Inhalt

Grundbesitzabgaben (Grundsteuer sowie Gebühren für Straßenreinigung, Winterdienst und Abfallbeseitigung)

Überspringen: Tabelle mit Veranstaltungsdetails

DienstleistungGrundbesitzabgaben (Grundsteuer sowie Straßenreinigungs- und Abfallbeseitigungsgebühren)

Bei den vom Fachbereich Zentraler Finanzservice und Liegenschaften festgesetzten Grundbesitzabgaben handelt es sich um die Grundsteuer und Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung und Straßenreinigung, welche von Grundstückseigentümern, Erbbauberechtigten und ggfls. Wohnungs- oder Teileigentümern erhoben werden.

Grundsteuer - Allgemeines

Die Grundsteuer ist eine Objektsteuer, mit der das Eigentum an Grundstücken und deren Bebauung besteuert wird. Man unterscheidet zwischen Grundsteuer A und Grundsteuer B. Die Grundsteuer A (agrarisch) wird auf land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke erhoben. Die Grundsteuer B (baulich) wird für bebaute und unbebaute Grundstücke, die nicht land- und forstwirtschaftlich genutzt werden, erhoben. Die Festsetzung der Grundsteuer erfolgt nach der Bewertung des Grundbesitzes (= Steuergegenstand) durch das zuständige Finanzamt. Die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer ist dabei der vom Finanzamt festgesetzte Messbetrag.

Die örtlichen Hebesätze werden vom Rat der Stadt Krefeld durch Satzung bestimmt.
Die Höhe der Jahres-Grundsteuer ergibt sich durch Multiplikation des Messbetrages mit dem Hebesatz.

Die Grundsteuerhebesätze der Stadt Krefeld betragen:

  • für die land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke (Grundsteuer A) 220 %
  • für die sonstigen Grundstücke (Grundsteuer B) 475 %.

Die Entwicklung des Grundsteuerhebesatzes (Grundsteuer B) für die Stadt Krefeld seit 1980 entnehmen Sie bitte der Tabelle, welche Ihnen auf der rechten Seite als Download zur Verfügung steht.

Die Grundsteuer wird jeweils für das Kalenderjahr festgesetzt und durch Steuerbescheid, der in Krefeld mit anderen Grundbesitzabgaben (Straßenreinigungsgebühr, Abfallentsorgungsgebühr) verbunden ist, angefordert. Die Steuer- und Abgabenforderungen werden grundsätzlich zu je einem Viertel am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. des Kalenderjahres fällig.

Das Grundsteuergesetz sowie das in dem Zusammenhang mit zu beachtende Bewertungsgesetz in den zur Zeit gültigen Fassungen stehen Ihnen auf der rechten Seite im Download-Bereich zur Verfügung.

Grundsteuer - Bindung an den Einheitswertbescheid des Finanzamtes

Die Stadt Krefeld erläßt mit dem kommunalen Grundsteuerbescheid einen sogenannten "Folgebescheid". Grundlage ist - wie vorstehend schon skizziert - der jeweils gültige Messbescheid (Einheitswertbescheid) des Finanzamtes. Nach Maßgabe der Bestimmungen der Abgabenordnung ist die Stadtverwaltung Krefeld an diesen Grundlagenbescheid solange gebunden, bis das Finanzamt einen geänderten Messbescheid erläßt. Hieran ändert auch nichts die Tatsache, dass gegen die Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde anhängig ist (2 BvR 287/11). Auf die sich hieraus ergebende Konsequenz für die kommunale Praxis weist auch das Finanzamt Krefeld über seinen Internetauftritt hin: www.finanzamt-krefeld.de

Grundsteuer - Eigentumswechsel

Die Grundsteuer ist eine Jahressteuer, die sich ausschließlich nach den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres richtet. Eine während des Kalenderjahres eingetretene Änderung in den Eigentumsverhältnissen, wie sie z.B. durch den Verkauf eines Grundstückes eintritt, kann daher erst ab dem Beginn des nächsten Kalenderjahres berücksichtigt werden. Dabei ist zu beachten, dass für die steuerrechtliche Zurechnung eines Objektes entscheidend ist, wer am 1. Januar des jeweiligen Jahres wirtschaftlicher Eigentümer (Übergang von Nutzen und Lasten) und nicht, wer bürgerlichrechtlicher Eigentümer (Grundbucheintrag) ist. Der bisherige Eigentümer hat daher noch die gesamte Grundsteuer für das Jahr zu entrichten, in dem der Eigentumswechsel stattgefunden hat. Die Grundsteuer, die der bisherige Eigentümer nach der Veräußerung an die Stadt Krefeld zu leisten hat, kann er - sofern eine entsprechende privatrechtliche Vereinbarung besteht - vom Erwerber fordern.

