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Forderungsmanagement/Vollstreckung

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DienstleistungForderungsmanagement/Vollstreckung
Welche Aufgabe hat die Vollstreckungsbehörde der Stadt Krefeld?

Aufgabe der Vollstreckung ist die Beitreibung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Forderungen gemäß
dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen. Dies geschieht derzeit in Anwendung der Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 08. Dezember 2009.

Seit dem 01.01.2013 haben sich die Möglichkeiten im Bereich der Vollstreckung von Forderungen deutlich geändert. Der Gesetzgeber hat sowohl im Bundesrecht (Zivilprozessordnung und Abgabenordnung), als auch auf Ebene der Länder das Vollstreckungsrecht novelliert (Gesetz zur Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung) und neue Wege im Bereich der Verwaltungsvollstreckung gesetzt. Anders als bisher, steht nunmehr die Abgabe der Vermögensauskunft (ehemals eidesstattliche Versicherung; früher Offenbarungseid) an vorderster Stelle der anzuwendenden Maßnahmen.

Für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Vertreter von juristischen Personen, Vorständen von Vereinen trifft diese neue Regelung zu. Anders als bisher kommt nicht mehr der Vollziehungsbeamte, sondern als erste Maßnahme und zur Vorbereitung der Einleitung des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft reicht eine schriftliche Zahlungsaufforderung der Vollstreckungsbehörde aus. Sofern nach Abgabe der Vermögensauskunft keine Zahlung geleistet wird oder eine Beitreibung in Vermögenstatbestände aussichtslos erscheint, wird der säumige Zahler zudem in das zentrale und länderübergreifende Schuldnerverzeichnis beim zentralen Vollstreckungsgericht (für Nordrhein-Westfalen: Amtsgericht Hagen) eingetragen.

Einträge beim zentralen Vollstreckungsgericht (Vermögensauskunft und/oder Schuldnerverzeichnis) stehen zudem teilweise auch den Auskunfteien (z.B. Schufa) zur Verfügung oder aber auch den Industrie- und Handelskammern oder anderen Kammern. Diese Eintragungen bleiben bis zu 5 Jahre in diesem Verzeichnis stehen. Weiterhin stehen die im zentralen Verzeichnis vorgehaltenen Daten jedem - nach Anmeldung z.B. beim Amtsgericht in Hagen - somit auch einem potentiellen Vermieter, Mobilfunkanbietern, den Kreditinstituten im Einzelfall zur Verfügung, um z.B. wirtschaftliche Nachteile abzuwenden. Gleiches gilt für alle Bereiche im Bereich der Vergabe von Aufträgen. Gerade diese Eintragungen haben auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eines säumigen Zahlers somit einen nicht unbedeutenden Einfluss.

Zur Vermeidung von solch belastenden Maßnahmen empfiehlt die Vollstreckungsbehörde bei bestehenden rückständigen Forderungen in jedem Fall Kontakt mit den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Vollstreckungsbehörde aufzunehmen und einen Termin zu vereinbaren.

Eine Auflistung der für Sie zuständigen Ansprechpartner steht Ihnen auf der rechten Seite zum Download zur Verfügung.

Was bedeutet Vollstreckung?

Die Stadt Krefeld bedient sich zur Beitreibung von offenen Forderungen sowohl Vollziehungsbeamten-/angestellten, die im Vollstreckungsaußendienst tätig sind, wie auch Mitarbeiter-/innen im Vollstreckungsinnendienst.

Unter Beitreibung im Sinne des Gesetzes versteht man beispielsweise

  • Die Vermögensermittlung im Vorfeld der Beitreibung
  • Die gütliche Einigung des säumigen Zahlers im Rahmen der gesetzten zeitlichen Grenzen
  • Die Abnahme der Vermögensauskunft; ggf. mit Eintragung des Schuldners in das Schuldner-verzeichnis
  • Die Wegnahme von beweglichen Gegenständen, insbesondere auch Kraftfahrzeugen
  • Die Pfändung in Giro- und Sparkonten, ggf. auch gestellte Sicherheiten
  • Die Pfändung in den Arbeitslohn
  • Die Pfändung in andere Forderungen und Rechte

Soweit eine Pfändung beweglicher Gegenstände vorgenommen wird, können diese im Internet unter www.zollauktion.de versteigert werden, sofern der Pfandgegenstand nicht vorher ausgelöst wird.

Ebenso zählt zum Begriff der Beitreibung auch die Vollstreckung von Forderungen gegen Schuldner, die nicht in Krefeld wohnen. Zu diesem Zwecke werden andere Vollstreckungsbehörden und in einzelnen Bundesländern auch die Finanzbehörden oder die Gerichtsvollzieher mit der Beitreibung von städtischen Forderungen beauftragt. Über Amts- Rechtshilfe- und Vollstreckungsabkommen sowie auf der Grundlage des EG Beitreibungsgesetzes kann auch gegen einen im Ausland wohnenden Schuldner vollstreckt werden.

Im Gegenzug können auch andere Behörden und Institutionen die Vollstreckungshilfe der Stadt Krefeld in Anspruch nehmen, sofern der Schuldner seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Bereich des Stadtgebietes Krefeld hat.

Hierzu zählen insbesondere Forderungen folgender Stellen::

  • - Gemeinden, Städte und Kreise, des Landes und des Bundes
  • - Industrie- und Handelskammern
  • - Schornsteinfeger
  • - Öffentlich bestellte Vermessungs- und Prüfingenieure
  • - Landschaftsverbände
  • - Chemische Veterinär- und Untersuchungsanstalten
  • - Zweckverbände - u.a. Deichverbände -
  • - Westdeutscher Rundfunk sowie die Gebühreneinzugszentrale
  • - Ärztekammern
  • - Apothekerkammern
  • - Tierseuchenkammern
Insolvenzverfahren und Zwangsversteigerung:

Weiterhin meldet die Stadt Krefeld auch Forderungen zu bestehenden Insolvenzverfahren an oder setzt Forderungen im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens durch. Gleichermaßen zählt hierzu auch, dass Forderungen als Hypotheken, sogenannte Zwangssicherungshypotheken auf schuldnerische Grundbesitze eingetragen werden (Gesetz über Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung).

