezirksvertreter der Grünen im Nordbezirk.
Vor Jahresfrist war der Abriss des Hauptgebäudes der alten Weberei noch in
aller Munde. Die Bürgerinitiative vor Ort hatte erreicht, dass ein Teil des
„Straßen-Ensembles“ durch den Teilerhalt des Hauptgebäudes und dessen
Umbau zu einem Bürohaus erhalten bleiben soll.
Der Rohbau sei vor Monaten in Angriff genommen worden, so die Grünen.
Mittlerweile liege die Baustelle aber seit geraumer Zeit still. Ein „Wischzettel“ in
einem der vielen Fenster bitte höflich und unauffällig darum, die Scheiben nicht
einzuschlagen.
„War der Einsatz der Initiative, von Politikern und weiterer Mitbürger umsonst?
Welche finanziellen Mittel sind von wem bisher geleistet worden? Wie geht es
jetzt weiter? Wurden doch wieder nur Schaufensterreden gehalten?“, wundert
sich Wuttke. Diese Fragen möchte er in der nächsten BV Nord-Sitzung
beantwortet haben.
Derzeit sei der Rohbau dem Verfall preisgegeben. Es bleibe zu hoffen, dass
der Einsatz vieler Menschen nicht vergeblich war.

Baumfällungen für den Palast:
Der Skandal geht weiter
- 13.8.2003 -

Mit Trauer reagieren die Grünen auf die auf dem Gelände des künftigen
Arena-Palastes durchgeführten Baumfällungen. 14 große Platanen sind heute
der Kettensäge zum Opfer gefallen.
„Wir sind bestürzt, dass die wunderschönen und für das Stadtklima so
wichtigen Bäume für eine sporadisch genutzte Eissporthalle gefällt wurden“,
kritisiert Heidi Matthias die Entscheidung von Stadt und Bau GmbH. „In keiner
Informationsveranstaltung ist die tatsächliche Dimension der Fällungen
dargestellt worden. Auch die Bezirksvertretung West ist nicht einbezogen
worden. Wir hoffen, dass zumindest die ursprünglich auch geplanten
Abholzungen der anderen Bäume auf dem Grundstück unterbleiben. Das wäre
ein Teilerfolg unseres Protestes.“
Im kommenden Umweltausschuss werden die Grünen nachfragen, wann und
wo es zu den notwendigen Ersatzpflanzungen von Bäumen kommt. Experten
bezifferten allein den Wert der gefällten Platanen auf weit über 50.000 Euro.
Diese Summe müsse, wie von jedem privaten Bauherren, auch von der Bau
GmbH bezahlt werden, so die Grünen.
„Die Arena verschlingt nicht nur unsere letzten städtischen Investitionsmittel.
Sie wird auch mit jährlichen Folgekosten von geschätzten 1,5 Millionen Euro
die Stadtkasse belasten. Wir werden deshalb vieles nicht mehr machen
können, was für das soziale und kulturelle Krefeld notwendig ist“, betont
Matthias. „Im Krefelder Westen wird es durch die Arena zu einem
Verkehrschaos kommen. Die jetzt vorgenommen Baumfällungen zeigen: Der
Skandal geht weiter.“

Innenstadtschulen:
Grüne fordern Gesamtkonzept
- 11.8.2003 -

Nach Auffassung der Grünen ist die Diskussion um die Schließung der
Grundschule an der Lewerentzstraße noch nicht vom Tisch. "Zwar hat der
Schulausschuss eine Entscheidung hierüber in seiner letzten Sitzung
verweigert und stattdessen weitere Vorschläge seitens der Verwaltung
gefordert," meint Ratsfrau Mälzer. „Zu befürchten ist jedoch, dass damit nur ein
Aufschub erreicht wurde."
Beraten wurde dieses Thema daher in einer kurzfristig einberufenen Sitzung
der Arbeitsgruppe Schule der Grünen. "Diese kam zu dem Ergebnis, dass die
bisherige Diskussion nicht nur die betroffenen Schule schädige, sondern
erheblich zu kurz greift", fasst Mälzer zusammen. „Tangiert werden hier auch in
erheblichem Maße stadtplanerische Belange."
Schulschließungen seien kein Beitrag, um die Attraktivität der Krefelder
Innenstadt zu heben. Hinzu komme, dass eine Abstimmung mit der
Kindergartenbedarfsplanung zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennbar sei.
"Wir fordern daher eine Gesamtplanung für die Innenstadt, die nicht nur
schulorganisatorischen Gesichtspunkten gerecht wird, sondern ebenso
stadtplanerische Aspekte berücksichtigt und mit der
Kindergartenbedarfsplanung abgestimmt ist", stellt Mälzer fest. Gerade
letzteres sei aufgrund der ab dem beginnenden Schuljahr gesetzlich verstärkt
geforderten Kooperation zwischen Schulen und Kindergärten zwingend
erforderlich.

Taktausdünnung in den Sommerferien:
Grüne kritisieren SWK
- 11.8.2003 -

Als völlig kontraproduktiv bezeichnen die Grünen die Takt-Verschlechterungen
im Sommerfahrplan der SWK. So fahren beispielsweise die Straßenbahnen
der Linie 041 nur noch alle 15 Minuten statt wie in „normalen Zeiten“ alle 10
Minuten.
„Am vergangenen Donnerstag war Krefeld mit einem Wert von 260
Mycrogramm pro Kubikmeter Spitzenreiter bei den Ozonwerten. Früher
wurden dann Fahrverbote erlassen“, stellt der Fraktionsvorsitzende Rolf
Rundmund fest. „Gerade angesichts dieser dramatischen Lage ist es
notwendig, ein ausreichendes Nahverkehrsangebot aufrecht zu erhalten. Wenn
das Angebot immer schlechter wird, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass
die Menschen weiterhin ihr Auto benutzen.“
Die Grünen appellieren daher einerseits an die SWK insbesondere in den
Sommermonaten mit hohen Ozonkonzentrationen durch ein angemessenes
ÖPNV-Angebot Alternativen zum Auto anzubieten. Andererseits rufen sie die
Krefelder Autofahrerinnen und –fahrer auf, einen Beitrag zum Umweltschutz zu
leisten und aufs Fahrrad oder Busse und Bahnen umzusteigen.

Baumfällungen für den Palast:
Der Skandal geht weiter
- 8.8.2003 -

Die Grünen kritisieren massiv die jetzt für den Bau der Arena vorgesehenen
Baumfällungen. Insgesamt 27 wunderschöne Bäume würden dem Bau einer
sporadisch genutzten Eissporthalle zum Opfer fallen.
„Die Arena verschlingt nicht nur unsere letzten städtischen Investitionsmittel.
Sie wird auch mit jährlichen Folgekosten von geschätzten 1,5 Millionen Euro
die Stadtkasse belasten. Wir werden deshalb vieles nicht mehr machen
können, was für das soziale und kulturelle Krefeld notwendig ist“, kritisiert der
Fraktionsvorsitzende Rolf Rundmund. „Im Krefelder Westen wird es durch die
Arena zu einem Verkehrschaos kommen. Jetzt wird auch noch verkündet, dass
die Platanen-Allee sowie weitere alte und für das Stadtklima wichtige Bäume
diesem Prestigeprojekt zum Opfer fallen.“
Besonders empörend sei die Mitteilung, dass man sich bemüht habe,
möglichst wenig Bäume zu fällen. Der geplante Komplettkahlschlag auf dem
Grundstück sei angesichts dieser Aussage der blanke Hohn. Die in Aussicht
gestellten Ersatzpflanzungen seien in keiner Weise ein Ausgleich für die
gefällten Bäume.
„Mir kann keiner erzählen, dass diese Radikallösung notwendig war“, so
Rundmund weiter. „Statt dessen hätte eine andere Planung sicher viele der nun
abgeholzten Bäume retten können. Ein weiterer, aber sicher nicht der letzte
Sündenfall des `Palast-Baus´.“

Das Dutzend voll gemacht:
Grüne laden ein zum Öko-Frühstück
- 7.8.2003 -

Traditionell laden die Grünen am letzten Tag der Aktionswoche „Spiel ohne
Ranzen“ zum Öko-Frühstück ein. Zum zwölften Mal wollen sie damit allen
Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen gesunden Start in einen hoffentlich
schönen und erlebnisreichen Tag ermöglichen.
„Damit wollen wir diese vorbildliche Aktion des Arbeitskreises Krefelder
Frauenverbände“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefani
Mälzer. „`Spiel ohne Ranzen´ ist eine der größten Attraktionen im
Ferienprogramm für alle daheim gebliebenen Kinder.“
Angesichts der sich abzeichnenden Finanzprobleme für das nächste Jahr
unterstützen die Grünen den Spendenaufruf der Organisatoren. „Auch die
Eltern der teilnehmenden Kinder sind aufgerufen, sich nicht nur finanziell für
den Erhalt dieser beispielhaften Aktion einzusetzen“, so der
Fraktionsvorsitzende Rolf Rundmund.

Endlich Klarheit:
OB-Kandidat der CDU heißt St. Florian
- 6.8.2003 -

Als bestes Beispiel für politische Doppelmoral bezeichnen die Grünen die
Pläne des Oberbürgermeisters, sich am Flughafen Niederrhein finanziell zu
beteiligen. Mit großer Freude habe das Krefelder Stadtoberhaupt die
steigenden Flugbewegungen in Weeze registriert.
„Vor kurzem haben wir im Rat noch über die wachsende Lärmbelästigung
Krefelds durch Flugzeuge debattiert“, wundert sich Ratsherr Robin Borgert.
„Da waren sich alle schnell einig, dass es so nicht weitergehen könne und
dass Krefeld gegen die Ausweisung neuer Flugrouten heftig protestieren
müsse. Vorneweg die CDU. Ich sah unseren Fluglärm-beauftragten, Ratsherrn
Heitzer, schon auf den Barrikaden stehen und hätte ihm gerne unser Wissen
über Formen zivilen Ungehorsams vermittelt.“
Um so merkwürdiger sei es auf den ersten Blick, wenn jetzt der oberste
Repräsentant Krefelds, CDU-Oberbürgermeister Pützhofen, als regionaler
Förderer des Luftverkehrs auftrete. Auf den zweiten Blick zeige sich allerdings
ein allseits bekanntes politisches Gestaltungsprinzip: St. Florian in Reinkultur.
„Die steigende Lärmbelästigung für die vom Flughafen Niederrhein betroffenen
Bürger wird lapidar kommentiert. So lange es ordentlich Geld zu verdienen gibt
und die Krefelder Bevölkerung nicht direkt betroffen scheint, so lange
interessieren lärmgeplagte Bürger nicht. Ob man sich hier nicht geschnitten
hat?“, fragt Borgert. „Mehr Flugbewegungen in Weeze und anderen
Mini-Airports tragen dazu bei, dass das Netz der Flugrouten immer dichter
wird. Da ist es nur eine Frage der Zeit, bis Krefeld die nächste Einflugschneise
auferlegt bekommt. Wir sollten das wenige vorhandene Geld in Krefeld
investieren und nicht woanders tausende Menschen unnötigen Belastungen
aussetzen.“

Grüne begrüßen Entlastung der Kommunen:
Bei Gewerbesteuer auf halbem Weg stecken geblieben
- 5.8.2003 -

Grundsätzlich begrüßen die Grünen die jetzt von der rot-grünen Koalition
beschlossene finanzielle Entlastung der Kommunen. Um 5 Milliarden Euro
sollen die Städte und Gemeinden auf der Einnahmen- und Ausgabenseite
besser gestellt werden.
„Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass die Koalition bei der Modernisierung
der Gewerbesteuer mutiger gewesen wäre“, so die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Stefani Mälzer. „Pachten, Mieten und Leasingraten
sollten in die Steuererhebung einbezogen werden. Dadurch würden erstens
die Einnahmen der Kommunen verstetigt. Zweitens würde damit die
Ungerechtigkeit beendet, dass Unternehmen, die Fremdkapital einsetzen, ihre
Investitionen von der Steuer absetzen können. Firmen, die dafür eigenes
Kapital verwenden, müssen dagegen Gewerbesteuer zahlen.“
Wichtig und richtig sei aber, dass künftig auch Freiberufler Gewerbesteuer
zahlen müssen. Auch diese sollten zur Finanzierung der von ihnen genutzten
städtischen Infrastruktur beitragen. Eine Steuererhöhung sei damit nicht
verbunden, da sie ihre Gewerbesteuerausgaben bei der Einkommenssteuer
wieder abziehen können. Wichtig sei auch, dass Steuerschlupflöcher für
Konzerne geschlossen werden sollen, damit sie sich nicht wie bisher künstlich
„armrechnen können“.
„Eine verlogene Vorstellung bietet die Union“, kritisiert Mälzer. „Völlig unklar ist,
wie sie die Kommunen unterstützen will. Innerhalb der CDU gibt es dazu etwa
43 unterschiedliche Meinungen. Es soll nur nichts kosten und niemanden
belasten. Solange die Krefelder CDU ihre Bundesspitze nicht in den Griff
bekommt, sollte sie sich deshalb besser jeder finanzpolitischen Stellungnahme
enthalten. Das wird sonst nur peinlich.“

Immer noch Tempo 50-Rennbahn „Am Strathhof/ Am Mariengraben“ in
Hüls
- 4.8.2003 -

Bereits mehrfach forderten die Grünen, dass der Straßenzug "Am
Strathhof/Am Mariengraben“ in Hüls zur Tempo 30-Straße umgewandelt und
das Halteverbot in der Straße „Am Mariengraben“ aufgehoben werden solle. In
der Sitzung der Bezirksvertretung Hüls am 22.07.03 wurde Tempo 30
parteiübergreifend beschlossen.
„Bisher hat sich jedoch noch nichts getan“, so der Bezirksvertreter der Grünen,
Günter Föller. „Für mich ist es unbegreiflich, dass zum Beginn der Ferienzeit
nicht schneller gehandelt wurde. Die Verkehrsberuhigung ist dringender denn
je, denn gerade während der Ferien spielen noch mehr Kinder auf der Straße.“

Speziell die Straße Am Mariengraben stelle einen großen Unfallgefahrenpunkt
für Kinder und andere Fußgänger dar. Diese Straße zerschneide nämlich zwei
Wohngebiete. Deshalb mahnen die Grünen die vielfach in Sonntagsreden
beschworenen „Fairkehr“–Weitsicht in Krefeld an.
„Bei der angeblich so hohen Sensibilität gegenüber Kinderunfällen kann ich
nicht verstehen, warum eine solche Planung überhaupt so umgesetzt wurde“,
so Föller weiter. „Jetzt muss sofort nachgebessert, eine Tempo 30-Straße
geschaffen und das Halteverbot wieder aufgehoben werden. In diesem
Zusammenhang will ich auch auf die immer noch nicht umgesetzte Tempo
50-Begrenzung auf der Hülser Straße hinweisen. Obwohl auch dies
beschlossen wurde, wird hier nichts unternommen. Ich kann nur hoffen, dass
wir nicht demnächst wieder Unfälle auf dieser Straße beklagen müssen.“

Farbgestaltung der Werner-Rittberger-Halle:
Grüne loben Wettbewerb
- 2.8.2003 -

Als Beispiel für eine gelungene Kooperation zwischen Stadt und Hochschule
Niederrhein bezeichnen die Grünen den Wettbewerb für die Farbgestaltung
der Werner-Rittberger-Halle. Zehn Studierende des Fachbereichs Design
stellten hierzu ihre kreativen und zeitaufwendigen Projektentwicklungen vor.
„Die Jury hatte es nicht leicht, unter diesen guten Ideen auszuwählen. Den
ersten Platz belegte die Arbeit von Philipp Rasbach“, so die Mitinitiatorin des
Projekts, Petra Akpoyibo. „Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gratuliert dem
Gewinner ganz herzlich und freut sich auf den neuen Glanz in der Eishalle.“
Zu hoffen sei jetzt, dass die Umsetzung der Konzeption im nächsten Jahr
erfolge. Besonderen Dank verdiene in diesem Zusammenhang auch der
Betreuer der Studenten, Prof. Boris Gorin, von der Hochschule Niederrhein.
„Auch der städtische Fachbereich Sport hat entscheidend zum Gelingen des
Projekts beigetragen“, so Akpoyibo weiter. „Gerne werde ich mich auch
zukünftig für weitere Kooperationen zwischen der Stadt Krefeld und der
Fachhochschule Niederrhein einsetzen. Bisher gibt es noch viel zu wenig
künstlerisch gelungene Objekte in Krefeld.“

Theaterplatz: Träume sind Schäume
- 1.8.2003 -

Nachdem die Pläne für den Umbau des Theaterplatzes präsentiert und die zur
Realisierung notwendigen Summen genannt wurden, plädieren die Grüne für
den Abschied von allzu hochfliegenden Träumen. Angesichts der
katastrophalen Finanzsituation Krefelds sei ein dafür notwendiger
millionenschwerer Zuschuss aus der Stadtkasse völlig utopisch.
„Die vorgestellten Entwürfe sind zum Teil durchaus sehenswert. Aber es ist
schlichtweg nicht vorstell- und vermittelbar, dass Krefeld sich mit einer
zweistelligen Millionensumme und hohen Folgekosten an der Platzgestaltung
beteiligt. Es sei denn, Kämmerer Küper hat ein Dauerabo auf Sechser im
Lotto“, so Fraktionsvorsitzender Rolf Rundmund. „Deshalb ist es sinnvoll, das
Machbare umzusetzen.“
Notwendig sei auf jeden Fall der Neubau der Stadtbücherei. Einerseits
spreche die kulturelle Belebung des Theaterplatzes für den alten Standort.
Andererseits könne aber auch über eine Verlagerung der Mediothek ins
städtische Zentrum nachgedacht werden, so die Grünen.
„Geprüft werden sollte beispielsweise die Unterbringung der Stadtbücherei im
Behnisch-Bau oder im gegenüberliegenden Gebäude der Hochschule
Niederrhein. Die Anbindung des Theaterplatzes an die Innenstadt wird allein
aufgrund der Verkehrssituation auf der St.-Anton-Straße nicht gelingen. Es sei
denn, man ist zu einer radikalen Änderung der Verkehrspolitik in Krefeld
bereit“, so Rundmund weiter. „Zur Belebung der Innenstadt wäre eine
Neugestaltung des Wiedenhof-Platzes oder des Hirschfelder-Platzes viel
wichtiger. Politik und Verwaltung sollten endlich mit deren Umgestaltung
beginnen und sich von den Illusionen beim Theaterplatz verabschieden.“