Bei den Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren beginnt die Gebührenpflicht des/der Erwerber(s) bereits am 01. des auf den Übergang von Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahren folgenden Monats, d.h. dass festgesetzte Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren auf der Basis des Übergangs von Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahren abgegrenzt werden.

Die notwendigen Angaben zum Eigentumswechsel teilen Sie bitte dem Fachbereich Zentraler Finanzservice und Liegenschaften schriftlich mit. Dazu können Sie das auf der rechten Seite zum Download bereitgestellte Formular „Informationen zum Eigentumswechsel" nutzen. Auf Wunsch kann Ihnen dieses Formular auch übersandt werden.

Die bescheidmäßige Abwicklung ist nicht immer - insbesondere nicht bei Veräußerungsfällen, die zum Ende eines Jahres stattfinden - bis zum Stichtag 1. Januar, bzw. bis zu den Grundsteuerfälligkeiten im nächsten Jahr (z.B. 15. Februar) möglich. Die Abgaben sind dann zu dem im Bescheid genannten Fälligkeitszeitpunkt nachzuentrichten.

Eine Informationsbroschüre zum Eigentumswechsel steht Ihnen auf der rechten Seite als Download zur Verfügung.

Straßenreinigung und Abfallentsorgung

Die Stadt Krefeld betreibt die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze innerhalb der geschlossenen Ortslagen, bei Bundesstraßen, Landstraßen und Kreisstraßen jedoch nur der Ortsdurchfahrten, als öffentliche Einrichtung, soweit die Reinigung nicht den Grundstückseigen-tümern übertragen wird. Für die durchgeführte Reinigung der öffentlichen Straßen, die die Stadt Krefeld oder die von ihr beauftragte Firma durchführt, werden Gebühren nach der durch den Stadtrat der Stadt Krefeld beschlossenen Straßenreinigungsgebührensatzung erhoben.

Die jeweiligen Bemessungsgrundlagen für die Benutzungsgebühren werden unter Anwendung dieser Satzung und der Straßenreinigungssatzung ermittelt.

Die Stadt Krefeld betreibt zudem die örtliche Abfallbeseitigung und Lagerung oder deren dienliche Verwertung. Für die Abfallentsorgung im Stadtgebiet, die die Stadt Krefeld oder die ein von ihr beauftragter Entsorgungsfachbetrieb durchführt, werden Gebühren nach der durch den Stadtrat der Stadt Krefeld beschlossenen Abfallentsorgungsgebührensatzung erhoben. Die jeweiligen Bemessungsgrundlagen für die Entsorgungsgebühren werden unter Anwendung dieser Satzung und der Abfallsatzung der Stadt Krefeld bestimmt.

Die örtlichen Satzungen stehen für Sie auf der rechten Seite als Download zur Verfügung.

Winterdienstgebühr

Der Rat der Stadt Krefeld hat in seiner Sitzung am 05.12.2012 die Einführung einer Gebühr für die Winterwartung beschlossen. Diese Gebühr wird erstmals mit dem Bescheid über die Grundbesitzabgaben für das Jahr 2013 erhoben. Die GSAK führt im Auftrag der Stadt Krefeld neben der Straßenreinigung auch die Winterwartung auf den Fahrbahnen aller öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossen Ortslagen in den Reinigungsklassen I bis VII durch. Die Grundstruktur der Winterdienstgebühr sieht drei Winterdienstklassen vor und entspricht dem derzeit von der GSAK erbrachten Leistungsumfang. Die Straßen und Straßenteilstücke auf dem Krefelder Stadtgebiet werden in die Winterdienstklassen 1 bis 3 eingeordnet. Dieser Zuordnung liegen insbesondere die Verkehrsbedeutung der Straße sowie betriebliche Erfordernisse zugrunde, wobei Straßen mit der Zuordnung der Winterdienstklasse 1 die höchste Intensität in der Winterwartung aufweisen. Keiner Winterdienstklasse zugeordnet sind alle Straßen der Straßenreinigungsklasse VIII. Hier bleibt es bei der bisherigen Regelung, nach der die Anlieger auch für den Winterdienst auf der Fahrbahn zuständig sind. Eine Winterdienstgebühr wird daher für diese Bereiche nicht erhoben.

