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Grill, Jutta
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E-Mail:jutta.grill@krefeld.de
Zimmer 114

Fachbereich Umwelt
Elbestr. 7
47800 Krefeld

Inhalt

Informationen für Schrotthändler

Informationen für Schrotthändler

 

Grundsätzlich

Seit dem 01.06.2012 haben Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen gemäß § 53 Abs. 1 KrWG die Tätigkeit ihres Betriebes vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen.

 

Elektroschrott

Gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) haben Besitzer von Altgeräten diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Gemäß § 9 Abs. 9 Satz 1 Elektro G ist die Erfassung von Altgeräten ausschließlich durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Vertreiber und Hersteller durchzuführen.

Das bedeutet, dass Sie keine Altgeräte annehmen dürfen, da Sie weder öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, noch Vertreiber oder Hersteller der Elektrogeräte sind.

Gemäß § 23 Abs. 1 Ziffer 7a. ElektroG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Absatz 9 Satz 1 ElektroG eine Erfassung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten durchführt.

Mit der Annahme von Elektro- und Elektronik-Altgeräten jeglicher Art würden Sie somit eine Ordnungswidrigkeit begehen, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

 

Elektroschrott ist gefährlicher Abfall

Elektro- und Elektronik-Altgeräte bestehen zwar zum Teil aus wertvollen Rohstoffen, wie Kupfer oder Aluminium, gleichzeitig aber auch aus umwelt-und gesundheitsgefährdenden Stoffen wie z.B. PCB, Blei, Cadmium und Quecksilber.

Gemäß § 3 Abs. 2 Abfallverzeichnisverordnung (AVV) und der Fußnoten zu den Schlüsseln 160213 und 200135 der AVV erfolgt die Einstufung der Elektro- und Elektronik-Altgeräte bauteilbezogen. Elektro- und Elektronik-Altgeräte sind als gefährlicher Abfall einzustufen, wenn sie gefährliche Bestandteile oder gefährliche Bauteile enthalten.

Da zum Zeitpunkt des Entsorgungswillens durch den Endnutzer meist nicht bekannt ist, wie hoch das Schadstoffpotenzial in dem Elektro- und Elektronik-Altgerät ist, hat die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) beschlossen, alle Altgeräte als gefährliche Abfälle einzustufen bis die gefährlichen Bestand- oder Bauteile in Demontageanlagen entfernt wurden.

Dies hat zur Folge, dass Elektro- und Elektronik-Altgeräte, sofern keine Vordemontage stattgefunden hat oder das Nichtvorhandensein gefährlicher Bauteile nicht nachgewiesen wurde, grundsätzlich als gefährliche Abfälle einzustufen sind.

 

Annahme von Altfahrzeugen

Hinsichtlich der Annahme von Altfahrzeugen ist folgendes anzumerken:

Gemäß § 4 Abs. 1 Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Verordnung -AltfahrzeugV) ist derjenige, der sich eines Fahrzeugs entledigt, entledigen will oder entledigen muss, verpflichtet, dieses nur einer anerkannten Annahmestelle, einer anerkannten Rücknahmestelle oder einem anerkannten Demontagebetrieb zu überlassen.

Gemäß § 5 Abs. 2 AltfahrzeugV müssen Betreiber von Annahmestellen, Rücknahmestellen, Demontagebetrieben, Schredderanlagen und sonstigen Anlagen zur weiteren Behandlung die für sie jeweils geltenden Anforderungen des Anhangs erfüllen. Die in Satz 1 genannten Betreiber dürfen Altfahrzeuge oder Restkarossen nur annehmen oder behandeln, wenn die Betriebe im Sinne von § 2 Abs. 2 anerkannt sind.

Verfügen Sie über keine entsprechende Anerkennung als Annahmestelle, Rücknahmestelle o. ä. dürfen Sie Altfahrzeuge und Restkarossen somit nicht annehmen und würden ordnungswidrig gemäß § 11 Abs. 1 Ziffer 14 AltfahrzeugV handeln, wenn Sie Altfahrzeuge und/oder Restkarossen annehmen würden.(Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschafts-gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Absatz 2 Satz 2 ein Altfahrzeug oder eine Restkarosse annimmt oder behandelt.)

 

A-Schild

Sammler und Beförderer haben gemäß § 55 KrWG Fahrzeuge, mit denen sie Abfälle in Ausübung ihrer Tätigkeit auf öffentlichen Straßen befördern, vor Antritt der Fahrt mit zwei rückstrahlenden weißen Warntafeln zu versehen (A-Schilder).

Ordnungswidrig handelt gemäß § 69 Abs. 2 Ziffer 13 KrWG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 55 Absatz 1 Satz 1 ein Fahrzeug nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mit Warntafeln versieht.

 

Entsprechende A-Schilder erhalten Sie im Handel und nicht bei der Behörde!

 

Sperrmüllberaubung

Darüber hinaus ist es nach § 20 der Abfallsatzung der Stadt Krefeld nicht gestattet, zur Abholung durch die GSAK bereitgestellte Abfälle zu durchsuchen oder wegzunehmen. Hiermit ist u. a. das Durchsuchen und Wegnehmen von Schrottgegenständen u. ä. vom Sperrmüll gemeint. Diese sog. Sperrmüllberaubung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

 

Sammeln bei privaten Haushalten

Für die Einsammlung und Beförderung von Abfälle aus privaten Haushalten ist eine neben der Anzeige nach § 53 KrWG zusätzlich eine Anzeige nach § 18 KrWG erforderlich. Nähere Informationen über die Anzeige gemäß § 18 KrWG erhalten Sie ggf. beim hierfür zuständigen Sachbearbeiter Herrn Nolden.

 

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