Sommertheater
- 30.7.2003 -

Zu den heute wiedergegebenen Stellungnahmen aus Reihen der
sozialdemokratischen Ratsfraktion zum Zoo erklärt Grit Pöhlmann, Mitglied in
der Arbeitsgruppe Zoo:
„Was da im Moment von der SPD zum Thema Zoo an äußerst konstruktiver,
inhaltlich fundierter und sauber recherchierter Politik stattfindet, kann man wohl
getrost unter dem Stichwort Sommertheater abhaken. Im Vorfeld der
Diskussion um die konkrete Zukunftsgestaltung des Krefelder Zoos hat sich
die SPD beim Sammeln von konkretem Know-how dezent zurück gehalten.
Die SPD hat keine eigenen Konzepte entwickelt und würde zusammen mit
sogenannten anderen „Fachleuten“ aus der Verwaltung ohne weitere Prüfung
den Zoo in eine ungewisse Zukunft entlassen, obwohl noch etliche Fragen in
der Verwaltungsvorlage offen geblieben sind. Das halten wir schlichtweg für
verantwortungslos!“

Sitzung des Hafen-Ausschusses:
Grüne kritisieren Ferien-Termin
- 29.7.2003 -

Mit heftiger Kritik reagieren die Grünen auf die kurzfristig in den Sommerferien
einberufene Sitzung des Hafenausschusses. Es dränge sich der Eindruck auf,
dass die Beteiligung von bestimmten Fraktionen nicht erwünscht sei.
„Mit uns hat niemand über die äußerst kurzfristig angesetzte Sitzung
gesprochen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Rolf Rundmund. „Dabei steht
sogar ein Antrag der Grünen auf der Tagesordnung. Außerdem ist es absolut
ungewöhnlich, dass ein Fachausschuss in den Sommerferien tagt. Um so
mehr ist eine Terminabsprache mit allen politischen Fraktionen notwendig.“
Berücksichtige man, dass auf der Sitzung sowohl das geplante FFH-Gebiet
am Rhein als auch auf Antrag der SPD die Staubemissionen im Hafen
debattiert werden sollen, könne man an einer vermutlich vorgeschobenen
„Gedankenlosigkeit“ bei der Sitzungsplanung zweifeln. Beides seien
schließlich Themen, die vor allem von den Grünen auf die politische Agenda
gesetzt wurden.
„Die politische Mehrheit will umweltpolitische Gesichtspunkte bei der
wirtschaftlichen Entwicklung des Hafens wohl unter den Tisch fallen lassen.
Mögliche Gesundheitsgefährdungen durch die gemessenen Staubbelastungen
sollen nicht öffentlich thematisiert werden“, vermutet Rundmund. „Bei diesem
Vorhaben würden wir nur stören. Deshalb bezieht man uns wahrscheinlich bei
der Terminplanung erst gar nicht ein.“

Gestaltungsbeirat und Palast-Arena:
Grüne kritisieren fehlende Einbeziehung
- 25.7.2003 -

Kritisch beurteilen die Grünen, dass die geplante Beratung über die
Palast-Arena von der Tagesord-nung des Gestaltungsbeirats abgesetzt wurde.
Durch die kurzfristige Einreichung des Bauantrags sei die Behandlung dieses
stadtgestalterisch wichtigen Projekts einfach unter den Tisch gefallen.
„Der Spatenstich für die Arena ist für den 28. August geplant. Der Bauantrag
wurde aber wohl erst am Mittwoch eingereicht. Deshalb konnte der am
gleichen Tag stattfindende Gestaltungsbeirat seine eigentliche Funktion
wiederum nicht wahrnehmen, nämlich die Begutachtung städtebaulich
wichtiger Vorhaben“, kritisiert Alexander Littgen, Vertreter im
Gestaltungsbeirat.
Zum wiederholten Male sei die Meinung des Krefelder Gestaltungsbeirats bei
bedeutsamen Bauten nicht eingeholt worden. Dies dokumentiere die
mangelhafte Bedeutung, die diesem Gremium beigemessen werde.
„Dabei kann der Gestaltungsbeirat durchaus hilfreiche Anregungen als
kostenlose Beratungsinstanz von Experten geben. Wichtig aus meiner Sicht
wäre auch die Einbeziehung externer Berater“, so Littgen weiter. Immerhin
könne vielleicht noch die misslungene Planung für die Fassade des
Polizeipräsidiums korrigiert werden. Hier habe die öffentliche Kritik des
Gestaltungs-beirats ein wenig Sensibilität wecken können.
„Allerdings steht zu befürchten, dass auch bei der Planung des Theaterplatzes
der Gestaltungsbeirat wieder außen vor bleibt“, ergänzt der
Fraktionsvorsitzende Rolf Rundmund. „Die Beurteilung von Platzgestaltungen
ist eine zentrale Aufgabe dieses Expertengremiums. Von dessen Urteilen kann
auch die Stadt profitieren. Das könnte manche Fehlplanung verhindern.“

Treffen zwischen Pro Bahn und der Grünen Ratsfraktion:
Allianz für den Nahverkehr
- 23.7.2003 -

Zu einem intensiven Meinungsaustausch über den Krefelder Nahverkehr trafen
sich Vertreter der Fahrgastverbandes Pro Bahn und die Grüne Ratsfraktion.
Dabei waren sich beide Seiten einig, dass künftig mehr für Verbesserungen
im öffentlichen Personennahverkehr getan werden muss.
„Insbesondere die SWK-Anschlüsse am Hauptbahnhof müssen dringend
besser auf die Ankunftszeiten der Züge abgestimmt werden“, betonten
Joachim Meier und Werner Köhler von Pro Bahn. „Ein weiteres Problem sehen
wir in der schlechten ÖPNV-Anbindung der Krefelder Gewerbegebiete.
Dadurch sind viele Arbeitnehmer gezwungen, den Weg zu ihrer Arbeitsstelle
mit dem Auto zurückzulegen.“
Pro Bahn und Grüne kritisieren übereinstimmend die geplante
Takt-Ausdünnung auf der Linie 041 von Fischeln nach St. Tönis. Dadurch
entstünden für den bevölkerungsstärksten Krefelder Stadtteil, Fischeln,
erhebliche Nachteile. Die fehlende Schienenanbindung der Arena lasse für die
Verkehrssituation im Krefelder Westen Schlimmes befürchten.
„Einig waren wir uns mit Pro Bahn auch darin, dass nur ein zweispuriger
Ausbau der Linie 044 über die Krefelder Straße eine gute Lösung für Hüls ist“,
ergänzt der Fraktionsvorsitzende Rolf Rundmund. „Und gemeinsam
appellieren wir an die SWK, endlich den von uns schon lange geforderten
Nachtbusverkehr einzurichten. Leider gibt es hier auch eine Blockade durch
die Ratsmehrheit.“

Bürgerverein besuchte Windenergieanlagen
- 22.7.2003 -

Am vergangenen Samstag folgten Vertreter des Bürgervereins Inrath einer
Einladung der SPD-Ratsfrau Angela Gebhardt-Woelke, um sich über
Windenergieanlagen zu informieren. Sie besuchten einen Windpark in
Grevenbroich, in dem mehrere Anlagen mit einer Größe und Leistung stehen,
die dem von der Firma Siempelkamp in Krefeld-Inrath geplanten Windrad
entsprechen.
Dort wurden sie vom Ratsherrn Robin Borgert, Bündnis 90/Die Grünen, über
Windenergieanlagen informiert. Nach einem einleitenden Vortrag Borgerts
über Aufbau und Funktionsweise der Mühlen wurde über die Vor- und
Nachteile der Technik diskutiert.
Schließlich konnten sich die Besucher einen optischen und akustischen
Eindruck von mehreren Windenergieanlagen verschaffen und sogar einen
Blick auf das Innenleben in den Stahltürmen werfen.
„Es freut uns sehr", so Borgert und Gebhardt-Woelke, „dass sich der
Bürgerverein Inrath so intensiv und sachlich mit dem Thema beschäftigt." Die
Windenergieanlage an der Siempelkampfabrik, deren Machbarkeit zur Zeit
geprüft wird, soll neben der Stromerzeugung auch Forschungs- und
Referenzzwecken dienen.

Comics gegen Gewalt:
Bürgermeisterin Staudenmaier ruft zu Teilnahme an Malaktion auf
- 18.7.2003 -

Auch in diesem Jahr ruft Bürgermeisterin Mechthild Staudenmaier in
Zusammenarbeit mit der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen alle Kinder
und Jugendlichen zwischen 6 und 14 Jahren zur Teilnahme an ihrer Malaktion
„Comics gegen Gewalt“ auf.
„In den vergangenen Jahren hat diese Aktion gezeigt, dass Kinder nicht nur
imstande sind, sondern offenbar auch das Bedürfnis haben, sich kreativ und
kritisch mit diesem wichtigen Thema auseinanderzusetzen“, so die
Bürgermeisterin.
Einzel- und Gruppenarbeiten können bis zum 15. November geschickt werden
an Bürgermeisterin Staudenmaier, Rathaus, 47799 Krefeld. Alle eingesandten
Werke werden in einer großen Ausstellung im Foyer des Rathauses
präsentiert.

Windrad bei Siempelkamp fraglich
- 17.7.2003 -

Fraglich scheint derzeit die Realisierung der Windenergieanlage an Rande
des Geländes der Firma Siempelkamp.
„An diesem Standort ist es schwierig, bei Einhaltung der gesetzlichen
Grenzwerte einen ausreichenden Energieertrag zu erzielen“, erläutert
Bezirksvertreter Manfred Wuttke. „In den Nachtstunden müsste die Leistung
der Anlage reduziert werden, um die strengen Vorschriften einzuhalten.“
Dies sei einerseits sehr bedauerlich, weil sich in Krefeld inzwischen einige
Unternehmen als Zulieferer für Windkraftanlagen etabliert hätten. So könnte ein
solches Windrad für den Standort Krefeld ein gutes firmenübergreifendes
Referenzobjekt sein. Andererseits aber gehe der Schutz der Anwohner vor
Lärm- und Schattenwurfbelastungen grundsätzlich vor.
„In Zusammenhang mit Siempelkamp begrüßen wir natürlich auch sehr, dass
die radioaktiv belasteten Abfallfässer nun endgültig vom Gelände der Firma
Siempelkamp entfernt worden sind“, so Wuttke weiter.
Ebenso erfreulich sei auch die schon vor geraumer Zeit gemachte Aussage
der Firmenleitung, keine weiteren Forschungsversuche mit radioaktivem
Material auf dem Firmengelände mehr zu unternehmen.

Wiederwahl des Stadtkämmerers und des Baudezernenten:
Grüne wollen Küper und Lorenz wählen
- 16.7.2003 -

Mit Unverständnis reagieren die Grünen auf die Absicht der CDU, die
Dezernentenwahlen von der Tagesordnung der Ratssitzung abzusetzen.
Dadurch dokumentiere die Mehrheitsfraktion, dass sie bei der Wahl der
Verwaltungsspitze parteitaktische Überlegungen in den Vordergrund stellt.
„Die CDU macht die Wiederwahl des Kämmerers abhängig von der
Nominierung ihres Oberbürgermeister-Kandidaten“, stellt der
Fraktionsvorsitzende Rolf Rundmund fest. „Der Verwaltungsvorstand verkommt
damit zur reinen Manövriermasse. Nach dem Rückzug von Oberbürgermeister
Pützhofen ist zu befürchten, dass Krefeld demnächst eine Stadtspitze ohne
Krefelder Verwaltungserfahrung haben wird.“
In ihrer gestrigen Fraktionssitzung haben die Grünen beschlossen,
Stadtkämmerer Jürgen Küper und Baudezernent Klaus Lorenz
wiederzuwählen, obwohl beide den Grünen parteipolitisch nicht nahe stehen.
„Wir halten Herrn Küper für einen ausgezeichneten Kämmerer“, so
Fraktionsvorsitzender Rolf Rundmund. „Bei der Besetzung des
Verwaltungsvorstands haben für uns fachliche Kriterien eindeutig Vorrang. Ich
kann nur hoffen, dass sich auch die CDU letztendlich diesem Votum
anschließen wird.“
Angesichts der dramatischen Finanzlage Krefelds sei es absolut falsch, auf
das Wissen und die Erfahrung eines guten Kämmerers zu verzichten.
„Auch den Baudezernenten Klaus Lorenz werden wir wählen“, so Rundmund
weiter. „Wir finden, dass auch er seine Arbeit gut gemacht hat. Außerdem
haben wir mit ihm in der Vergangenheit ebenfalls gut zusammengearbeitet.“

Elfrather See:
Grüne fordern Umsetzung von Sofortmaßnahmen
- 15.7.2003 -

"Mit dem Herumlamentieren über die Probleme am Elfrather Badesee soll
endlich Schluss sein", fordert Petra Akpoyibo, sportpolitische Sprecherin der
Grünen. „Es muss endlich gehandelt werden."
Mit ihrer Vorlage für die nächste Sitzung des Sportausschusses habe die
Verwaltung einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, der als Sofortmaßnahme
dazu geeignet sei, die Wasserqualität am Badesee zu sichern.
"Dazu gehören neben der Öffnung des Badesees zur Regattastrecke eine
Reihe weiterer Maßnahmen, wie beispielsweise der Sandaustausch im
Uferbereich oder eine Schilfbepflanzung in der Flachwasserzone zur
Algenvermeidung ", erläutert Akpoyibo. Notwendig sei daneben die
Bekämpfung der Wasservögel, unter anderem durch die Durchsetzung des
Fütterungsverbotes.
Um die Einhaltung von Regeln am Elfrather See zu gewährleisten, solle
darüber hinaus verstärkt ordnungsbehördlich vorgegangen werden. "So schön,
so gut", kommentiert Akpoyibo. Leider schlage die Verwaltung im Anschluss
an den Maßnahmenkatalog vor, aus finanziellen Gründen darauf zu verzichten.
"Es soll also wieder nichts passieren", stellt Akpoyibo fest. „Die Entwicklung
des Elfrather Sees soll sich selbst überlassen bleiben.“ Sie hofft nun, dass der
Sportausschuss sich die Möglichkeit, den Erholungspark Elfrather See aktiv zu
gestalten, nicht aus der Hand nehmen lässt und ihrem Antrag auf Umsetzung
der Sofortmaßnahmen zustimmen wird.

Ausbau des Mobilfunknetzes:
Grüne fragen nach dem Runden Tisch
- 14.7.2003 -

An den im Frühjahr 2002 eingerichteten Runden Tisch Mobilfunk haben die
Grünen erinnert, nachdem dieses Gremium nunmehr seit Monaten nicht mehr
getagt hat.
„Ziel war es ja, den Ausbau des Mobilfunknetzes zwischen den Betreibern und
der Kommune zu koordinieren. Dabei sollten vor allem stadtgestalterische
aber auch Aspekte der Gesundheitsvorsorge berücksichtigt werden“, so
Ratsherr Robin Borgert.
Wenn nun der Runde Tische nicht mehr tage, stelle sich zwangsläufig die
Frage, ob und wie die angestrebte Zusammenarbeit denn nun funktioniere.
Entsprechende Informationen haben die Grünen daher für die nächste Sitzung
des Umweltausschusses erbeten.
„Unseres Erachtens reicht es nicht aus“, so Borgert, „dass der Bauausschuss
über Anfragen von Betreibern nur informiert wird. Danach soll der Ausschuss
dann die Anträge der Mobilfunkbetreiber – ohne fundierte Kenntnis der Größe
und Kapazität und ohne Bewertung der stadtgestalterischen und
gesundheitlichen Aspekte – auch noch zustimmend zur Kenntnis nehmen.“

Grundschule Lewerentzstraße:
Grüne lehnen Schließung ab
- 11.7.2003 -

„Nach dem Willen der Verwaltung soll noch vor den Sommerferien die
Schließung der Grundschule an der Lewerentzstraße beschlossene Sache
sein", berichtet Ratsfrau Mälzer über eine entsprechende Vorlage für die
Sitzung des Schulausschusses am kommenden Donnerstag. Grund hierfür
seien schwindende Schülerzahlen an allen Innenstadtschulen.
„Dieses Problem ist nicht neu", meint Mälzer. „Der Schulausschuss wollte
daher nach den Sommerferien über die zukünftige Entwicklung der
Innenstadtschulen beraten". Aus Sicht der Grünen soll es bei diesem Fahrplan
bleiben. „Wir werden beantragen, dass der Schulausschuss dem
Verwaltungsvorschlag nicht zustimmt", erläutert Mälzer. „Es sind einfach zu
viele Fragen offen."
Da die Grundschule an der Lewerentzstraße eine Grundschule mit
modifizierten Ganztagsbetrieb sei, müsse bei deren Schließung dieses
Angebot an einer anderen Innenstadtschule vorgehalten werden.
Darüber hinaus verfüge die Grundschule an der Lewerentzstraße über einen
sehr hohen Ausländeranteil und damit über eine Schülerschaft mit hohem
Förderbedarf. Es müsse daher geklärt werden, mit welchen Konzepten die
verbliebenen Innenstadtschulen diesem Förderbedarf begegnen werden.
Aus Sicht der Grünen ist es im übrigen denkbar, alle Schulstandorte
beizubehalten.
„Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, Grundschulen auch einzügig zu fahren",
meint Mälzer. „Dies stellt aus unserer Sicht nicht zwingend ein pädagogisches
Problem, sondern möglicherweise auch eine Chance dar, Kinder nach
anderen Konzepten zu unterrichten."