Abnahme der Vermögensauskunft/Eintragung in das zentrale Schuldnerverzeichnis:

Eine Vermögensauskunft wird durch die Vollstreckungsbehörde selbst oder durch einen von ihr beauftragten Gerichtsvollzieher abgenommen. Nachfolgend erfolgt im Falle der Unpfändbarkeit oder Nichtzahlung der Forderung die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis

Mahngebühren, Kosten und Säumniszuschläge:

Grundlage einer Beitreibung ist neben dem Leistungsbescheid insbesondere eine Mahnung, die jeder Vollstreckungsmaßnahme voraus geht. Einzige Ausnahme in Bezug auf die Mahnung sind Zwangsgelder und etwaige Kosten einer Ersatzvornahme.

Neben der Mahngebühr, entstehen bei sehr vielen Forderungen auch Säumniszuschläge von monatlich 1 % der Hauptforderung. Wird die Vollstreckung eingeleitet, entstehen zusätzlich noch Pfändungsgebühren. Wird ein Pfandgegenstand versteigert entstehen ebenfalls zusätzlich noch Versteigerungs- und Verwertungsgebühren. Alle vorgenannten Kosten, Gebühren und Säumniszuschläge sind in jedem Fall vom Schuldner zu entrichten.

Rückständige Gewerbesteuerbeträge

Aufgrund eines Beschlusses des Unterausschusses für Steuerfragen des Stadtrates aus dem Jahre 2011 wird die Verwaltung bei rückständiger Gewerbesteuer die Prüfungen auf Einleitung von Gewerbeuntersagungsverfahren intensivieren.
Steuerpflichtigen mit bereits bestehenden oder drohenden Rückständen wird angeraten, sich frühzeitig mit dem Fachbereich 21 - Finanzservice und Liegenschaften - in Verbindung zu setzen.

Vollstreckungsaufschub:

Sofern ein Schuldner nicht in der Lage ist, die geforderten Rückstände sofort zu begleichen besteht grundsätzlich, soweit die Voraussetzungen gegeben sind, die Möglichkeit, einen Vollstreckungsaufschub bei gleichzeitiger Leistung von Teilbeträgen zu beantragen.

Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall vorab telefonisch mit den zuständigen Ansprechpartnern einen persönlichen Besprechungstermin und bringen Sie bitte nachfolgend genannte Unterlagen zum Termin mit:

  • - vollständige und lückenlose Kontenauszüge der letzten drei Monate
  • - Gehaltsnachweise der letzten drei Monate oder vollständiger Bescheid bei Be-zug von Sozialleistungen
  • - Vollständiger Mietvertrag
  • - Nachweise über bestehende Zahlungsverpflichtungen

Eine Auflistung der Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Sachgebiet Forderungmanagement/Vollstreckung steht Ihnen auf der rechten Seite unter "weitere Infos" zur Verfügung.

Über die Stellung weiterer Unterlagen wird Sie Ihr Ansprechpartner bei der Vorsprache gegebenenfalls informieren.

Für Vertretungsfälle steht Ihnen ebenfalls auf der rechten Seite ein Formular zur Erteilung einer Vollmacht zur Verfügung.

Die Gewährung eines Vollstreckungsaufschubes kann nur dann gewährleistet werden, wenn eine Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse ermöglicht wird.

Sofern ein Termin persönlich nicht wahrgenommen werden kann und z.B. der Ehepartner oder andere Personen beauftragt werden, ist die Vorlage einer eigenhändig unterschriebenen Vollmacht des/der Schuldner/in unumgänglich. Ohne Vollmacht können und dürfen Dritten keinerlei Auskünfte über persönliche Verhältnisse des Schuldners erteilt werden.

 

Wichtige Änderungen beim Kontopfändungsschutz seit 01.01.2012

Ausführliche Informationen zum Kontopfändungsschutz stehen Ihnen auf der rechten Seite unter Downloads zum Herunterladen bereit.

SEPA-Lastschriftverfahren

Die Finanzbuchhaltung der Stadt Krefeld bietet Ihnen zur Abwicklung Ihrer Zahlungen die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren an. Näheres hierzu finden Sie auf der weiteren Informationsseite SEPA-Lastschriftverfahren.

 
Sprechzeiten *) - auch telefonische Erreichbarkeit - der Abteilung
 
Montag, Dienstag und Freitag8.30 Uhr bis 12.30 Uhr
MittwochKeine Sprechzeiten
Donnerstag8.30 Uhr bis 12.30 Uhr sowie 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr

*) Außerhalb dieser Zeiten sind Besprechungstermine nur nach vorheriger Vereinbarung möglich

 

Konten der Finanzbuchhaltung:

Gläubiger-Identifikationsnummer: DE50ZZZ00000162611

Sparkasse Krefeld
Kontonummer: 301291
Bankleitzahl: 32050000
IBAN: DE83 3205 0000 0000 301291
BIC: SPKRDE33XXX

Sparkasse Krefeld
Kontonummer: 310003
Bankleitzahl: 32050000
IBAN: DE84 3205 0000 0000 310003
BIC: SPKRDE33XXX

Volksbank Krefeld eG
Kontonummer: 2151
Bankleitzahl: 32060362
IBAN: DE48 3206 0362 0000 002151
BIC: GENODED1HTK

 

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