Wichtig: Mit der Einführung einer Winterdienstgebühr ändert sich nicht die Durchführung des Winterdienstes auf den Gehwegen. Der Winterdienst auf den Gehwegen obliegt daher weiterhin dem jeweiligen Anlieger, und zwar unabhängig von der Reinigungshäufigkeit in den einzelnen Reinigungsklassen und der Zuordnung zu den Winterdienstklassen.

Soweit Sie Fragen, Anregungen oder Kritik zur Organisation und Durchführung des Winterdienstes im Bereich der Stadt Krefeld bzw. Ihrer Straße haben, wenden Sie sich bitte unmittelbar an den Fachbereich 36 - Umwelt - der Stadtverwaltung Krefeld: Telefon 0 21 51 - 86 24 81 oder per E-Mail: fb36@krefeld.de Der Fachbereich 36 ist im Übrigen im Internet unter www.krefeld.de/umwelt zu errreichen und hat auch zwei Infoblätter herausgegeben, die für Sie von Interesse sein könnten: "Informationen zur Straßenreinigung" sowie "Informationen zum Winterdienst" . Beide Infoblätter stehen auf der oben genannten Internetseite als Download zur Verfügung.

 

Steuer- und Abgabedaten der Stadt Krefeld
 
2012
Grundsteuer A140.000,00 EUR
Grundsteuer B41.100.000,00 EUR
Straßenreinigungsgebühren6.203.683,73 EUR
Abfallbeseitigungsgebühren31.843.353,57 EUR

 

Ansprechpartner/Sprechzeiten

Eine Auflistung Ihrer Ansprechpartner/-innen zum Thema Grundbesitzabgaben steht Ihnen auf der rechten Seite als Download zur Verfügung.

Für Vertretungsfälle steht Ihnen ebenfalls auf der rechten Seite ein Formular zur Erteilung einer Vollmacht zur Verfügung.

 
Sprechzeiten *) - auch telefonische Erreichbarkeit - der Abteilung
 
Montag, Dienstag und Freitag8.30 Uhr bis 12.30 Uhr
MittwochKeine Sprechzeiten
Donnerstag8.30 Uhr bis 12.30 Uhr sowie 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr

*) Außerhalb dieser Zeiten sind Besprechungstermine nur nach vorheriger Vereinbarung möglich

Gegen einen Bescheid ist kein Widerspruch mehr möglich!

Zum 01.11.2007 hat sich auch für die Stadt Krefeld eine einschneidende Rechtsänderung durch das Zweite Gesetz zum Bürokratieabbau (Bürokratieabbaugesetz II, Gesetz- und Verordnungsblatt 2007, Seite 393) in Nordrhein-Westfalen ergeben. Demnach ist ein Widerspruch gegen einen Steuer-, Gebühren- oder Abgabenbescheid nicht mehr möglich. Stattdessen kann nur noch unmittelbar Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht werden. Die Klage ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht in 40213 Düsseldorf, Bastionstraße 39 zu erheben. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 07.11.2012(GV.NRW. Seite 548) eingereicht werden. Auf die im Bescheid enthaltene Rechtsbehelfsbelehrung wird verwiesen. Bitte beachten Sie bei der elektronischen Klageerhebung die besonderen Vorschriften. Wenden Sie sich hierzu gegebenenfalls an das für Sie zuständige Verwaltungsgericht, denn die normale E-Mail wird im elektronischen Rechtsverkehr nicht anerkannt. Auch die Verfahrensarten, für die elektronisch Dokumente eingereicht werden können, können von Gericht zu Gericht unterschiedlich sein; auf die Anlage zur ERVVO VG/FG wird verwiesen. Abschließend wird darauf aufmerksam gemacht, dass mit der Einreichung der Klage beim Verwaltungsgericht eine Gebühr verbunden sein kann.

Daher sollte bei Unstimmigkeiten und Verständnisproblemen zu den Bescheiden zunächst Kontakt mit dem Fachbereich 21 - Zentraler Finanzservice und Liegenschaften - der Stadt Krefeld aufgenommen werden. Dieser wird versuchen, Ihnen unbürokratisch zu helfen, Ihnen den Bescheid erläutern und eventuelle Fehler korrigieren.Beachten Sie dabei aber bitte, dass die in der Rechtsbehelfsbelehrung genannte Klagefrist für eine gerichtliche Überprüfung durch eine solche Kontaktaufnahme nicht verändert wird. Die Telefonnummern der Mitarbeiter-/innen finden Sie auf der rechten Seite als Auflistung im Downloadangebot.

 

 

Angebotene Dienstleistungen des Fachbereiches oder Institutes