Landesabfallbilanz mit katastrophalen Quoten für Krefeld
- 7.7.2003 -

Mit harscher Kritik haben die Grünen auf die neueste Landesabfallbilanz
reagiert. Dabei schneidet die Stadt Krefeld so schlecht ab wie nie zuvor.
„Krefeld ist inzwischen zum negativen Spitzenreiter beim
Bruttoabfallaufkommen sowie beim Restmüll avanciert“, so Ratsherr Robin
Borgert. Lasse man die Grünabfälle außer Acht, lande die Stadt bei der
Verwertungsquote wiederum auf dem letzten Platz.
„Das“, so Borgert, „ist eine Entwicklung, die ebenso katastrophal wie
inakzeptabel ist.“
Es stelle sich die Frage, ob möglicherweise ein Zusammenhang zwischen der
örtlichen Müllsatzung und der Abfallbilanz beständen.
Um den Ursachen auf die Spur zu kommen, haben die Grünen für den
kommenden Umweltausschuss eine detaillierten Sachstandsbericht der
Verwaltung angefordert.

Grüne lehnen weiterhin Nordumgehung Schicksbaum ab
- 4.7.2003 -

Anläßlich der Bürgerbeteiligung zur Umweltverträglichkeitsprüfung bekräftigen
die Grünen noch einmal ihre Ablehnung der Nordumgehung Schicksbaum.
Diese Straße sei völlig unnötig und ihr Bedarf in keiner Weise geklärt.
„Durch den Straßenbau sind gravierende Beeinträchtigungen der Krefelder
Trinkwasserversorgung zu befürchten“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Rolf
Rundmund. „Untersuchungen der SWK haben gezeigt, dass dann 3 zentrale
Trinkwasserbrunnen stillgelegt werden müssen. Damit würden mehr als 15 %
der Wasserversorgung im Krefelder Westen nicht mehr zur Verfügung stehen.
Auch wenn dafür möglicherweise Reservestandorte gefunden werden, könne
eine Gefährdung der Trinkwassergewinnung nicht verhindert werden, schreibt
die SWK.“
Außerdem seien durch den Bau der Nordumgehung Schicksbaum erhebliche
Probleme für den Gewässerschutz zu erwarten. Insgesamt folge daraus, dass
auf die Straße in dieser zentralen Wasserschutzzone Krefelds verzichtet
werden müsse.
„Auch die an der Strecke liegenden zwei Grundschulen sprechen eindeutig
gegen die Nordumgehung“, so Rundmund weiter. „Kinder brauchen Platz zum
Spielen und keine Hochgeschwindigkeitsstrecke vor der Schultür.“

Grüne fordern Umsetzung der beschlossenen Temporeduzierung auf
der Hülser Straße
- 3.7.2003 -

Die Grünen fordern, dass endlich die beschlossene Temporeduzierung auf der
Hülser Straße umgesetzt wird. Schon im vergangenen Jahr hätten die
Bezirksvertretungen Hüls und Nord einen entsprechenden Antrag der Grünen
einstimmig verabschiedet.
„Doch seitdem hat sich nichts geändert“, äußert sich der Hülser
Bezirksvertreter Günter Föller enttäuscht. „Nach wie vor sind auf dieser als
Risikogebiet eingeschätzten Straße keine temposenkenden Maßnahmen
umgesetzt worden. Gerade vor der hohen Zahl von Kinderunfällen auf dieser
Straße ist das skandalös.“
Zunächst habe die Verwaltung behauptet, es sei kein Geld für die
Verkehrsberuhigung vorhanden. Danach seien die zunächst notwendigen
Umstellungen der Ampelschaltungen vorgeschoben worden. Jetzt werde an
der Ecke Hülser Straße/Siempelkampstraße eine neue Ampel installiert, und
es tue sich immer noch nichts, kritisieren die Grünen.
„Zugesagt wurde auch, die geschwindigkeits-anzeigenden Ampeln
auszuschalten. Das wäre ein erster Schritt für die dringend notwendige
Temporeduzierung“, ergänzt Manfred Wuttke, Bezirksvertreter Nord. „Auch das
ist bisher nicht gemacht worden. Wir fordern, dass der Beschluss der
Bezirksvertretungen für Tempo 50 auf der Hülser Straße ernstgenommen und
entsprechende Maßnahmen umgehend umgesetzt werden.“

Abschiebungen der Familien Alkan,Bartu und Saygili:
Grüne Landtagsabgeordnete fordert Stellungnahme des
Innenministers
- 30.6.2003 -

In einem Schreiben an den Innenminister des Landes NRW bittet Sybille
Haußmann, flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, um
eine Stellungnahme zu den umstrittenen Gewaltanwendungen der Krefelder
Ausländerbehörde. Sie bezieht sich dabei auf die Abschiebung der Familien
Alkan, Bartu und Saygili am 05. Mai.
Im Schreiben an den Minister heißt es: "Ich bitte Sie darum, zu den Vorfällen in
Krefeld Stellung zu nehmen. Gleichzeitig rege ich an, mit besonders auffälligen
Behörden in einen Dialog darüber einzutreten, wie künftig Vorkommnisse wie
am 05.05.2003 vermieden werden können. Dabei müssen aus meiner Sicht
Begriffe wie Augenmaß, Respekt, Kommunikation und vertrauensbildende
Maßnahmen im Geflecht Behörden, Flüchtlinge und Unterstützerkreise eine
wichtige Rolle spielen."
Die Grünen vor Ort begrüßen und unterstützen die Initiative ihrer
Landtagsabgeordneten. "Die Antwort des Innenministers auf dieses
Anschreiben wird vermutlich mehr Klarheit in die widersprüchlichen
Darstellungen zu den Begleitumständen dieser brutalen Abschiebungen
bringen", hofft Christoph Bönders, migrationspolitischer Sprecher der Grünen.
"Im Übrigen wäre es vermutlich nie zu diesen schrecklichen
Auseinandersetzungen gekommen, hätte die Ordnungsbehörde den Dialog mit
den Rechtsbeiständen der Familien, dem Flüchtlingsrat und
Unterstützerkreisen gesucht. Stattdessen wurde wieder einmal auf
Konfrontation gesetzt. Dass dabei das Wohl von Kindern und Jugendlichen
wiederum aufs Gröbste missachtet wurde, scheint inzwischen schon zum
Normalverhalten bei Abschiebungen zu werden", kritisiert Bönders.

Gutachten zum Zoo:
Grüne weisen Kritik von FDP/KWG zurück
- 24.6.2003 -

Die Kritik von FDP/KWG am weiteren Vorgehen in Sachen Zoo haben die
Grünen entschieden zurückgewiesen. „Wie es scheint, ist noch nicht überall so
recht verstanden worden, worum es eigentlich geht“, so Bürgermeisterin
Mechthild Staudenmaier.
Entscheidend sei, auf welcher Grundlage über die zukünftige Rechtsform des
Zoos entschieden werden solle, wenn noch niemand ernsthaft über das
künftige Konzept diskutiert habe. Das von der Zooleitung erstellte Papier hebe
naturgemäß vornehmlich auf die Tierhaltung ab. Es reiche deshalb für eine
Beschlussfassung nicht aus.
Diese Erkenntnis habe letztlich dazu geführt, dass nun in einem von externen
Fachleuten moderierten Verfahren alle Beteiligten, wie beispielsweise die
Zooleitung, Mitarbeiter, Zoofreunde und Politik, an einen Tisch gebracht
werden sollen. Dort könne dann die inhaltliche Konzeption festgelegt und daran
anschließend über die Rechtsform befunden werden.
„Wir können uns in dieser Sache nichts weniger leisten als einen
undurchdachten Schnellschuss“, so Staudenmaier. „Was daran
widersprüchlich und dilettantisch sein soll, kann ich nicht nachvollziehen.“

Sanierung des Polizeipräsidiums:
Grüne lehnen Fassadengestaltung ab
- 24.6.2003 -

Als Rückfall in die Ästhetik der 70er Jahre bewerten die Grünen die geplante
Fassadengestaltung am Polizeipräsidium. Sie sind sich darin mit der Haltung
des Gestaltungsbeirats einig.
„Im Gestaltungsbeirat sitzen die Vertreter der Architektenverbände. Dieses
Expertengremium hat die neue Fassadengestaltung am Polizeipräsidium
abgelehnt“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Rolf Rundmund. „Nur hört leider
niemand auf dieses Gremium. Auch die Verwaltung nimmt dessen Voten nicht
ernst. Damit künftig weitere Fehler in der Stadtgestaltung besser vermieden
werden können, müssen die Kompetenzen und Einflussmöglichkeiten des
Gestaltungsbeirats gestärkt werden. Dafür wollen wir uns einsetzen.“
Wenn sogar öffentliche Bauträger, wie der landeseigene Bau- und
Liegenschaftsbetrieb, die Meinung des Beirats ignorieren, würden private
Bauherren erst recht keine Rücksichten nehmen, kritisieren die Grünen. Die
Stadt habe auch nicht ihren Einfluss genutzt, um auf das Land einzuwirken,
dem Rat der Experten zu folgen.
„Selbstverständlich begrüßen wir die Verbesserungen der Energiebilanz durch
die verbesserte Wärmedämmung des Polizeipräsidiums“, so Rundmund
weiter. „Wenn aber jetzt der Bauherr behauptet, die Fassade verbreite ein
Toskanagefühl, dann empfehle ich doch dringend eine Bildungsreise nach
Italien.“

Grüne laden zum Stadtspaziergang ein
- 23.6.2003 -

Zu ihrem dritten Stadtspaziergang laden die Grünen alle interessierten
Bürgerinnen und Bürger für kommenden Samstag, den 28. Juni, ein. Treffpunkt
ist der Alexanderplatz um 14.30 Uhr.
Diesmal geht es um Plätze in der Südwest-Stadt, und zwar um den
Alexanderplatz, den Corneliusplatz und um das Gebiet „Rund um St. Josef“.
Vor rund 120 Jahren wurde die Stadterweiterung Krefelds in Richtung Südwest
vorgenommen. Der Stadtspaziergang soll sich mehreren Fragen widmen: Was
waren die Gründe für die Planungen zur Stadterweiterung? Wer betrieb sie,
und wer ließ sich dort nieder? Was ist aus diesen Plätzen geworden, und worin
liegt ihre Bedeutung für die Stadtgestaltung und die Entwicklung Krefelds?

Container-Terminal:
Grüne sehen sich bestätigt
- 16.6.2003 -

Die jetzt publik gewordenen technischen Probleme beim Container-Terminal
im Hafen bestätigten die ablehnende Haltung der Grünen gegenüber dem Kauf
einer gebrauchten Anlage. Im Hafenausschuss habe man immer wieder davor
gewarnt, ein gebrauchtes und möglicherweise störanfälliges Terminal zu
kaufen.
„Jetzt sind leider unsere Befürchtungen wahr geworden“, so der
Fraktionsvorsitzende Rolf Rundmund. „Die schon zur Kaufzeit 25 Jahre alte
Anlage ist altersschwach. Aber alles mag ja auch sein Gutes haben: Mit der
Hafendrehbrücke haben wir schon ein wunderschönes Denkmal im Hafen.
Nimmt man das Container-Terminal dazu, können wir den Hafen künftig als
weiteres Rheinisches Industriemuseum nutzen.“
Besonders ärgerlich sei der geplante Wegzug der Rhenus-Tochter CCS
aufgrund der Probleme mit dem Container-Terminal. Sollte sich dieser
bestätigen, würde das zu massiven Einnahmeverlusten des Hafens führen, so
die Grünen.
„Außer diesen Verlusten ist auch noch zu befürchten, dass die Reparaturen bei
der Installation und im Betrieb des Terminals hohe Kosten verursacht haben“,
kritisiert Rundmund. „Darüber fordern wir im nächsten Hafenausschuss
Aufklärung durch die Verwaltung.“

Grüne zum FFH-Gebiet Latumer Bruch:
IHK wirft Nebelkerzen
- 11.6.2003 -

Völlig an der Sache vorbei gehe die Behauptung der IHK, die Ausweisung des
FFH-Gebietes Latumer Bruch gefährde die Hafenentwicklung, so die Grünen.
Wer in diesem Zusammenhang von einem „Todesstoß“ für den Hafen rede,
nehme weder die geographischen Fakten noch die wirtschaftlichen
Notwendigkeiten zur Kenntnis.
„Die Südanbindung des Hafens ist ökologisch katastrophal aber auch
ökonomisch unsinnig“, so der Fraktionsvorsitzende Rolf Rundmund. „Selbst
das von der IHK zitierte gemeinsame Papier von CDU, SPD und IHK spricht
sich für die Priorität einer Nordanbindung aus. Doch da tut sich bis heute
nichts. Statt gegen ein wertvolles Naturschutzgebiet zu polemisieren, sollte die
IHK Druck auf die politisch Verantwortlichen ausüben, endlich die lang
geplante Nordanbindung zu realisieren.“
Die vor kurzem stattgefundene Anhörung der Bezirksregierung habe ergeben,
dass die Ausweisung von FFH-Gebieten nur nach fachlichen Kriterien erfolgen
dürfe, so die Grünen. Das Latumer Bruch und die dort lebenden Tierarten
seien eindeutig schützenswert. Vermeintliche wirtschaftliche Interessen dürften
in diesem Abwägungsprozess keine Rolle spielen.
„Die IHK macht mit ihrer Stellungnahme ihre Geringschätzung des Umwelt- und
Naturschutzes deutlich“, so Rundmund weiter. „Sie spricht davon, dass ein
„paar hundert Meter Schutzgebiet“ keine Straße verhindern dürfen.
Glücklicherweise bestimmt aber nicht die IHK über die weitere Entwicklung
des Latumer Bruchs. Werden die fachlichen Kriterien zugrunde gelegt, werden
die Nebelkerzen schnell erlöschen. Die IHK kann sich dann um so vehementer
für die notwendige Nordanbindung einsetzen.“

Stiftung Partner für Schule NRW:
Grüne fordern Zusammenarbeit
- 9.6.2003 -

„Anfang Juni wurde vom Land die Stiftung Partner für Schule NRW ins Leben
gerufen", erläutert Stefani Mälzer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
Grünen. „Zweck dieser Stiftung ist die Vermittlung von Kooperationen zwischen
Wirtschaft und Schulen mit der Zielsetzung, die Qualität des
Bildungsangebotes an den Schulen zu verbessern."
Gründungsmitglieder dieser Stiftung seien eine Reihe von Unternehmen, die
insbesondere im Bereich des Lernens mit Neuen Medien Schulen
Möglichkeiten von Kooperationen eröffnen. „Schulsponsoring ist in Krefeld ja
nichts Neues", so Mälzer weiter. „Es sollte jedoch nicht nur als Möglichkeit
gesehen werden, angesichts leerer Kassen die Ausstattung von Schulen zu
verbessern."
Eine Kooperation zwischen Unternehmen und Schulen böte gerade im Bereich
der Neuen Medien die Chance, neue Unterrichtskonzepte zu erproben und
weiterzuentwickeln. Die Grünen haben daher für die nächste Sitzung des
Schulausschusses beantragt, die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der
Stiftung Partner für Schule zu prüfen.

Grüne zum IEC:
Auch Stadt muss Abschied von Dinos nehmen
- 6.6.2003 -

Nachdem selbst Thyssen nicht mehr an die Realisierung des
Vergnügungsparks IEC glaube, müsse sich jetzt auch die Stadt endgültig von
diesem Projekt verabschieden, so die Grünen. Es dürften keine finanziellen
und personellen Ressourcen für die Planungen mehr verschleudert werden.
„Schon viel zu lange hat die Stadt sich von Universal-Vivendi hinhalten lassen“,
so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefani Mälzer. „Immer wieder
wurde der Entscheidungstermin verschoben. Statt frühzeitig auf die Suche
nach Alternativen für das Gelände zu gehen, ist die Stadt mit enormem
Planungsaufwand den immer unseriöseren Wünschen der
Entwicklungsgesellschaft entgegen gekommen.“
Notwendig sei jetzt auch, den einstimmig beschlossenen Biotopverbund an der
A 44 zu sichern, so die Grünen. Um so unverständlicher sei es, dass noch vor
kurzem Verwaltung, CDU und SPD diesen grünen Antrag im Umweltausschuss
abgelehnt hätten.
„Die Krefelder Wirtschaftsförderung darf nicht länger passiv auf vermeintliche
Großinvestoren warten. Illusionen sind bekanntlich nicht nur in Parks zu
besichtigen, sondern können auch das Handeln einer Stadt lähmen“, so Mälzer
weiter. „Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie aktiver als bisher versucht,
auf den hochwertigen Gewerbeflächen zukunftsfähige und
arbeitsplatzschaffende Unternehmen anzusiedeln. Deshalb haben wir jetzt den
Oberbürgermeister um Mitteilung gebeten, wie viele und welche potentiellen
Interessenten für dieses Gelände der Stadt schon bekannt sind.“

Schwächung für die CDU:
Rückzug von OB Pützhofen ist nachvollziehbar
- 4.6.2003 -

Zur Ankündigung von Oberbürgermeister Pützhofen, bei der Wahl 2004 nicht
mehr anzutreten, erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Rundmund:
„Die Ankündigung von Oberbürgermeister Pützhofen, bei der
Oberbürgermeisterwahl 2004 nicht mehr anzutreten, ist aus persönlichen und
politischen Gründen nachvollziehbar. Sie kam dennoch überraschend.
Dieser Rückzug bedeutet eine deutliche Schwächung für die Krefelder CDU.
Der Erhalt der absoluten Mehrheit bei der Kommunalwahl, den die CDU nach
ihrem Parteitag noch vollmundig ankündigte, wird dadurch illusorisch. Die
Kommunalwahl 2004 und die gleichzeitige Wahl des Oberbürgermeisters in
Krefeld werden noch spannender. Entscheidend wird sein, wen die CDU als
Kandidatin oder Kandidaten aufstellen wird. Dass die CDU noch keine
Bewerberin oder Bewerber präsentieren kann, macht die Personalsituation
der CDU nach dem Rückzug von OB Pützhofen überdeutlich.“

Thyssen-Krupp-Immobilien:
Grüne kritisieren „soziale Kälte“
- 3.6.2003 -

Auf scharfe Kritik der Grünen stößt der Beschluss der
Thyssen-Krupp-Immobilien, Räumlichkeiten an einen Drogeriemarkt zu
vermieten. Diese Entscheidung richte sich gegen die Stadt, die dort eine in
Stahldorf dringend benötigte Jugendeinrichtung unterbringen wollte.
„Gerade von deutschen Managern hören wir immer wieder die berechtigte
Forderung an die Politik, Schülern eine bessere Bildung anzubieten und
soziale Kompetenzen zu stärken", so Robin Borgert, jugendpolitischer
Sprecher der Ratsfraktion. „Eine eigene soziale Verantwortung scheinen sie
aber nicht zu kennen.“
In Stahldorf benötigten die Jugendlichen dringend neue Räumlichkeiten für ein
Jugendzentrum. Diesem komme gerade in diesem Stadtteil eine wichtige
soziale Funktion zu. Statt Engagement aber zeige die sicherlich nicht arme
Thyssen-Krupp-Immobilien GmbH den Jugendlichen, wie wichtig ein paar
schnelle Euros mehr in der heutigen Zeit seien, so Borgert weiter.
Erstaunlich sei vor allem auch, dass Thyssen-Krupp-Immobilien der Stadt
gegenüber nicht mehr Entgegenkommen zeige. Schließlich habe eine
„unheimliche“ große Koalition aus CDU, SPD und Verwaltung in
atemberaubenden Tempo den Weg für das IEC-Vergnügungszentrum
geebnet. Durch dieses Projekt würde die Thyssen-Krupp-Immobilien GmbH
Millionen verdienen. „Vielleicht aber ist ja Thyssen-Krupp-Immobilien der
Meinung, man habe sich mit dem IEC erschöpfend und reichlich für die
Stahldorfer Jugend engagiert", so Borgert abschließend.

