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Werner Schäffer
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Zimmer: 23


Straßenverkehrs- und Bußgeldangelegenheiten
Elbestraße 7
47800 Krefeld

Inhalt

Absperrmaßnahmen im Zuge von Veranstaltungen

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DienstleistungAbsperrmaßnahmen im Zuge von Veranstaltungen
KurzbeschreibungAnordnung, Ausnahmegenehmigung, Erlaubnis
Beschreibung

Genehmigung zur übermäßigen Straßenbenutzung bei Veranstaltungen unterschiedlicher Art, wie z.B. motor- und radsportliche Veranstaltungen, Schützenumzüge, St. Martinsumzüge, Laufveranstaltungen, usw. Durch die erteilte Genehmigung wird dem Antragsteller die Erlaubnis erteilt, öffentlichen Straßen und Wege zur Durchführung der beantragten Veranstaltung über das normale Maß hinaus benutzen zu dürfen. Die Aus-nahmegenehmigung wird in der Regel mit diversen Auflagen versehen

Rechtliche Grundlagen

§§ 29 und 45 StVO

Unterlagen

Formloser Antrag, Streckenübersichtsplan und ggf. Verkehrszeichenplan
Je nach Veranstaltungsart muss ein Vordruck über den erforderlichen Versicherungsschutz ausgefüllt eingereicht werden

Unterschrift mit Signaturja
Gebühren

Grundlage ist die Gebühren Nr. 263 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt), wobei sämtliche Brauchtumsveranstaltungen (wie z.B. Schützenumzüge und St. Martinsumzüge) gebührenfrei sind. Für rad- und motorsportliche Veranstaltungen wird eine Gebühr in Höhe von 104,00 €, bei überörtlicher Bedeutung 204,00 €, erhoben.

BearbeitungszeitJe nach Umfang der Veranstaltung 1 bis 3 Wochen nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen, bei Großveranstaltungen und Veranstaltungen, die über die Grenze der Kommune hinausgehen, ca. 4 bis 6 Wochen
Beteiligte StellenPolizei, Straßenbaubehörde, SWK Mobil GmbH, Landesbetrieb Straßenbau NRW, andere Fachbereiche und andere Kommunen
Hinweise

Koordinierung der Veranstaltung mit anderen Kommunen und Behörden, wenn sich diese über das Stadtgebiet hinaus erstreckt