Grüne zum Elfrather See:
Badezentrum keine Alternative zum Badesee
- 2.6.2003 -

„Die CDU-Fraktion spart seit Jahren den Badesee kaputt", kommentiert Petra
Akpoyibo, sportpolitische Sprecherin der Grünen, die Entscheidung des
Sportausschusses gegen Sanierungsmaßnahmen zur Erhaltung der
Gewässerqualität. „Das, was wir brauchen, ist eine Verbindung des Badesees
zur Regattastrecke“, erläutert Akpoyibo weiter. „Kostenaufwendige
Pumpaktionen wie im letzten Jahr wären dann überflüssig."
Über die Beweggründe der CDU-Fraktion könne man nur spekulieren. „Eine
sach- und fachgerechte Diskussion über die Weiterentwicklung des
Erholungsparks Elfrather See hat es im Sportausschuss nie gegeben",
bedauert Akpoyibo. „Es heißt immer nur, dass die erforderlichen Maßnahmen
zu teuer seien und sich sowieso nicht lohnen". Dabei werde das Gelände, auch
der Badesee, von der Bevölkerung gut angenommen.
„Wer behauptet, dass die Besucherzahlen rückläufig seien, ist an einem
heißen Tag noch nicht dort gewesen", kritisiert Akpoyibo. „Wenn diese
Menschen sich demnächst zusätzlich im Badezentrum drängeln, ist es dort mit
der viel gerühmten Aufenthaltsqualität vorbei."
Akpoyibo hat daher für die nächste Sitzung des Sportausschusses eine
Beratung zur Weiterentwicklung des Erholungsparks Elfrather See beantragt.
„Wir können das Gelände als Kommune nicht einfach aufgeben und sich selbst
überlasssen", meint Akpoyibo abschließend. „Dazu ist es viel zu schön.“

Naturschutzgebiet Latumer Bruch:
Grüne freuen sich über europäische Unterstützung
- 28.5.2003 -

Antwort aus Brüssel in Sachen FFH-Gebiet Latumer Bruch erhielten jetzt die
Grünen. Dabei hat die Generaldirektion Umwelt der Europäischen
Kommission klar gestellt, dass bei der Ausweisung von FFH-Gebieten nur
fachliche Kriterien herangezogen werden dürfen.
„Die Auffassung der Stadtverwaltung, das FFH-Gebiet Latumer Bruch aus
wirtschaftlichen Gründen ablehnen zu können, ist damit nachweislich falsch“, so
der Fraktionsvorsitzende Rolf Rundmund. „Auch die Ratsmehrheit, die sich hier
die Option für die wirtschaftlich unnötige und ökologisch verheerende
Südanbindung des Hafens erhalten will, wird keine Chance haben.“
Die EU-Kommission habe in ihrem Schreiben auch deutlich gemacht, dass
der im Latumer Bruch lebende „Große Moorbläuling“ unter besonderem Schutz
stehe. Für diese Schmetterlingsart werde von Deutschland die Meldung
weiterer Schutzgebiete erwartet. Das bedeute aus Sicht der Grünen, dass die
Bezirksregierung den Widerspruch Krefelds nur ablehnen könne.
„Die EU-Kommission hat uns aufgefordert, in diesem Sinne auf die
zuständigen deutschen Behörden einzuwirken. Genau das haben wir mit
entsprechenden Initiativen gegenüber der Bezirksregierung und dem
nordrhein-westfälischen Umweltministerium getan“, erläutert Rundmund. „Wir
hoffen, dass jetzt auch in Krefeld die Verwaltung, CDU und SPD die
Schutzwürdigkeit des Latumer Bruchs anerkennen. Statt an einer überholten
Beton-Politik festzuhalten, sollten sie sich mit uns über ein einzigartiges
Naturschutzgebiete in Krefeld freuen.“

Grüne begrüßen angekündigte Verbesserungen bei
Visaangelegenheiten
Bönders: Clearingstelle notwendiger denn je!
- 23.5.2003 -

Reagiert hat die Ordnungsbehörde jetzt auf die Kritik an den langen
Bearbeitungezeiten bei der Familienzusammenführung binationaler Partner. In
einem Schreiben an die Grünen kündigt die Stadtverwaltung die Einrichtung
einer zusätzlichen Stelle im Bereich Visaangelegnheiten an.
"Mit dem Eingeständnis, dass die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei
Familienzusammenführungen 3 Monate beträgt," so der migrationspolitische
Sprecher der Grünen Christoph Bönders, „bestätigt die Ordnungsbehörde die
seit Monaten von den Betroffenen und Beratungsstellen vorgetragene Kritik an
unzumutbaren Bearbeitungszeiten.“
Mit keinem Wort gehe der Ordnungsdezernent in seinen Antwortschreiben
allerdings auf die den Grünen bekannten Vorwürfe ein, die Ausländerbehörde
unterstelle bei der Familienzusammenführeung binationaler Partner fast immer
eine Scheinehe. Sie missachte damit das grundgesetzlich geschützte
Eherecht, so Bönders.
„Insbesondere nach der heftig in die Kritik geratenen Abschiebepraxis der
Ausländerbehörde halten wir deshalb die Einrichtung einer Clearingstelle für
notwendiger denn je. Bei Streitfällen soll sie die ausländerrechtlichen
Entscheidungen der Stadt überprüfen", so Bönders abschließend.

Bodenschutz:
Grüne fordern Bodenbelastungskarte
- 22.5.2003 -

„Krefeld gehört zu den wenigen Kommunen, die sich an dem
Landesprogramm zur Erstellung von Bodenbelastungskarten nicht beteiligen",
stellt Rasherr Robin Borgert fest. „Dabei würde eine solche Karte Aufschluss
darüber geben, welche Böden dauerhaft durch Schadstoffe belastet sind".
Wichtig seien diese Informationen nicht nur für die Überplanung von Gebieten,
etwa bei der Ausweisung von Neubaugebieten. „Im Sinne des Bodenschutzes
liefert eine solche Karte wichtige Hinweise auf den Sanierungsbedarf von
Böden," so Borgert weiter. Da das Land sich mit 80 % an den Kosten einer
solchen Bodenbelastungskarte beteilige, sei die ablehnende Haltung der
Krefelder Verwaltung unverständlich.
„Seitens des Landes ist außerdem geplant, sich nur noch dann an
Bodensanierungsmaßnahmen finanziell zu beteiligen, wenn eine
Bodenbelastungkarte vorliegt", so Borgert. Bleibe es bei der ablehnenden
Haltung, werde Krefeld bei erforderlichen Bodensanierungsmaßnahmen
zukünftig ohne Landeszuschüsse auskommen müssen.
„Aus ökologischen als auch wirtschaftlichen Gründen macht unsere Forderung
nach der Erstellung einer Bodenbelastungskarte daher Sinn", fasst Borgert
zusammen. Seitens des Geologischen Landesamtes wurde bereits eine
Bodenkartierung durchgeführt. „Möglicherweise liegen hier bereits eine Reihe
von für die Bodenbelastungskarte verwertbare Informationen vor, so dass wir
nicht bei Null anfangen müssen", meint Borgert abschließend.

Kämmerertour 2003:
Grüne Landtagsabgeordnete informieren sich in Krefeld
- 21.5.2003 -

Im Rahmen ihrer durch 20 Städte und Kreise führenden Kämmerertour 2003
informierten sich die Landtagsabgeordneten Edith Müller und Ewald Groth,
über die Finanzsituation in Krefeld. In einem Gespräch mit Stadtkämmerer
Jürgen Küper, an dem auch der Fraktionsvorsitzende Rolf Rundmund teilnahm,
stellten beide Seiten ein hohes Maß an Übereinstimmung statt.
„Den Städten steht das Wasser bis zum Hals“, so Ewald Groth,
kommunalpolitischer Sprecher. „Wir wollen durch eine Revitalisierung der
Gewerbesteuer den Kommunen wieder stabilere Einnahmen verschaffen.
Deshalb sollen die Einkommen von Freiberuflern in die Gewerbesteuer
einbezogen und die Gewerbesteuer auch auf Zinsen, Pachten und Mieten
erhoben werden.“
Dieses von den Grünen entwickelte Modell setze sich endlich auch auf
Bundesebene durch. „Dringend notwendig für die Städte ist auch eine
Entlastung bei den Ausgaben“, so die finanzpolitische Sprecherin Edith Müller.
„Deshalb machen wir uns für die Einführung des Konnexitätsprinzips stark. Die
Kommunen dürfen nicht mehr für Bundes- und Landesgesetze Mehrausgaben
verordnet bekommen. Hier ist das Land auf gutem Weg.“
Als wichtige Anregung von Kämmerer Küper nehmen die Grünen den Wunsch
nach flexibleren Regelungen bei der vorläufigen Haushaltsführung mit. „Wir
unterstützen die Initiative der grünen Landtagsfraktion zur weiteren
Pauschalierung der Landeszuweisungen“, so Fraktionsvorsitzender Rolf
Rundmund. „Damit gewinnen die Städte einen größeren Gestaltungsspielraum.
Die Pauschalierung und Verdoppelung der Schulmittel war der wichtigste
Schritt. Weitere müssen folgen.“

Grüne begrüßen Verzicht auf B 9n
- 20.5.2003 -

Die Grünen begrüßen den Beschluss der rot-grünen Landesregierung, die
geplante Westtangente (B 9n) nicht in den vordringlichen Bedarf für den
Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Das bedeute, das die Realisierung
der Straße nicht vor 2015 anstehe.
„Wir haben die Westtangente immer abgelehnt“, so der Fraktionsvorsitzende
Rolf Rundmund. „Diese Straße hätte eine gewachsene Landschaft zerschnitten
und weiteren Verkehr angelockt. Die Anwohnerinnen und Anwohner wären
immensen Lärmbelästigungen ausgesetzt gewesen. Und der marode
Krefelder Haushalt wäre mit weiteren unsinnigen Millionenausgaben belastet
worden.“
Insbesondere bedanken sich die Krefelder Grünen bei ihrem
Landtagsabgeordneten Oliver Keymis aus Meerbusch, der als Mitglied des
Verkehrsausschusses dieses Ergebnis mit ausgehandelt habe. Diese
Verhandlungserfolge machten die Bedeutung einer grünen
Regierungsbeteiligung deutlich.
„In den aktuellen Auseinandersetzungen um den Bundesverkehrswegeplan und
dem Festhalten an überholten Strukturen, wie der Steinkohleförderung, zeigt
sich leider der Strukturkonservatismus der SPD“, kritisiert Rundmund.
„Zukunftsfähige Projekte, wie das moderne Gaskraftwerk in Hürth, werden
dagegen blockiert. Keine guten Aussichten für ein modernes
Nordrhein-Westfalen.“

Grüne laden am 24. Mai zum zweiten
Stadtspaziergang ein
- 17.5.2003 -

Am Samstag, den 24. Mai, veranstalten die Grünen ihren zweiten
Stadtspaziergang: Der Bahnhofsvorplatz und der Ostwall bis zur Alten Linner
Strasse stehen diesmal im Blickpunkt. Diese Begehungen für alle Krefelder
Bürgerinnen und Bürgern sollen die Grundlage für ein neues Konzept zur
Gestaltung der Krefelder Innenstadt schaffen.
Einst strahlte der Glanz des Ostwalls über den ganzen Niederrhein. Er war
Pracht-Boulevard zum Flanieren, gesäumt von Springbrunnen, Denkmälern,
schönen Villen mit großzügigen Gärten, Cafes und Kinos. Das legendäre
Varietee „Seidenfaden“ befand sich hier ebenso wie der „Krefelder Hof“,
Europas erstes Hotel mit fließend kaltem und warmem Wasser auf jedem
Zimmer. Wer etwas auf sich hielt und es sich leisten konnte, kaufte auf dem
Ostwall ein, wo sich namhafte Geschäfte tummelten. Folgerichtig entstand auf
der südlichen Spitze des Ostwalls Anfang des Jahrhunderts der Krefelder
Hauptbahnhof nebst Vorplatz mit Hansahaus und Zollamt, um Ankömmlinge
gleich auf den grünen Boulevard zu entlassen.
„Heute“, so Jörg Meuther von den Grünen, „herrscht der Verkehr über den
Ostwall.“ Trotz Wiederherstellung der Grünanlagen nach altem Vorbild habe
der Ostwall nur geringe Aufenthaltsqualität und seit Jahren reihe
sich ein leeres Ladenlokal an das andere.
„Natürlich können auch wir keine Patentlösungen anbieten“, räumt Meuther ein.
Im Gespräch mit den Bürgern wolle man aber gemeinsam Problemzonen
entdecken und Meinungen sammeln, wie Krefeld wieder lebens- und
liebenswert werden könnte.
Interessierte Spaziergänger treffen sich am Samstag, den 24. Mai 2003, um
14.30 Uhr am Haupteingang des Bahnhofs (Vorplatz).

Treffen mit Kleingärtnern:
Grüne wollen Selbstverwaltungsmodell prüfen
- 12.5.2003 -

Übereinstimmung in vielen Bereichen kennzeichnete das Treffen der grünen
Ratsfraktion mit dem neugewählten Vorstand des Stadtverbandes der
Kleingärtner. Insbesondere bei der anstehenden Pachterhöhung stehen die
Grünen dem von den Kleingärtnern vorgeschlagenen Selbstverwaltungsmodell
positiv gegenüber.
„Die Stärkung der Selbstverwaltung von Bürgerinnen und Bürgern ist ein
urgrünes Prinzip“, so der Fraktionsvorsitzende Rolf Rundmund. „Wenn die zu
zahlende Pacht den Kleingärtnern selbst zugute kommt, kann das die
Stadtkasse entlasten und die Autonomie der Betroffenen steigern. Allerdings
müssen dann die Kleingärtner alle bisher von der Stadt erledigten Aufgaben
auch befriedigend erledigen.“
Deshalb sei es notwendig, bei einem Entscheidungsprozess die Erfahrungen
aus anderen Kommunen miteinfließen zu lassen. In Dortmund gebe es
beispielsweise seit langem ein Selbstverwaltungsmodell.
Bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans fürchten die Kleingärtner,
dass ihre Flächen zunehmend für Gewerbeansiedlungen und Wohnbebauung
verplant werden. Hier wollen die Grünen die Kleingartenflächen erhalten, um
deren ökologischen und Freizeitnutzen zu bewahren. „Wenn Kleingärten in
Ausnahmefällen dennoch bebaut werden sollen, muss die Stadt gleichwertiges
Ersatzgelände zur Verfügung stellen“, so Rundmund weiter.
Die Grünen begrüßen das künftige Verbrennungsverbot für Kleingartenabfälle.
Dagegen sehen die Kleingärtner dadurch steigende Kosten hinsichtlich des
öffentlichen Grüns, das zum Teil von ihnen gepflegt wird, auf sich zukommen.

Neues Suchthilfekonzept der Grünen
- 10.5.2003 -

Im Vorfeld der nächsten Krefelder Gesundheitskonferenz haben die Grünen
ihren Acht-Punkte-Plan für ein neues Suchthilfekonzept allen Mitgliedern
dieses Gremiums übermittelt.
„Wenn die Arbeitsgemeinschaft Sucht bei der nächsten Sitzung ihr Konzept
vorstellt, wollen wir mit unseren sehr viel weiter gehenden und langfristig
orientierten Vorstellungen ebenfalls präsent sein“, erläutert Bürgermeisterin
Mechthild Staudenmaier.
Natürlich hofften die Grünen gerade auch vor den anstehenden
Haushaltsberatungen auf fraktionsübergreifende Unterstützung für ihr Konzept.

Straßenbahn in der Krefelder Straße:
Grüne wollen zweispurigen Ausbau
- 8.5.2003 -

In der kommenden Sitzung des Bauausschusses soll über den Ausbau der
Krefelder Straße zwischen Auf dem Graben bis Josefstraße entschieden
werden. Die Grünen lehnen den Verwaltungsentwurf ab, da er sich für die
„Große Ringlösung“ bei der Straßenbahnlinie 044 ausspricht.
„Sinnvoll ist nur eine zweispurige Streckenführung durch die Krefelder Straße.
Das hat auch die SWK immer wieder betont. Die Straßenbahn muss dorthin,
wo die Menschen leben und einkaufen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Rolf
Rundmund. „Die so genannte „Große Ringlösung“ ist, milde formuliert, ein
schlechter Scherz. Sie führt durch unbewohntes Gebiet, ist viel zu teuer und
wird niemals realisiert werden.“
In Wahrheit diene die Ringlösung nur dazu, eine Verlängerung der
Straßenbahn auf Dauer zu verhindern, so die Grünen. Besonders ärgerlich sei
dies für die Hülser Bürgerinnen und Bürger. Ohne die Blockadehaltung der
CDU würde die Straßenbahn schon jahrelang auf der ausgebauten Strecke
fahren.
„Wir beantragen im Bauausschuss, den bisherigen Entwurf abzulehnen und für
einen zweispurigen Ausbau der Straßenbahn zu stimmen. Außerdem wollen
wir, dass ein Vertreter der SWK eingeladen wird. Denn unser
Nahverkehrsunternehmen kann seine Ausbaupläne in einem zentralen Punkt
begraben, wenn sich die CDU durchsetzt“, so Rundmund weiter. „Diese
Auseinandersetzung macht wiederum deutlich, dass eine andere politische
Mehrheit für Krefeld längst überfällig ist.“

Grüne begrüßen Ja zur Moschee
Kritik an Einschränkungen
- 5.5.2003 -

Die Grünen begrüßen die Entscheidung der CDU, dem geplanten Bau einer
Moschee in Krefeld zuzustimmen.
„Das war ein überfälliger Schritt“, kommentiert Ratsherr Robin Borgert.
„Allerdings hätte die CDU diese Entscheidung auch schon viel früher treffen
können. Alle Fakten lagen auf dem Tisch. Durch die zögerliche Haltung ist viel
Porzellan zerschlagen worden.“
Kritisch beurteilen die Grünen allerdings die von der CDU beschlossenen
Einschränkungen für den Moschee-Bau. Insbesondere die Ablehnung der
Minarette sei nicht nachvollziehbar.
„Das ist wie eine Kirche ohne Kirchturm. Hier meinte die CDU wohl
Rücksichten auf vermeintliche Ängste in der Bevölkerung nehmen zu müssen“,
kritisiert Borgert. „Aber vielleicht besinnt sich die CDU ja noch eines
Besseren? Oder eine andere Mehrheit beschließt nach der nächsten
Kommunalwahl die Aufhebung dieser Beschränkungen.“

Grüne fordern städtische Ausbildungsoffensive
- 30.4.2003 -

Im Vorfeld der geplanten Sitzung der „Krefelder Runde – Arbeit und Wirtschaft“
fordern die Grüne eine städtische Ausbildungsoffensive. Angesichts der
dramatischen Lehrstellensituation in Krefeld müsse auch die Stadt mehr
Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.
„In dieser Situation darf die Stadt nicht nur auf Bund und Land verweisen und
die Wirtschaft zu verstärkter Ausbildung aufrufen“, so die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Stefani Mälzer. „Wir fordern die Verwaltung auf, über
ihren Bedarf hinaus auszubilden. Auch wenn es dann nicht für alle
Auszubildenden eine Übernahmegarantie gibt, ist es immer noch besser, wenn
Jugendliche zumindest eine Ausbildung bekommen.“
Deshalb wollen die Grünen in den anstehenden Haushaltsberatungen
beantragen, dass die Stadt 20 weitere Jugendliche pro Jahr ausbildet. Dafür
wären jährliche Mehrausgaben von etwa 180.000 € notwendig.
„Auch die städtischen Gesellschaften und die Unternehmen, bei denen die
Stadt Einfluss besitzt, wie beispielsweise die Sparkasse, müssen in einen
Ausbildungspakt einbezogen werden“, fordert der Fraktionsvorsitzende Rolf
Rundmund. „Wir wollen uns bei der Krefelder Runde erläutern lassen, ob es
nicht die Möglichkeit gibt, eine städtische Ausbildungsgesellschaft zu gründen.
Diese soll die Jugendlichen ausbilden und sich danach bemühen, sie in den
Arbeitsmarkt zu vermitteln. Private Firmen machen dies schon mit großem
Erfolg.“

Ausländeramt:
Grüne fordern Serviceverbesserungen
- 25.4.2003 -

In einem Schreiben an den Oberbürgermeister haben die Grünen umgehende
Serviceverbesserungen im Bereich Visaangelegenheiten bei der
Ausländerbehörde gefordert.
"Die von Betroffenen und von Beratungsstellen geäußerte Kritik an
unzumutbaren und häufig nicht nachvollziehbaren Bearbeitungszeiten bei
Familienzusammenführungen sollte jetzt schnell zu einem verbesserten
Verwaltungshandeln im Ausländeramt führen", betont Christoph Bönders,
migrationspolitischer Sprecher der Grünen.
Insbesondere sollte der Grundsatz der Unschuldsvermutung und
Angemessenheit bei der Überprüfung so genannter "Scheinehen" durch die
Ausländerbehörde nach Ansicht der Grünen ohne Ausnahme gewährleistet
sein.
"Bekanntlich gilt auch für Partner binationaler Ehen das grundgesetzlich
geschützte Recht des Schutzes von Ehe und Familie. Das tragische Schicksal
der auch überregional in die Schlagzeilen geratenen Adija P. aus Kamerun,
das von der Ordnungsbehörde bisher lediglich mit Bedauern zur Kenntnis
genommen wurde, sollte jetzt Anlass für umgehende Serviceverbesserungen in
der Ausländerbehörde sein“, so Bönders abschließend.

FFH-Gebiet Latumer Bruch:
Grüne informieren EU
- 23.4.2003 -

Scharf kritisieren die Grünen den Widerspruch Krefelds gegen die
Nachmeldung des Latumer Bruchs als FFH-Schutzgebiet. Auch die
Herausnahme des Gebietsstreifens entlang des Oelvebachs und des
Lohbruchgrabens lehnen die Grünen ab.
„Dieser Streifen ist explizit in den Gebietsvorschlag mit aufgenommen worden,
da hier der „Ameisenbläuling“ lebt. Nach Auffassung der EU handelt es sich
bei diesem Schmetterling um eine besonders schützenswerte „prioritäre
Lebensart““, erläutert Fraktionsvorsitzender Rundmund. „Gesichert gibt es
diesen Schmetterling in Deutschland nur noch im Raum Hannover.“
Aus fachlicher Sicht sehe die zuständige Landesanstalt für Ökologie,
Bodenordnung und Forsten (LÖBF) daher auch keine Möglichkeit, über die
Herausnahme von Teilgebieten zu diskutieren. Die von der Stadt jetzt
vorgetragenen wirtschaftlichen und städteplanerischen Argumente spielten bei
einer FFH-Meldung keine Rolle, so die Grünen.
„Hier zählt ausschließlich die Schutzwürdigkeit des Gebiets“, so Rundmund
weiter. „Insofern ist der Widerspruch Krefelds irrelevant. Er gründet nämlich
ausschließlich auf fachfremden wirtschaftlichen Interessen.“
Die Grünen haben nun in Schreiben an die Bezirksregierung, das
nordrhein-westfälische Umweltministerium und die EU-Kommission
eindringlich darum gebeten, eine Gebietsausweisung in der vorgeschlagenen
Größe zu unterstützen.

Grünen wollen Biotopverbund sichern
- 14.4.2003 -

Für den kommenden Umweltausschuss haben die Grünen einen Antrag
eingebracht, der den Biotopverbund an der A 44 sichern soll. Nachdem die
Ansiedlung des International Entertainment Centers (IEC) immer
unwahrscheinlicher werde, solle im Vorfeld alternativer Nutzungsplanungen der
Erhalt des Biotopverbundes im Krefelder Süden festgeschrieben werden.
„Der Biotopverbund ist Bestandteil der Euroga, deren Planung der Rat
einstimmig verabschiedet hat“, erläutert Ratsherr Robin Borgert. „Das
ursprüngliche Konzept des Biotopverbundes ist durch die im
Flächennutzungsplan ausgewiesenen zusätzlichen Wohnungsbau- und
Gewerbeflächen bereits sehr eingeschränkt. Dann haben die anderen
Fraktionen den Biotopverbund endgültig gekippt, um die Ansiedlung des IEC
zu ermöglichen.“
Jetzt bestehe wieder die Möglichkeit, diese für die Krefelder Umwelt so
wichtigen Freiflächen zu sichern. „Diese Chance muss genutzt werden“, so
Borgert abschließend.

Grüne unterstützen Personalrat:
Beförderungsstopp ist kontraproduktiv
- 11.4.2003 -

Unter keinen Umständen dürfe weiter versucht werden, die katastrophale
Finanzsituation Krefelds auf dem Rücken der Beschäftigten zu verbessern, so
die Grünen. Schon in den vergangenen Jahren hätten die städtischen
Bediensteten ihren Anteil an den notwendigen Einsparungen mehr als erfüllt.
„In der Stadtverwaltung wurden 600 Stellen eingespart. Das hat in einzelnen
Fachbereichen zu einer kaum vertretbaren Arbeitsverdichtung geführt“, so
Ratsfrau Stefani Mälzer. „Ich sehe darin eine Hauptursache für das schlechte
Arbeitsklima in manchen städtischen Ämtern. Hier muss die Stadt ihre
Fürsorgepflicht stärker als bisher wahrnehmen.“
Eine Beibehaltung des Beförderungsstopps werde zu einer weiteren
Verschlechterung des Arbeitsklimas führen. Schlecht bezahlte und unmotivierte
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden außerdem enorme Kosten
verursachen. Sie seien nicht nur häufiger krank, sondern verursachten auch
geringere städtische Einnahmen.
„Wir haben uns im Verwaltungsausschuss dafür eingesetzt, dass alle im
Stellenplan vorgesehenen Beförderungen und Höhergruppierungen fristgerecht
durchgeführt werden“, so Mälzer weiter. „Wir fordern die Verwaltungsspitze auf,
dies künftig umzusetzen und keine weiteren Mittelkürzungen beim Personal
vorzunehmen. Außerdem muss der Oberbürgermeister dem
Regierungspräsidenten klar machen, dass bei Personaleinsparungen das
Ende der Fahnenstange erreicht ist.“

Neue Farbe für Werner-Rittberger-Halle:
Grüne initiieren Kooperationsprojekt zwischen Stadt und Hochschule
Niederrhein
- 28.3.2003 -

Aus einer Idee wird nun Realität. Eine neue Farbgebung für die
Werner-Rittberger-Halle soll entstehen, und dies im Rahmen eines von der
Stadt Krefeld und dem Fachbereich Design der Hochschule Niederrhein
durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsvorhabens.
„Nachdem sich auf Initiative der Grünen hin schon im Dezember vergangenen
Jahres Vertreter beider Institutionen zu ersten Gesprächen getroffen hatten,
werden nun Nägel mit Köpfen gemacht“, freut sich Petra Akpoyibo,
sportpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion. „Wir sind sehr gespannt
und freuen uns auf die Ergebnisse.“
Nicht zuletzt sei die Kooperation zwischen Stadt und Hochschule ja vielleicht
auch ein Fingerzeig für die Zukunft, zum Beispiel in Gestaltungsfragen
öffentlicher Gebäude öfter miteinander zu arbeiten.
„Auch in anderen Bereichen gibt es sicherlich mehr Möglichkeiten der
Zusammenarbeit“, so Akpoyibo weiter. „Hier muss vor allem auch die Stadt
aktiver werden. Der Hochschulstandort Krefeld ist ein Pfund, mit dem die Stadt
noch viel zu selten wuchert.“

Grüne gegen Autosalon auf dem Theaterplatz
- 26.3.2003 -

Empört zeigt sich der Fraktionsvorsitzende Rolf Rundmund angesichts der
stundenlangen Blockade des Theaterplatzes durch Nobelkarossen.
Mindestens die Hälfte des Platzes sei als Parkplatz für Autos der gehobenen
Preisklasse missbraucht worden.
„Wenn das so weitergeht, können wir uns jede Diskussion um eine
Attraktivitätssteigerung des Theaterplatzes sparen“, so Rundmund. „Die
Verwaltung wollte doch eigentlich einen Platz der Kultur schaffen. Heute
präsentierte sich der Theaterplatz eher als gehobener Gebrauchtwagenmarkt.“

Unverständlich sei diese Situation insbesondere deswegen, weil es unter dem
Theaterplatz eine Tiefgarage gebe. Jeder Normalbürger müsse dort sein Auto
abstellen, wenn er das Theater, die Bücherei oder das Seidenweberhaus
besuche.
„Im Seidenweberhaus fand wohl eine Veranstaltung von Krupp-Thyssen statt.
Ich frage mich, ob die angespannte Finanzsituation der Konzerne jetzt dazu
führt, dass sie Parkgebühren einsparen müssen“, so Rundmund weiter. „Die
Stadt fordere ich auf, solche Genehmigungen in Zukunft nicht mehr zu erteilen.“

Unterricht vor Ort in Sachen Stadtgestaltung
- 25.3.2003 -

64 Krefelderinnen und Krefelder hatten sich am vergangenen Samstag
aufgemacht, die Stadt Maastricht unter stadtplanerischen Aspekten etwas
näher zu betrachten. Der Einladung des Vorsitzenden der Maastrichter
Stadtgestaltungskomission, Dr. Hans Hoorn, folgend, hatte die Ratsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen eine Bustour in die reizvolle holländische Stadt
organisiert.
Ein volles Programm erwartete dort die interessierte Gruppe. Während sie am
Vormittag mit hochmoderner Architektur im neuen Wohnquartier Centre
Céramique – einem ehemaligen keramischen Industriegebiet – vertraut
gemacht wurde, führte die Exkursion am Nachmittag durch die historische
Altstadt von Maastricht.
„Alle Teilnehmer haben einhellig festgestellt, dass Krefeld von der
konsequenten und augenscheinlich höchst erfolgreichen Stadtplanungspolitik
der Maastrichter nur lernen kann“, so Heidi Matthias, die die Veranstaltung von
Seiten der Grüne betreute. Nicht umsonst zähle die Kommune mit ihren nur
120.000 Einwohnern inzwischen zur attraktivsten Wohn- und Geschäftsstadt
der Niederlande. So reiche das derzeitige Verkaufsflächenangebot in Höhe
von 75.000 qm bei weitem nicht aus, weitere 20.000 qm sollen nach Angaben
Dr. Hoorns noch geschaffen werden.
„Auch von den Besucherzahlen kann Krefeld nur träumen“, so die Grüne
abschließend. „Jährlich wird Maastricht von 14 Millionen Menschen aus dem In-
und Ausland besucht.“

Grüne kritisieren Umsetzung des Bebauungsplans 507
- 24.3.2003 -

Am 26. März erfolgt der erste Spatenstich für den umstrittenen Bebauungsplan
507. Dies geschehe trotz aller fachlichen Einsprüche und einem
luftklimatischen Gutachten, so die Grünen.
„Man kann schon sagen, dass dieser Bebauungsplan gegen erhebliche
Bedenken der Umweltbehörden, der Naturschutzverbände und
Umweltschützern durchgeboxt wurde“, so Bezirksvertreter Manfred Wuttke.
„Am Rande des Hülser Bruchs wird auf wertvollem Boden und in dringend
benötigten Lebensfreiräumen für Flora und Fauna Wohnraum für Gutbetuchte
geschaffen. Dafür besteht vermutlich noch nicht einmal Bedarf.“
Besonders bitter sei es, dass wieder einmal die wohl begründeten Einsprüche
und der Protest hunderter besorgter Bürger ungehört verhallt seien. Auch
würden die bestehenden „luftklimatischen“ Bedenken keine Rolle spielen, so
Wuttke. Diese würden den Interessenten und Käufern vermutlich sogar
vorenthalten.
„Weiterhin ist stark zu bezweifeln, dass die Umsetzung dieses Planes die
Stadt, wie per Ratsbeschluß festgehalten, kein zusätzliches Geld kosten wird“,
so Wuttke weiter. „Der Investor kann mit dem Gewinn aus den Hausverkäufen
allein sicher nicht die Einhaltung der Umweltauflagen und die erhöhten
baulichen Auflagen erwirtschaften.“
Der den Inrather Bürgern seit Jahren versprochene Festplatz solle nun
innerhalb des Bebauungsplans entstehen. Dies könne jedoch kein Trost
gegenüber dem enormen Verlust an Natur sein. Außerdem gehöre er auch gar
nicht an diese Stelle, so Wuttke abschließend.

Grüne wollen fußgängerfreundliche Stadt
- 21.3.2003 -

Für die kommende Ratssitzung haben die Grünen einen Antrag eingebracht,
der Wege hin zu einer fußgängerfreundlichen Stadt aufzeigen will.
Beispielsweise gebe es in Krefeld große Probleme für Fußgänger,
insbesondere für Kinder, ältere und behinderte Menschen, die Innenstadt
einigermaßen gefahrlos und ungestört zu begehen.
„Wir wollen, dass die Verwaltung vor allem an Vormittagen und Wochenenden
die Nutzung von städtischen Plätzen als illegale Parkplätze unterbindet“, so
Fraktionssprecher Rolf Rundmund. „Dadurch wird zum einen der
Platzcharakter gravierend beeinträchtigt. Zum anderen schränkt dies
Fußgängerinnen und Fußgänger in ihrer Bewegungsfreiheit massiv ein.“
Die Verwaltung solle außerdem die Regelungen der derzeitigen Lieferzeiten in
Fußgängerzonen überprüfen und gegebenenfalls die Zeiten neu ordnen. Auch
diese Maßnahme würde Krefeld ein bisschen fußgängerfreundlicher machen,
so die Grünen. Nicht zuletzt steigere dies die Attraktivität der Innenstadt.
Einkaufen würden die Menschen nur dort, wo sie sich weitgehend ungestört
und angenehm zu Fuß bewegen könnten.
„Zudem fordern wir die Verwaltung auf, alle Grünphasen an Fußgängerampeln
so zu gestalten, dass ein ungefährlicher Übergang für alle Fußgängerinnen und
Fußgänger in der Grünphase möglich wird“, so Rundmund weiter.
„Insbesondere für Kinder, ältere und behinderte Menschen sind viele
Grünphasen an Krefelder Ampeln viel zu kurz. Dieser Zustand ist äußerst
gefährlich und nicht länger hinnehmbar.“

Erhöhung der Landschaftsumlage
Schittges missachtet die Grundrechenarten
- 20.3.2003 -

Heftig kritisieren die Grünen die geplante Umlageerhöhung beim
Landschaftsverband Rheinland (LVR). Die absolute CDU-Mehrheit habe für
2003 eine Erhöhung um 1,2 Prozentpunkte und für 2004 eine weitere
Erhöhung um 0,4 Prozentpunkte beschlossen. Das bedeute für Krefeld schon
für 2003 Mehrausgaben von fast 3 Millionen Euro. 2004 käme dann noch eine
weitere Million Euro dazu.
„Mit dieser massiven Erhöhung schwächt die CDU im LVR die Städte und
Kreise im Rheinland“, so der Fraktionsvorsitzende Rolf Rundmund. „Der
Vorsitzende der Landschaftsversammlung, Winfried Schittges, hat jetzt
behauptet, die Erhöhung der Landschaftsumlage entlaste den Krefelder
Haushalt. Das widerspricht allen Grundrechenarten. Denn eine
Abgabenerhöhung belastet immer die Betroffenen.“
Die CDU verliere damit jede Glaubwürdigkeit, wenn sie künftig für die
Krefelder Finanzmisere nur Bund und Land verantwortlich mache, so die
Grünen. Die Erhöhung der Landschaftsumlage werde auch dazu führen, dass
Krefeld immer weniger Geld für wichtige Aufgaben im Sozial-, Schul- und
Kulturbereich zur Verfügung habe.
„Deshalb finde ich diese Politik sozial unverantwortlich. Statt darüber
nachzudenken, ob es noch angemessen ist, Mitbesitzer der WestLB, der
Provinzial-Versicherungen, einer Baugesellschaft und Anteilseigner an RWE
zu sein, belastet der LVR einfach seine Kommunen“, so Rundmund weiter.
„Die CDU hat diesen Kurs jetzt abgesegnet. Da hilft auch keine
Schönrechnerei.“

Verbrennen von Gartenabfällen soll verboten werden
- 18.3.2003 -

Die Satzung über das Verbrennen von Kleingartenabfällen soll aufgehoben
werden, so die Grünen. Damit ihre schon seit langem erhobene Forderung in
Krefeld umgesetzt wird, haben sie für die kommende Ratssitzung einen
entsprechenden Antrag eingebracht.
„Da das Land die zugrundeliegende Pflanzenabfallverordnung zum 1. Mai
dieses Jahres außer Kraft setzen wird, steht einer Aufhebung der städtischen
Satzung nun nichts mehr im Wege“, so Ratsherr Robin Borgert.
Damit werde ein Übel beseitigt, das Jahr für Jahr viele Bürgerinnen und Bürger
in Form von Geruchs- und Rauchentwicklung belästigt habe. Natürlich habe die
Verwaltung vorab zu klären, wie eine flächendeckende Entsorgung der
Gartenabfälle sichergestellt werden könne. Auch sei nach einer für alle
Beteiligten finanziell tragbaren Lösung zu suchen.
„Die Verwaltung soll möglichst umgehend auf die Kleingärtner zugehen, um mit
ihnen gemeinsam eine sinnvolle Entsorgungsmöglichkeit zu vereinbaren“, so
Borgert abschließend.

Grüne fordern frühe Bürgerbeteiligung bei Windenergieanlage
- 17.3.2003 -

Zur Zeit prüfe die Verwaltung den Antrag der Firma Siempelkamp, nördlich
des Werksgeländes im Krefelder Norden eine Windenergieanlage zu
errichten, so die Grünen.
„Sollte die Prüfung ergeben, dass alle Grenzwerte eingehalten werden und
somit dem Schutz der Anwohner Rechnung getragen wird, werden wir uns nicht
gegen das Vorhaben stellen“, so Ratsherrr Robin Borgert. „Die Bürger müssen
dann jedoch so früh wie möglich eingebunden und informiert werden, um
Ängste zu beseitigen und Transparenz zu schaffen. Leider gibt es immer
wieder gezielte Kampagnen gegen die Windenergie, die auch in Krefeld zu
Versicherungen führen. Daher erwarten von Siempelkamp die Durchführung
einer Informationsveranstaltung, sobald klar ist, dass der Bau möglich ist. Auch
eine Plazierung der Windenergieanlage mit maximalem Abstand zur
Wohnbebauung halten wir für sinnvoll.“
Mit Freude nehmen die Grünen zur Kenntnis, dass Siempelkamp immer mehr
Windradteile produziere und schon einen beachtlichen Umsatz damit mache.
Insofern habe man Verständnis dafür, dass das Unternehmen an seinem
Werksgelände „Flagge“ für diese Zukunftstechnologie zeigen möchte. Auch
andere Krefelder Firmen profitierten bereits vom europaweiten
Windenergieboom. Die Grünen sehen bei der Fertigung noch großes
Entwicklungspotential für Krefeld, wodurch neue Arbeitsplätze geschaffen
werden könnten.

Wärmecontracting:
Grüne begrüßen Vertragsabschluss für Krefelder Schulen
- 14.3.2003 -

„Was lange währt, wird endlich gut“, kommentiert Ratsfrau Stefani Mälzer den
Abschluss des Vertrages zwischen dem Fachbereich Schule und den
Städtischen Werken über Wärmecontracting an allen Krefelder Schulen, „es ist
immerhin 7 Jahre her, dass die Grünen einen entsprechenden Antrag gestellt
haben“.
Der Fachbereich Schule sei der einzige gewesen, der in einem solchen
Projekt die Chance gesehen habe, die Energiebilanz der städtischen Schulen
zu verbessern und damit den städtischen Haushalt zu entlasten. „1998 wurde
mit dem Modellversuch an 4 Krefelder Schulen ein erster Anfang gemacht“, so
Mälzer weiter, „dessen Auswertung zeigte, dass es sich lohnt, alle Krefelder
Schulen in das Konzept einzubeziehen“.
Mälzer bedauert in diesem Zusammenhang, dass es noch nicht gelungen sei,
das Hochbauamt, das für die übrigen städtischen Gebäude zuständig sei, mit
ins Boot zu bekommen. Dort werde nach wie vor die Ansicht vertreten, dass
die Verwaltung eine vernünftige Energiebewirtschaftung selber hinkriege.
„Dies ist zu bezweifeln,“ meint Mälzer,„bis zum heutigen Tage liegen keine
vernünftigen Energiebilanzen geschweige denn Konzepte für deren
Verbesserung vor“.
Sie hofft, dass der nun abgeschlossene Vertrag Initialwirkung hat und auch die
Hochbauverwaltung die Vorteile einer solchen Zusammenarbeit erkennt.

Grüne fordern Einbürgerungsoffensive
- 13.3.2003 -

Die Zahl der Einbürgerungen in Krefeld ist entgegen dem Bundestrend um
mehr als 20 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 2001 zurückgegangen.
Angesichts des steigenden Anteils Nichtdeutscher an der Wohnbevölkerung
im Jahre 2002 sei diese Entwicklung noch ernüchternderer, so die Grünen.
"Trotz aller öffentlicher Diskussion über vermehrte Anstrengungen zur
Integration der in Deutschland lebenden Ausländer sind die Einbürgerungen in
Krefeld erheblich rückläufig", resümiert der migrationspolitische Sprecher der
Grünen, Christoph Bönders, die vorliegende Statistik der
Einbürgerungsbehörde.
Hatten im Jahre 2001 noch 975 Personen die deutsche Staatsbürgerschaft
erworben, so waren dies im letzten Jahr nur noch 792. "Auch wenn diese
Zahlen wegen der oft langwierigen Verwaltungsprozesse nur bedingt
aussagekräftig sind, ist dieser erhebliche Rückgang angesichts der vielen
Anspruchsberechtigten enttäuschend", betont Bönders.
"Wir plädieren deshalb nochmals für eine Einbürgerungsoffensive der
Stadtverwaltung. Daran sollten sich auch alle im Migrationsbereich tätigen
Organisationen beteiligen, um den vielen in Krefeld lebenden
anspruchsberechtigten Migranten die Vorteile einer Einbürgerung nahe zu
bringen. Denkbar seien zum Beispiel Anschreiben durch die Stadtverwaltung
oder auch eine gezielte erneute Information der in Krefeld zahlreich aktiven
Ausländervereine", so Bönders abschließend.

Fußgänger-Ampeln:
Grüne fordern längere Grünphasen
- 7.3.2003 -

Viel zu kurz seien in Krefeld die Grünphasen vieler Fußgänger-Ampeln,
kritisieren die Grünen. Hier müssten dringend Veränderungen zugunsten der
schwächsten Verkehrsteilnehmer, der Fußgänger, vorgenommen werden.
„Besonders kurz ist die Grünphase an der Ampel zwischen Hansastraße und
Hauptbahnhof vor der Schnellgaststätte McDonalds“, stellt der
Fraktionsvorsitzende Rolf Rundmund fest. „In den von mir handgestoppten 6,4
Sekunden schaffen es Fußgänger bestenfalls bis zur Mittelinsel. Dann steht
man mitten im tosenden Verkehr. Deshalb gehen die meisten den restlichen
Weg bis zum Bahnhof in der Rotphase.“
Insbesondere für Kinder und ältere Menschen sei dieser Zustand äußerst
gefährlich und nicht mehr tolerierbar. An dieser Stelle müsse die Dauer der
Grünphase für Fußgänger mindestens verdoppelt werden.
„Aber auch anderen Stellen in der Stadt müssen Verbesserungen für
Fußgänger-Querungen geschaffen werden“, so Rundmund weiter. „So dauert
es an der St.-Anton-Straße beim Übergang zum Rathaus-Haupteingang viel zu
lange, bis die Ampel für Fußgänger auf Grün schaltet. Um in der dann
verbleibenden Zeit sicher die andere Straßenseite zu erreichen, sollte man
sich frühzeitig um die Pole-Position bemühen.“

Verbrennung von Gartenabfällen
Zukünftig nicht mehr möglich
- 5.3.2003 -

„Wenn in den Monaten März und November Grünabfälle in Hausgärten und
Kleingartenanlagen verbrannt werden, stehen in unserem Fraktionsbüro die
Telefone nicht still“, kommentiert Ratsherr Robin Borgert ein aus grüner Sicht
seit Jahrzehnten bestehendes Ärgernis. „Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen
sich durch die Geruchs- und Rauchentwicklung belästigt. Sie haben kein
Verständnis dafür, dass das bestehende Ortsrecht diese Form der
Abfallbeseitigung zulässt.“
Die immer wieder erhobene Forderung der Grünen nach Aufhebung der
Satzung zur Verbrennung von Kleingartenabfällen wurde im Sommer 2001
zuletzt dahingehend entschieden, dass Regelungen seitens der
Landesregierung abgewartet werden sollten.
„Diese liegen nun vor“, stellt Borgert fest. „Die Landesregierung hat die
Pflanzenabfallverordnung, in der das Verbrennen von Gartenabfällen geregelt
wurde, aufgehoben.“ Ab Mai diesen Jahres dürften Gartenabfälle dann
grundsätzlich nicht mehr verbrannt werden. „Die rechtliche Grundlage für die
städtische Satzung zur Verbrennung von Kleingartenabfällen ist damit
entfallen“, stellt Borgert fest.
In einem Antrag für die nächste Ratssitzung werden die Grünen daher die
ersatzlose Streichung der Satzung fordern. Die Verwaltung solle mit den
Kleingärtnern nach einer für alle Beteiligten auch finanziell tragbaren Lösung
suchen.
„Da Kleingärtner einen großen Beitrag zur Pflege städtischen Grüns leisten,
dürfen sie auf den Kosten der Gartenabfallentsorgung nicht hängen bleiben“,
meint Borgert abschließend.

Grüne werben für „Jecke Fairsuchung“
- 27.2.2003 -

Für die Teilnahme der Krefelder Karnevalsvereine an der Kampagne „Jecke
Fairsuchung“ werben die Grünen. Ziel der Kampagne sei es, als Wurfmaterial
bei den Zügen nur noch Kamelle aus fairem Handel zu verwenden.
„Auch wenn es für dieses Jahr zu spät ist, sollten die Verantwortlichen der
Karnevalsvereine für die nächste Session eine Teilnahme ins Auge fassen“,
meint Fraktionssprecher Rolf Rundmund.
Allein am Rosenmontag würden in Krefeld Kamelle für eine mindestens
fünfstellige Summe geworfen. Bei allem Frohsinn sollten sich alle Jecken auch
Gedanken über die gar nicht so jecke Lebens- und Arbeitssituation der
Rohstoffproduzenten machen. Auch im Karneval könnten sich die reichen
Länder nicht aus ihrer sozialen Verantwortung entlassen, so der Grüne.
In Städten wie Düsseldorf oder Brühl habe sich dieser Gedanke bereits
durchgesetzt. Geholfen habe dabei sicherlich auch die Unterstützung durch den
Wissenschaftsjournalisten Jean Pütz sowie die Tatort-Kommissare Klaus J.
Behrendt und Dietmar Bär.
„Es wäre schön, wenn die Krefelder Narren sich im nächsten Jahr diesem
guten Beispiel anschlössen.“, hofft Rundmund. „Dann könnten wir alle noch
unbeschwerter feiern.“

Grüne fordern zeitnahe Sitzungen des Beschwerdeausschusses
- 26.2.2003 -

Angesichts einer Beschwerde über "fehlende Bürgerorientierung im
Ausländeramt der Stadt Krefeld" mahnen die Grünen die zeitnahe
Terminierung des Beschwerdeausschusses der Stadt Krefeld an.
"Es kann nicht angehen", so Bürgermeisterin Mechthild Staudenmaier, „dass
die jahrelange bürgerunfreundliche Praxis fortgesetzt wird, den Ausschuss erst
dann einzuberufen, wenn eine genügende Anzahl von Beschwerden vorliegt.“
Selbst wenn dem Ausschuss nur eine einzige Beschwerde vorliege, sollte
diese zeitnah und ohne, dass der Beschwerdegrund Monate zurückliege, im
Ausschuss beraten werden.
In einem Schreiben an die Vorsitzende des Beschwerdeausschusses, Frau
Ritters(CDU), haben die Grünen nun darum gebeten, die vorliegende
Beschwerde jetzt rasch zu behandeln. Dies sei um so dringender, als sie
bereits fast drei Monate alt sei.
"Es macht diese Angelegenheit nämlich besonders brisant, dass das
eindeutig als Beschwerde erkennbare, vom 19.11.02 datierte Schreiben der
Beschwerdeführerin unerklärterweise erst am
6. Februar diesen Jahres vom Fachbereich Bürgerservice mit einem
Eingangsstempel versehen wurde. Erst damit werde eine Beschwerde
entsprechend der Gemeindeordnung anerkannt", so Staudenmaier
abschließend.

Grüne zur Arena:
Drohendes Verkehrschaos
- 25.2.2003 -

„Jetzt ist es also offiziell. Bei Veranstaltungen in der neugebauten Arena
müssen die Anwohner mit einem Verkehrschaos rechnen“, so
Fraktionssprecher Rolf Rundmund. „Die von der Stadt auszuweisenden
Parkplätze werden oft nicht ausreichen, um die ankommenden Autos
aufzunehmen.“
Nur ein Drittel der maximal benötigten knapp 4000 Parkplätze würden von der
Stadt bereit gestellt. Alle anderen Fahrzeuge werden sich auf den lärm- und
stauverursachenden Parkplatzsuchverkehr begeben, so die Grünen.
„Die Verantwortlichen behaupten jetzt, das mit dem Verkehr werde nicht so
schlimm, weil die Halle sowieso nur ganz selten ausverkauft sein wird. Das
kann wohl nur ein schlechter Witz sein. Der Neubau der Arena wurde ja gerade
damit begründet, dass mehr Zuschauer dort Platz finden können“, so
Rundmund weiter. „Da stellt sich doch die grundsätzliche Frage nach dem Sinn
einer solchen Halle.“
Neben der weiter unklaren Finanzierung und den hohen städtischen
Zuschüssen sei die Verkehrssituation ein weiterer Grund, den Neubau einer
Arena an dieser Stelle abzulehnen. Da komme auf die Anwohner einiges zu.
„Die Alternative, mit der Straßenbahn zu fahren, wird es auch nicht geben.
Denn die SWK hat erklärt, dass sich eine Straßenbahn zur Arena für die
wenigen dort stattfindenden Veranstaltungen wirtschaftlich nicht lohnen wird“,
so Rundmund. „Um den Verlust so gering wie möglich zu halten, werden
möglichst hohe Besucherzahlen prognostiziert. Um die verkehrliche Situation
schön zu reden, werden geringe Auslastungsgrade angenommen. Ich kann nur
feststellen: Die Zahlen werden jeweils so hingebogen, wie es einem gerade
passt.“

Abrissanträge
Grüne wollen mehr Informationen im Bauausschuss
- 21.2.2003 -

Über die bei der Stadt eingegangenen Anträge auf Abrissgenehmigungen soll
künftig der Bauausschuss informiert werden. Mit dieser Anregung haben sich
die Grünen an Oberbürgermeister Dieter Pützhofen gewandt.
„Der Bauausschuss wird ja bekanntlich regelmäßig über eingegangene
Anträge auf Genehmigung von Bauvorhaben und Bauvoranfragen unterrichtet“,
so Fraktionssprecher Rolf Rundmund. „In diesem Zusammenhang ist es
sinnvoll, ebenfalls über Abrissanträge informiert zu werden.“
Immerhin sei die Abriss von Häusern unter städtebaulichen Aspekten oft
ebenso bedeutsam wie die Errichtung neuer Gebäude. Damit die politische
Vertretung sich angemessen an den stadtgestalterischen Entscheidungen
beteiligen könne, sei eine frühzeitige Information erforderlich.
„Der Abriss des Morel-Hauses in der Neusser Straße ist ein gutes Beispiel für
unser Anliegen“, so Rundmund weiter. „Hier wurden die Fraktionen viel zu spät
informiert. Es gab keine Chance mehr, die von der Politik ins Spiel gebrachten
Alternativen zu einem Abriss in die Verhandlungen mit dem Investor
einzubringen. Solche Fehlentscheidungen müssen wir zukünftig verhindern.“

Grüne laden zu Stadtbegehung ein
- 19.2.2003 -

Zu ihrem ersten Stadtspaziergang laden die Grünen alle interessierten
Bürgerinnen und Bürger für kommenden Samstag, den 22.2. ein. Treffpunkt ist
der Neumarkt um 14.30 Uhr.
„Mit unseren Stadtbegehungen möchten wir einen bisher in Krefeld kaum
praktizierten Vorgang der Bürgerbeteiligung einleiten“, so Bezirksvertreterin
Heidi Matthias. Einerseits verfolgten sie den Zweck, kulturhistorische
Betrachtungen anzustellen und - so vorhanden - gelungene Beispiele
behutsamer Sanierung und Denkmalerhaltung zu zeigen, andererseits aber
auch Problemzonen zu diagnostizieren.
Gemeinsam mit den Teilnehmern soll im Anschluss der Führung gegen 16 Uhr
im Restaurant Cafesatz, Wiedenhofstraße, über mangelhafte Bereiche der
Innenstadt diskutiert und über Verbesserung der Aufenthaltsqualität
nachgedacht werden.
„Die Ergebnisse“, so Matthias, „werden in einem Maßnahmenkatalog für ein
künftiges Handlungskonzept der Krefelder Innenstadt festgehalten.“ Dieses
werde nach seiner Fertigstellung den Krefeldern in einer gesonderten
Veranstaltung vorgestellt.
Der erste Rundgang führt vom Neumarkt aus zur Hochstraße, Stephanstraße,
zum Anne-Frank- und zum Wiedenhofplatz.
Weitere Begehungen sind geplant für den 24.5., 28.6., 27.9. und 15.11.

Hafenentwicklung:
Grüne gegen Südanbindung
- 15.2.2003 -

Heftig kritisieren die Grünen das „Kommuniqué“ des Oberbürgermeisters, von
CDU und SPD, der IHK Mittlerer Niederrhein sowie der Industrie-Vereinigung
Krefeld Uerdingen und Rheinhafen zur Verkehrsanbindung des Hafens. Die in
diesem Papier propagierte Südanbindung sei ökonomisch unsinnig und
ökologisch katastrophal.
„Dadurch würde das jetzt als FFH-Gebiet angemeldete Latumer Bruch zerstört.
Eines der schützenswertesten Krefelder Naturgebiete und der Lebensraum
seltener Tierarten gingen für immer verloren“, so der Fraktionsvorsitzende Rolf
Rundmund. „Glücklicherweise entscheiden über die Schutzwürdigkeit des
Latumer Bruchs aber nicht Krefelder Lokalpolitiker sondern die EU.“
Schon im Planungsausschuss hätten CDU und SPD einen Beschluss gefasst,
der der FFH-Ausweisung des Latumer Bruchs widerspreche. Dies sei zwar im
jetzigen Stadium des Verfahrens gar nicht möglich, den „Betonierern“ von CDU
und SPD aber völlig egal gewesen.
„In Langenscheidts Wörterbuch wird Kommuniqué erklärt als amtliche, offizielle
Mitteilung über das Ergebnis einer Sitzung. Ich finde es bezeichnend, dass der
Oberbürgermeister, CDU und SPD jetzt diese Form wählen, um ihre Position
der Öffentlichkeit mitzuteilen. Darüber sollte in den politischen Gremien
diskutiert werden. Die Bürgerinnen und Bürger können sich dann im Vorfeld
der Kommunalwahl eine Meinung über die ökologische Kompetenz der
Parteien bilden“, so Rundmund weiter. „Seit mehreren Jahren mahnen wir die
Realisierung der Nordanbindung an. Diese ist für die ökonomische
Entwicklung des Hafens völlig ausreichend. Wir haben jedoch den Eindruck,
dass statt dessen Sachzwänge für die Südanbindung geschaffen werden
sollen.“

Straßenbahnführung in Hüls:
Grüne wollen Ringlösung kippen
- 14.2.2003 -

Bekräftigt haben die Grünen ihre Ablehnung der so genannten großen
Ringlösung bei der Straßenbahnführung in Hüls.
Für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Hüls beantragen sie
stattdessen, entsprechende Planungen einzustellen und die Umsetzung einer
zweispurigen Führung über die Krefelder Straße voranzutreiben.
„Die Straßenbahnlinie 044 ist neben der Linie 041 die am stärksten
frequentierte Linie in Krefeld“, weiß Bezirksvertreter Günter Föller. Aus dem
Schienenkonzept der SWK gehe hervor, dass die prognostizierten Zuwächse
bis zum Jahre 2010 bei beiden Linien am höchsten seien.
Um das ÖPNV-Angebot bedarfsgerecht weiter zu verbessern, sei es deshalb
dringend erforderlich, die Straßenbahnlinie bis zum Hülser Bahnhof als
Verknüpfungspunkt zu verlängern.
„Genau das aber kann nur über die benutzerfreundliche Streckenführung
zweispurig über die Krefelder Straße verwirklicht werden“, so Föller. Im
Übrigen werde diese Linienführung auch von den Städtischen Werken als
optimale Lösung angesehen.

Innenstadt-Entwicklung:
Grüne kritisieren fehlendes Konzept
- 13.2.2003 -

Die Erklärung der CDU-Mitte habe noch einmal deutlich gemacht, woran die
Innenstadtgestaltung in Krefeld leide. Die von allen angestrebte
Attraktivitätssteigerung erreiche man nicht durch die permanente Eröffnung
neuer Baustellen, so die Grünen.
„Ohne dass ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Innenstadt erkennbar ist,
zählt die CDU einfach zahllose Einzelprojekte auf. Statt Quantität muss aber
endlich Qualität das Kennzeichen der Innenstadtgestaltung sein“, so die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefani Mälzer. „Besonders grotesk ist es
deshalb, wenn die CDU den Abriss der Häuser in der Neusser Straße als
positives Beispiel nennt. Auch der Verkauf des Stadtbades beschleunigt den
Attraktivitätsverlust der Innenstadt.“
Die Stadt orientiere sich nicht an einem zukunftsfähigen Leitbild für die
Gestaltung der Innenstadt, kritisieren die Grünen. Dieses müsse den Schutz
erhaltungswürdiger Gebäude, die Schaffung von mehr Grünflächen, eine
menschenfreundliche Verkehrspolitik und eine kulturelle Offensive für die
Innenstadt beinhalten. Schon die Bürgerumfrage 2001 habe gezeigt, dass
viele Krefelderinnen und Krefelder die Stadtgestaltung als großes Problem
wahrnehmen.
„Wenn die CDU jetzt einfach eine Projektliste vorlegt, ist das symptomatisch.
Dabei gibt es bereits diskussionswürdige Ideen für ein Innenstadtkonzept.
Beispielsweise in dem von Prof. Humpert und Herrn Rosenstiel 1990 erstellten
Rahmenplan Innenstadt. Ich habe allerdings den Eindruck, dass dieser in den
Regalen des Stadtarchivs verstaubt“, so Mälzer abschließend.

Schönhausenpark:
Grüne gegen Fußweg durch Spielplatz
- 7.2.2003 -

Gegen die Einrichtung eines Fußgängerweges durch den Kinderspielplatz im
Schönhausenpark haben sich die Grünen ausgesprochen.
„Vor der im Zuge der Euroga erfolgten Sanierung nach historischem Vorbild
haben die Kinder im gesamten Park gespielt“, so Ratsherr Robin Borgert.
Dies sei, vor allem durch die neu gestalteten Wasserflächen nun nicht mehr
möglich. Die Kinder seien daher mehr als bisher auf die für sie vorgesehene
Spielfläche angewiesen. Eine Wegführung durch dieses ohnehin bescheiden
bemessene Gelände würde nun die einzige zusammenhängende
Wiesenfläche zerschneiden, auf der ein freies Spielen erlaubt und gefahrlos
möglich wäre.
„Wir sind der Meinung, dass bei einer Parksanierung auch die Bedürfnisse von
Kindern berücksichtigt werden müssen und zumindest auf dem Spielplatz
Vorrang vor parkgestalterischen Überlegungen haben sollen“, so
Bezirksvertreterin Heidi Matthias.
Für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Ost haben die Grünen daher
beantragt, die bereits begonnen Arbeiten an dem Fußweg einzustellen.

Grüne: CDU-Fraktionschef ignoriert weltweites Flüchtlingselend
- 6.2.2003 -

"Ein kurzer Blick in den jährlichen Bericht der UN-Flüchtlingsorganisation hätte
CDU-Fraktionschef Wilfried Fabel eines Besseren belehren können.
Keinesfalls haben nämlich weniger Menschen ihre Heimat- und
Herkunftsländer verlassen, wie Fabel meint. Allein die von CDU, SPD und
FDP im so genannten „Asylkompromiss“ von 1992 bundesweit beschlossene
Abschottungspolitik hat auch in Krefeld zur Zuweisung von weniger Flüchtlingen
geführt", kommentiert Christoph Bönders, migrationspolitischer Sprecher der
Grünen die Äußerungen des CDU-Fraktionschefs. Dieser hatte den Rückgang
bei der Zuweisung von Asylbewerbern in Krefeld in den vergangenen Jahren
als "erfreulich" bezeichnet.
Das weltweit ansteigende Flüchtlingselend sei aber alles andere als
„erfreulich“, so die Grünen. Das gelte auch für die zunehmenden „Ausbau einer
Festung Europa“ gegen Menschen, die schwersten Verfolgungen ausgesetzt
sind.
Die Mehrheitsfraktion wäre gut beraten, sich weniger in falschen Theorien über
angeblich zurückgehende Flüchtlingsbewegungen zu ergehen. Statt dessen
solle sie in Krefeld endlich den Weg für eine humane Flüchtlingspolitik frei
machen. Das wäre einer sich als tolerant verstehenden Stadt angemessen.
"Die schnelle Aufgabe der maroden Asylunterkunft an der
George-Marshall-Straße mit ihren schlechten sanitären Einrichtungen und eine
konsequente dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge wäre dazu ein guter
Beginn. Der sich abzeichnende Irakkrieg wird im übrigen nicht nur in der
Golfregion zu mehr Flüchtlingsbewegungen führen", so Bönders abschließend.

Tod eines Betreuers im Jugendheim
Grüne wollen Beratung im Kriminalpräventiven Rat
- 6.2.2003 -

Nach dem erschütternden Vorfall im Jugendheim der Evangelischen
Erlöser-Gemeinde, bei dem in Folge einer brutalen Gewalttat ein
ehrenamtlicher Betreuer zu Tode kam, will Bürgermeisterin Mechthild
Staudenmaier das Thema „Gewaltbereitschaft von Jugendlichen“ sowohl im
Kriminalpräventiven Rat als auch in der Lenkungsgruppe behandelt sehen.
„Das Thema als solches ist natürlich nicht ganz neu“, so die Bürgermeisterin.
Gerade die Zunahme der Gewaltbereitschaft von Jugendlichen aber nehme
Ausmaße an, die ein unverzügliches, auch präventives Handeln erforderten.
Entsprechende Konzepte müssten schnellstmöglich erarbeitet und umgesetzt
werden.

Grünen wollen Resolution des Rates gegen einen drohenden Krieg im
Irak
- 5.2.2003 -

Für die kommende Ratssitzung haben die Grünen eine Resolution gegen
einen drohenden Krieg im Irak eingebracht.
„Nicht nur die politischen Parteien in Deutschland haben Positionen zur Frage
einer möglichen kriegerischen Auseinandersetzung im Irak bezogen“, so
Fraktionssprecher Rolf Rundmund. „Vor allem viele gesellschaftliche Gruppen
wie Gewerkschaften oder Kirchen haben Resolutionen verabschiedet. Deren
Engagement wollen wir unterstützen.“
Auf Antrag der Grünen soll daher der Rat der Stadt Krefeld allen gegen den
drohenden Krieg gerichteten Aktionen und Aktivitäten in Krefeld seine
ausdrückliche Unterstützung zusagen. Zugleich soll ein Appell an die
Bundesregierung gerichtet werden, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um
die drohende Kriegsgefahr abzuwenden.
„Für Gesellschaften und Staaten, die sich zu demokratischen Grundwerten und
den Menschenrechten bekennen, kann Krieg nicht als Lösung von Konflikten
angesehen werden“, so Rundmund. „Kriege zerstören nicht nur militärische
Einrichtungen und Strukturen, sondern töten immer auch viele unschuldige
Menschen.
Im Falle eines Kriegs gegen den Irak kämen unkalkulierbare politische und
ökonomische Risiken hinzu. Diese könnten zu einer Destabilisierung des
gesamten Nahen Ostens mit unabsehbaren Folgen führen.
„Bei diesem Thema, das alle Menschen in Deutschland zur Zeit sehr bewegt,
sollten auch die kommunalen politischen Vertretungen Stellung beziehen“, so
Rundmund abschließend.

Grüne zur Situation ausländischer Studierender:
Verbesserungen seit Jahren überfällig!
- 4.2.2003 -

Erfreut zeigen sich die Grünen über die Ankündigung des Oberbürgermeisters,
die Abwicklung der Visa- und Meldeangelegenheiten von in Krefeld
gemeldeten ausländischen Studenten zu verbessern.
"Wenn dieser Ankündigung jetzt auch Taten folgen, besteht endlich Aussicht,
dass die vom ASTA der Hochschule Niederrhein und von vielen Studierenden
in den letzten Jahren vorgetragenen Klagen bald der Vergangenheit
angehören. Beklagt wurden fehlende Serviceleistungen und nicht
nachvollziehbare Ermessensentscheidungen der Krefelder Ausländerbehörde.
Krefeld würde damit auch für die vielen Studierenden aus Nicht-EU-Staaten zu
einem echten "Wissenschaftsstandort". Das wäre auch in ihrem Heimatland
eine Werbung für Krefeld", betont Christoph Bönders, migrationspolitischer
Sprecher der Grünen.
Nach wie vor möchten die Grünen eine Clearingstelle bei der Stadtverwaltung
einrichten. Dort könnten nicht nur die Melde- und Visaangelegenheiten der in
Krefeld studierenden Ausländer sondern auch andere ausländergesetzlich
strittige Entscheidungen nochmals beraten werden.
"Zweifellos könnten jedoch die angekündigten Serviceverbesserungen für
Studierende der Hochschule Niederrhein ein positives Echo für Krefeld
bringen. Presseveröffentlichungen, die vor dem Studium an der Hochschule
Niederrhein wegen der restriktiven Verwaltungspraxis der Krefelder
Ausländerbehörde warnen, gehören dann hoffentlich bald der Vergangenheit
an", so Bönders abschließend.

Grüne gegen Erhöhung der Landschaftsumlage
- 31.1.2003 -

Per Ratsbeschluss sollen die Vertreter der Stadt Krefeld in der
Landschaftsversammlung Rheinland aufgefordert werden, der geplanten
Erhöhung der Landschaftsumlage nicht zuzustimmen. Einen entsprechenden
Antrag haben die Grünen für die kommende Ratssitzung eingebracht.
„Der Landschaftsverband plant eine Umlageerhöhung von 1,6%-Punkten“,
erläutert Fraktionssprecher Rolf Rundmund. „Dies bedeutet für Krefeld eine
Mehrbelastung von 3,5 Millionen Euro im Jahr. Bereits im vergangenen Jahr
hat der Landschaftsverband die Umlage um 0,5%-Punkte erhöht.“
In Krefeld versuche die CDU ständig, die Finanzmisere auf Bund und Land
abzuwälzen, so die Grünen. Gleichzeitig sei sie im Landschaftsverband, wo sie
die absolute Mehrheit habe, unfähig zu sparen. Angesichts der sich weiter
verschärfenden Finanzlage Krefelds sei eine Erhöhung der
Landschaftsumlage finanzpolitisch unverantwortlich und nicht vermittelbar.
„Selbstverständlich muss sichergestellt werden, dass der LVR seine soziale
und integrative Verantwortung für behinderte, psychisch kranke, und alte
Menschen wahrnehmen kann“, räumt Rundmund ein. „Doch Planungen für
einen Museumsneubau in Xanten und eine Kapitalerhöhung bei der West LB
zeigen, dass beim LVR nicht ausreichend über Einsparungen nachgedacht
wird. So lange dies nicht geschieht, halten wir eine Umlageerhöhung für nicht
angebracht.“
Fraglich sei in diesen Zeiten außerdem, ob ein Umlageverband wie der LVR
sein hohes Beteiligungsvermögen (West LB, Provinzial
Versicherungsanstalten, RWE) unangetastet lassen könne. Ein Teilverkauf
dieser Beteiligungen würde eine Umlageerhöhung in der geplanten
Größenordnung nicht erforderlich machen.

Neubau der Arena:
Grüne wollen aktuelle Informationen
- 30.1.2003 -

Trotz vollmundiger Ankündigungen scheint die Finanzierung des
Arena-Neubaus nach wie vor nicht gesichert. Deshalb haben die Grünen für
die kommende Ratssitzung einen Sachstandsbericht der Verwaltung
beantragt.
„Angeblich gibt es bereits einen Sponsor, der bereit ist, über 5 Millionen Euro
für den Bau der Arena beizusteuern“, so die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Stefani Mälzer. „Wenn der Vertrag tatsächlich schon
unter Dach und Fach ist, ist mir unerklärlich, warum die Stadt den Namen nicht
mitteilt.“
Außerdem behaupte die Verwaltung, es gäbe auch Zusagen weiterer
Sponsoren, so die Grünen. Die Grünen wollen deshalb in der Ratssitzung
konkret wissen, wie hoch der bereits eingesammelte Betrag tatsächlich ist.
Außerdem sei wichtig zu erfahren, um welche Sponsoren es sich handele und
welche Gegenleistungen diese bekommen.
„Angesichts der katastrophalen Haushaltslage der Stadt wollen wir im Rat
regelmäßig über die aktuelle Finanzlage beim Arena-Bau informiert werden“,
so Ratsfrau Stefani Mälzer. „Bis zum Frühjahr sollte die bestehende
Finanzierungslücke geschlossen sein. Gelingt dies nicht, werden wir die
Verwaltung an ihre Zusage erinnern, kein weiteres städtisches Geld für die
Arena zur Verfügung zu stellen.“

Grüne für mehr Verkehrssicherheit in Hüls
- 29.1.2003 -

Für mehr Verkehrssicherheit in Hüls wollen die Grünen sorgen. Insbesondere
der Bereich Boomdyk/ Am Brustert weise ein großes Gefahrenpotential auf.
„Es handelt sich dabei für viele Kinder um ihren Schulweg“, so Bezirksvertreter
Günter Föller.
Auch wenn inzwischen eine Lotsenstelle eingerichtet worden sei, könne der
Verkehrshelfer nichts daran ändern, dass auf dem Gehweg immer wieder
PKW parkten. Dadurch würden die Fußgänger zur Benutzung der Fahrbahn
gezwungen. Auch Überwachungsmaßnahmen der Polizei hätten bisher keine
Abhilfe geschaffen.
Per Antrag für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung wollen die Grünen
nun erreichen, dass die Verwaltung geeignete Maßnahmen zur Verhinderung
des Parkens auf dem Gehweg in diesem Bereich ergreift.

Cross-Border-Leasing:
Grüne fordern ablehnenden Beschluss des Rates
- 28.1.2003 -

Ihr klares und eindeutiges „Nein“ zum so genannten „Cross-Border-Leasing“
des städtischen Kanalnetzes wollen die Grünen in der kommenden Ratssitzung
am 6.2. zur Abstimmung stellen.
„Die lange Vertragsdauer, die Anwendung unterschiedlicher Rechtssysteme,
mögliche Steuerrechtsänderungen in den USA oder auch der Konkurs des
amerikanischen Vertragspartners sind nur einige Stichworte, die auf völlig
inakzeptable Risiken hinweisen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Stefani Mälzer.
In diesem Punkte sei man sich sogar mit dem bayrischen Innenminister
Beckstein einig.
Ablehnende Bürgerentscheide wie in Kulmbach und negative Entscheidungen
von Stadträten wie in Fürth machten deutlich, dass sich die Einsicht in das
unkalkulierbare Risiko allmählich durchsetze.
„Wir wollen deshalb, dass sich der Rat der Stadt Krefeld eindeutig gegen ein
Cross-Border-Leasing ausspricht und die Verwaltung umgehend alle
Verhandlungen einstellt“, so Mälzer abschließend.

„Blickfang statt Leerstand“:
Grüne für breite politische Unterstützung
- 27.1.2003 -

Die Grünen unterstützen den Vorschlag des Künstlers Caco, leerstehende
Ladenlokale in der Innenstadt für künstlerische Ausstellungen zu nutzen. Das
könne ein kleiner, aber höchst wirkungsvoller Baustein für eine
Attraktivitätssteigerung der Krefelder City sein.
„Ich werde mich dafür einsetzen, dass alle politischen Fraktionen im Rat sich
für diese Idee einsetzen“, so Bürgermeisterin Mechthild Staudenmaier. „Ich
denke, nur ein möglichst breite politische Unterstützung kann dem Projekt die
nötige Schubkraft verleihen.“
Es sei deshalb nicht gut, wenn Einzelne aus dem politischen Bereich
vorpreschen, um sich zu profilieren. Das könne dazu führen, dass die
notwendige politische Konsensfindung erschwert werde.
„Deshalb sollten sich möglichst schnell die kulturpolitischen Sprecher der
Fraktionen treffen, um ein gemeinsames Vorgehen zu verabreden“, so
Staudenmaier weiter. „Dann sollten Politik und Verwaltung gemeinsam an den
Einzelhandel, die Werbegemeinschaft Krefeld und die Hausbesitzer
herantreten, um für diese hervorragende, in anderen Städten schon
erfolgreiche Idee zu werben.“

Grüne zum Zoo:
Keine Informationen über Blockheizkraftwerk und Kläranlage
- 23.1.2003 -

Verwundert zeigen sich die Grünen über die jetzt vorliegenden
Ausschreibungen für ein Blockheizkraftwerk und eine Kleinkläranlage durch
den Zoo. Die entsprechenden Planungen seien weder der Politik bekannt noch
seien die städtischen Versorgungsgesellschaften mit einbezogen worden.
„Prinzipiell halten wir den Bau eigener Anlagen zur Energieversorgung und
Abwasserreinigung durch den Zoo für begrüßenswert“, so Bürgermeisterin
Mechthild Staudenmaier. „Sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus
ökologischen Gründen unterstützen wir diese Vorhaben.“
Allerdings verwundere doch sehr, dass die Politik über diese Planungen nicht
informiert worden sei. Gerade in Zeiten, in denen intensiv über die
Privatisierung des Zoos und die damit zusammenhängenden
Modernisierungsinvestitionen debattiert werde, sei es wichtig, die politischen
Vertreter umfassend und zeitnah über anstehende Baumaßnahmen beim Zoo
zu unterrichten.
„Wir werden in den politischen Gremien einen Bericht über den aktuellen
Sachstand beantragen“, so Staudenmaier weiter. „Was ich allerdings nicht
verstehe, ist die Nichteinbeziehung des bei den städtischen Werken
vorhandenen Sachverstands bei den Planungen. Hier verfestigt sich der
Eindruck, dass in Krefeld mal wieder die eine Hand nicht weiß, was die andere
tut.“

Streckenführung der Linie 044:
Grüne sehen sich durch SWK bestätigt
- 22.1.2003 -

Auf ganzer Linie bestätigt sehen sich die Grünen durch die Planungen der
SWK für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 044. Die Bahn solle künftig in
beiden Richtungen durch die Krefelder Straße bis zur St. Huberter Landstraße
fahren.
„Diese Streckenführung haben wir Grüne schon seit Anfang der 90er Jahre
gefordert“, so das Hülser Fraktionsmitglied Günter Föller. „In Hüls hatten sich
alle Fraktionen dafür ausgesprochen und rot-grün hatte im Stadtrat den
Beschluss gefasst. Nur die CDU hat sich quergestellt. Durch den mit ihrer
Mehrheit gefassten Beschluss einer „Ringlösung“ wurde der gesamte Ausbau
der Linie 044 blockiert.“
Es sei von vornherein klar gewesen, dass eine Ringlösung, die teilweise durch
unbewohntes Gebiet führt, völlig unrealistisch und viel zu teuer ist. Nachdem
die SWK jetzt ihre Ausbauplanung vorgestellt habe, sei es an der Zeit, dass
auch die politischen Gremien neue Beschlüsse fassen.
„Ohne die ignorante Haltung der CDU hätte die Straßenbahn schon 1996 auf
der ausgebauten Strecke fahren können. Ich werde in der Bezirksvertretung
Hüls einen Antrag einbringen, der sich für eine Linienführung durch die
Krefelder Straße ausspricht“, so Föller weiter. „Danach sollte auch der Rat
grünes Licht für die Planungen der SWK geben.“

Task Force:
Grüne kritisieren Entscheidung der Krefelder
Entsorgungsgesellschaften
- 22.1.2003 -

Mit Bedauern und Kritik haben die Grünen die Entscheidung der städtischen
Entsorgungsgesellschaften zur Kenntnis genommen, nicht mit der Task Force
des Landes zu kooperieren. Diese solle untersuchen, ob beim Bau der
Krefelder Müllverbrennungsanlage Korruption im Spiel gewesen sei.
„Nach der Entscheidung von EGK und GSAK, nicht mit der Task Force
zusammenzuarbeiten, wird der Eindruck entstehen, Krefeld hätte etwas zu
verbergen“, so Ratsherr Robin Borgert. „Die jetzt eingetretene Situation wirft
kein gutes Licht auf Krefeld, gerade vor dem Hintergrund der
Korruptionsskandale in Köln und Bonn. Allein schon aus diesem Grund hätten
wir uns gewünscht, dass eine Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsstab
der Landesregierung zustande gekommen wäre.“
Das Interesse der Mitarbeiter von EGK und GSAK an einem rechtsstaatlichen
Verfahren teilen die Grünen. Insofern müsse auch darauf geachtet werden,
dass bei den Untersuchungen der Task Force der volle Rechts- und
Datenschutz der Mitarbeiter gewahrt bleibe.
„Die Entscheidung von EGK und GSAK, ein privates Unternehmen mit den
Untersuchungen zu betrauen, halten wir für falsch“, so Borgert weiter. „Das
kostet nicht nur viel Geld. Es wird auch nicht verhindern, dass auf der Krefelder
Müllverbrennungsanlage der Schatten eines Verdachts liegt. Deshalb
appellieren wir an die Krefelder Entsorgungsgesellschaften, noch einmal das
Gespräch mit der Task Force zu suchen, um zu einer einvernehmlichen Lösung
im Interesse Krefelds zu kommen.“

Badezentrum Bockum:
Grüne erfreut über ökologische Baumaßnahmen
- 21.1.2003 -

Erfreut zeigen sich die Grünen über die im Zuge der Revitalisierung des
Badezentrums Bockum durchgeführten ökologischen Baumaßnahmen.
„Damit“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefani Mälzer, „sind jene
Forderungen umgesetzt, die der Sportausschuss auf Initiative unserer Fraktion
im Jahre 1998 beschlossen hat.“
Dies sind im Einzelnen:
- die Umgestaltung der Zugangssituation, um Flächen zu entsiegeln und die
Versickerung von Niederschlagswasser zu ermöglichen.
- der Einbau eines Schwallwasserbehälters, mit dem der
Frischwasser-Verbrauch im Freibadbecken reduziert werden kann.
- ein neues Wasseraufbereitungsverfahren, mit dem der Wasserverbrauch
vermindert und Badewasser mit Trinkwasserqualität hergestellt werden kann.
„Es ist schön, dass in Krefeld auch solche modellhaften Maßnahmen im
Bereich des
ökologischen Bauens zumindest manchmal möglich sind“, so Mälzer weiter.
„Im laufenden Badebetrieb lassen sich dadurch auch beträchtliche Summen
einsparen.“
Hoffentlich setze sich auch in Zukunft bei anderen Baumaßnahmen die
Einsicht durch, dass Ökologie, Ressourcenschonung und nachhaltige
finanzielle Einsparungen zwei Seiten derselben Medaille seien.

Offene Ganztagsgrundschule
Schule und Jugendhilfe sollen zuammenarbeiten
- 16.1.2003 -

Nach Willen der Landesregierung sollen bereits zum nächsten
Schuljahresbeginn 300 Schulen landesweit in offene Ganztagsgrundschulen
umgewandelt werden.
„Das Konzept der Offenen Ganztagsgrundschule ist mit Sicherheit nicht
optimal und mit Stolpersteinen bei der konkreten Umsetzung behaftet“,
kommentiert Stefani Mälzer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen
die Landesinitiative, „insbesondere die Zielsetzung, städtische
Horteinrichtungen in die Offene Ganztagsgrundschule einzubeziehen, dürfte zu
Widerständen führen.“ Grundsätzlich sei es jedoch zu befürworten, dass
Schulkinder zukünftig nicht mehr in Kindertageseinrichtungen, sondern in der
Schule ihren Nachmittag verbringen, und dort nach ihrem speziellen Bedarf
gefördert werden. „Dies ist nur Schritt für Schritt und einvernehmlich zu
realisieren“, erläutert Mälzer, „ keinesfalls darf es zu einem Ausspielen der
einen Betreuungsform gegen die andere kommen“. Dringend erforderlich sei
es daher, dass Schule und Jugendhilfe weiterhin partnerschaftlich
zusammenarbeiten und schnellstmöglich auf der Grundlage einer
gemeinsamen Bedarfsplanung ein Konzept zur Einführung der Offenen
Ganztagsgrundschule entwickeln. „Beides sollte dem Jugendhilfe- und dem
Schulausschuss noch vor den Osterferien in einer gemeinsamen Sitzung zur
Beschlussfassung vorgelegt werden“, fordet Mälzer abschließend.

Grüne fordern Beschäftigungsoffensive
- 14.1.2003 -

Mit Blick auf die bedenkliche Entwicklung im Bereich der
Jugendarbeitslosigkeit fordern die Grünen eine Beschäftigungsoffensive.
„Wenn sich für das Jahr 2003 schon jetzt rückläufige Zahlen bei den
Ausbildungsstellen abzeichnen, zeigt dies, dass die Bemühungen in Politik und
Wirtschaft noch immer nicht ausreichen, um diesem negativen Trend
wirkungsvoll entgegensteuern zu können“, so die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Stefani Mälzer.
Der Appell des örtlichen Arbeitsamtes an die Arbeitgegeber, trotz der
Wirtschaftslage die Zahl der Ausbildungsplätze wieder zu erhöhen, sei
beispielsweise sinnvoll, stelle aber nur einen Mosaikstein in einem effizienten
Maßnahmenbündel dar. Appelle allein reichten längst nicht mehr aus. Eine
zentrale Aufgabe noch zu bestellenden zweiten Geschäftsführers bei der
Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WfG) solle darin bestehen, im direkten
Kontakt mit den Unternehmen Ausbildungsplätze zu acquirieren.
Das schlagende Argument dafür, jungen Menschen einen Ausbildungsplatz
anzubieten, liege klar auf der Hand. Aufgrund der demografischen Entwicklung
sei schon jetzt offensichtlich, dass sich der Bedarf an gut ausgebildeten
Fachkräften in den nächsten Jahren erheblich erhöhen werde. Es liege also im
ureigensten Interesse der Wirtschaft für qualifizierten Nachwuchs zu sorgen.
„Auch die Stadt Krefeld als öffentlicher Arbeitgeber“, so Mälzer weiter, „muss
sich ihrer Verantwortung stellen und über Bedarf ausbilden.“ Zu überlegen sei
ebenso, ob und wie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Ausbildungsbetriebe
bevorzugt werden könnten.

Grüne zum IEC: Dinos auf dem Abstellgleis
- 12.1.2003 -

Die erneute Verschiebung der Investitionsentscheidung für den
IEC-Vergnügungspark sei ein weiteres Indiz für die unsolide und wenig seriöse
Planung des Projekts, so die Grünen. Zum wiederholten Male habe der
Hauptinvestor, Universal-Vivendi, den geforderten Termin für eine
Projektzusage ohne stichhaltige Gründe verstreichen lassen.
„Erst wurde Anfang Dezember genannt. Dann war das Jahresende als
allerletzter Termin angesetzt. Schließlich ging es nur noch um wenige Tage und
jetzt soll alles noch bis Ende Januar offen bleiben“, so die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Stefani Mälzer. „Das lässt doch sehr stark an der
Seriosität des Investors zweifeln. Auch die Arbeit der Entwicklungsgesellschaft
wirft Fragen auf.“
Wenn wider Erwarten doch mit dem Bau des IEC begonnen werde, lasse
diese Vorgeschichte nichts Gutes erhoffen. Was passiere beispielsweise,
wenn dem Investor während der Bauphase das Geld ausgehe, fragen die
Grünen. Investitionsruinen und geplatzte Träume gebe es schon genug.
Große Finanzprobleme und ungeklärte Entscheidungsstrukturen nach dem
Führungswechsel kennzeichnen die aktuelle Situation von Universal-Vivendi,
so die Grünen. Deshalb müsse jetzt auch die Stadt die Unterstützung für das
IEC beenden.
„Es dürfen keine weiteren Personal- oder Sachkosten für die Planungen bereit
gestellt werden“, so Mälzer weiter. „Es wurden schon zu viele Ressourcen
gebunden und Kosten verursacht. Gleichzeit appellieren wir an Thyssen, die
Akte IEC zu schließen und eine alternative Vermarktung des Geländes
anzustreben.“

Grüne besuchen Siempelkamp
- 3.1.2003 -

Bei einem Besuch informierten sich Mitglieder der grünen Ratsfraktion über
die Sparten Guss- und Nukleartechnik der Firma Siempelkamp. Neben einer
Werksbesichtigung fanden Gespräche mit Herrn Rieck, Vertriebsmitarbeiter
des Bereiches Gießerei, und Dr. Steinwarz, Geschäftsführer der Sparte
Nukleartechnik, statt.
„Besonders hat uns das starke Engagement von Siempelkamp in der
Fertigung von Gussteilen für Windenergieanlagen beeindruckt“, so Ratsherr
Robin Borgert. „Wir begrüßen es sehr, dass Krefeld dadurch zu einem
wichtigen Standort für die Produktion von Windenergieanlagen geworden ist.“
Zu den auf dem Siempelkamp-Gelände lagernden Fässern mit teils radioaktiv
kontaminierten Müll gab es die Aussage der Firmenvertreter, dass diese bis
Ende März wohl endgültig abtransportiert werden. Die Fässer seien jetzt schon
transportfähig. Es fehlen jedoch noch die
im wesentlichen behördlichen Festlegungen für die Entsorgungspfade.
Siempelkamp werde sich hierzu noch einmal an die Öffentlichkeit wenden.
Die Klagen von Anwohnern über Lärm- und Schmutzbelastungen durch das
Werk wurden von Bezirksvertreter Manfred Wuttke angesprochen. Hier, so
betonten die Vertreter von Siempelkamp, stehe man im intensiven Dialog mit
den Anwohnern und versuche, die Belästigungen so weit als möglich zu
reduzieren.
„Der Besuch war für uns außerordentlich interessant und sollte den Anfang
weiterer Kontakte, vor allem im Bereich Windenergieanlagen, markieren“, so
Borgert abschließend.